…Abs. 2 VwGG genannten Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst…

…15.2.2023 (Ra 2023/15/0005) zurückgewiesen wurde. Es ist somit weder ein Revisionsverfahren anhängig noch liegt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist vor. Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG ist daher nicht zulässig.…

…Ergänzung darstellen. Die Anordnungen der Spruchsenatsvorsitzenden auf Stellung der oben beschriebenen Bankauskünfte waren daher nach der damaligen Aktenlage tatsächlich erforderlich und auch angemessen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 8. Hinsichtlich der Anträge, ihren Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sind die Beschwerdeführer auf die Bestimmung des …

…Juli 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) und eines Antrages auf aufschiebende Wirkung einer Berufung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I.) zu Spruchpunkt 1.: Mit Bescheid vom 13. März 2009 wurden von der Beihilfenbezieherin Familienbeihilfe und…

…gegen den Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantrage (§ 18 Z 1 AbgEO). Der Bw. begründe daher seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit § 18 Z 1 AbgEO und zusätzlich damit, dass der Sicherstellungsbescheid offenkundig klare Fehler enthalte, sodass mit einer Aufhebung des Bescheides durch die…

…dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen. (3) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. (4) Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien Ausfertigungen der Revision samt Beilagen mit der Aufforderung…

…dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen. (3) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. (4) Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien Ausfertigungen der Revision samt Beilagen mit der Aufforderung…

…Bf.) aus, er habe über seinen Anwalt am 20. Mai 2014 einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Bescheide 2008 bis 2011 beim Verfassungsgerichtshof gestellt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2014 wurde nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges sowie des Wortlautes des §…

…Oberbehörde den Antrag auf Abweisung der Berufung - an welchen der UFS in keiner Weise gebunden gewesen wäre - gestellt hat. Eine Rechtswidrigkeit (Verletzung von Verfahrensvorschriften) des Bescheides vom 22. Dezember 2009 wegen Befangenheit des Entscheidungsorganes liegt daher nicht vor. 2. Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung …

…vom 11. März 2014 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und dabei ausgeführt, dass alle Beschwerdegründe und Anträge, wie auch die aufschiebende Wirkung der Revision und die Aussetzung der Einhebung - wie in der Beschwerde angeführt - weiterhin gelten. Gemäß § 212a…

…Bezirksgericht einen Antrag auf Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG wegen Abgabenansprüchen von 330.000,00 €. Mit Beschluss vom 29.5.2019 bewilligte das Bezirksgericht die Einschränkung dieser Pfandrechtsvormerkung auf den Betrag von 215.238,00 €. Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Vollstreckung…

…Gebühren nach dem Gebührengesetz befreit sind. Alle anderen Eingaben an den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof, wie Verfahrenshilfeanträge oder Anträge auf aufschiebende Wirkung in einem von der Beschwerde abgesonderten Schriftsatz unterliegen aber der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Wird hingegen der Abtretungsantrag schon…

…und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die (zeitlich befristete) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Anträge auf aufschiebende Wirkung besteht auch im außerordentlichen Revisionsverfahren (zB VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039…

…und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die (zeitlich befristete) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Anträge auf aufschiebende Wirkung besteht auch im außerordentlichen Revisionsverfahren (zB VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039…

…des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (gemeint: Aussetzung der Einhebung der Kommunalsteuer 2009 und 2010) bis zur Erledigung dieses Rechtsmittels ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 33, vom 7.5.2013…

…diesem ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 15. November 2023 wurde ausgeführt, dass das Anfechtungsobjekt seinem gesamten Inhalt nach (in vollem Umfang) angefochten werde. Es werde beantragt, es ersatzlos aufzuheben und die vorgeschriebenen Mehrsteuern auf Null zu…

…Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben wird beantragt das Bundesfinanzgericht möge über die vorgenannte Beschwerde entscheiden und eine mündliche Verhandlung anberaumen. Es wird bekanntgegeben, dass eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde und ein Antrag auf Zuerkennung auf aufschiebende Wirkung gestellt wurde…

…und jeweils € 1.446,60 an Säumnis- und an Verspätungszuschlägen) zu wertenden Antrag auf aufschiebende Wirkung, hat das Zollamt Graz mit Bescheid vom 9. März 2018, Zahl: cc, entschieden und den Antrag als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen begründet das Zollamt Graz die Entscheidung damit…

…der Anträge auf aufschiebende Wirkung, Löschung gemäß § 235 BAO sowie 2. betreffend Beigebung eines Rechtsanwaltes und eines Dolmetschers dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden, wird darauf hingewiesen, dass diese Bescheide nicht vom Vorlageantrag umfasst waren, da sich der Vorlageantrag in seinem Betreff ausdrücklich und ausschließlich auf den…

…Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu § 14 TP6 GebG, Rz 161). Dem Antrag des Berufungswerbers auf aufschiebende Wirkung wird entgegengehalten, dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht…