…Die offenen Lohnansprüche 2009, auch wenn sie erst im Jahr 2010 vom Insolvenzfonds ausbezahlt worden seien, gehörten in das Jahr 2009. Es gelte das Anspruchsprinzip und nicht das Zuflussprinzip. Am 7. April 2011 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. …

…über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen werde sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren würden in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch bestehe (Anspruchsprinzip). Mit Schreiben vom 26. August 2010 hat die Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Sie akzeptiere die Abweisung gem. § 19 Abs. 1 EStG 1988 - Versteuerung der Einkünfte aus Insolvenzfonds nach dem Anspruchsprinzip. Sie lege jedoch Berufung gegen die Hinzurechnung des AMS-Bezuges ein. Dieser Bezug sei vom Insolvenzfonds an das AMS rückerstattet worden. Den entsprechenden Beleg habe sie ihrer…

…für das laufende Kalenderjahr im Lohnsteuerrecht schlagend. Damit spielen zumindest in diesem kleinen Teilbereich die praktisch oft schwer zu handhabenden Systemunterschiede zwischen dem ASVG (Anspruchsprinzip) und dem Lohnsteuerrecht (grundsätzlich Zuflussprinzip) keine Rolle. c. Die Urlaubsersatzleistung wurde im Februar ausbezahlt. Aufgrund der Auszahlung fällt die Urlaubsersatzleistung…

…erkannt worden. Gemäß § 7 Urlaubsgesetz sei eine Urlaubsablöse bei aufrechtem Dienstverhältnis nichtig. Bei den Lohnabgaben zähle das Zuflussprinzip und nicht das Anspruchsprinzip. Nach der OGH-Entscheidung vom 22.6.1995, 8 0b s 14/95 sei die Verjährung gemäß 1502 ABGB eingewendet worden. Durch das…

…schriftliche Auskunftserteilung des Finanzamtes vom 19.2.2007) das ASVG, in welchem, wie die Berufungswerberin selbst in der Berufung dargelegt hat, im Zuge der Lohnverrechnung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht das Anspruchsprinzip, im Vergleich zum Abrechungsprinzip aus abgabenrechtlicher Sicht, gilt. Dies ist eine Auswirkung der geltenden Gesetzeslage…

…nach einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zu ermittelnden Einkünften spreche, wobei es - wie das Finanzamt auch in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt habe - nicht auf den Zuflusszeitpunkt, sondern auf den monatlichen Anspruchszeitraum ankomme. Es gelte natürlich das "Anspruchsprinzip". Wie in der Berufung ausgeführt, führe der Reflex "keine nichtselbstständigen Einkünfte…

…monatlichen Stundenaufzeichnungen ergebenden Arbeitsstunden geleistet wurden, sondern darüber hinaus noch eine Vielzahl weiterer Stunden, was auf Grund des Anspruchsprinzips zur (ebenfalls seitens des Berufungswerbers bekämpften) Vorschreibung zusätzlicher Sozialversicherungsbeiträge führte. In dieser Vorgangsweise ist ein nicht zu vernachlässigender Widerspruch zu erblicken. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates…

…die dem Finanzamt gemeldeten Beträge mit den tatsächlich in den betreffenden Lohnzahlungszeiträumen ausbezahlten Löhnen und Gehältern übereinstimmten, zumal nachweislich Lohnabgaben quasi in Anwendung des Anspruchsprinzips dem Finanzamt gemeldet worden seien obwohl die Auszahlung der Löhne und Gehälter noch nicht erfolgt sei. Aus den Berichten bzw…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Günther Schmidt, Wirtschaftstreuhänder, 2431 Enzersdorf/Fischa, Tulpengasse 29, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A., x, vertreten durch Hermann Gugler Steuerberatungs GesmbH, 1030 Wien, Hegergasse 7, vom 12. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 28. August 2008 betreffend Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide vom 13. August 2002 betreffend Kapitalertragsteuer Jänner 1997 bis September 1998 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 27. Oktober 2000 betreffend Kapitalertragsteuer April 2000, Mai 2000 und Juli 2000 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EG, Z, vom 14. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 15. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

Der Abzugspflicht von 22% unterliegen erst Kapitalerträge, die als Entgelt für die Überlassung von Kapital für die Zeit ab 1.1.1993 anzusehen sind. Bei Kapitalerträgen aus Einlagen, die mit 31.12.1992 abgeschlossen werden, besteht erst für die Kapitalerträge aus Abschlüssen nach dem 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen im Zeitpunkt der Fälligkeit und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons.. Gemäß § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 hat bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren der zum Abzug Verpflichtete, die in einem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

Der Abzugspflicht von 22% unterliegen erst Kapitalerträge, die als Entgelt für die Überlassung von Kapital für die Zeit ab 1.1.1993 anzusehen sind. Bei Kapitalerträgen aus Einlagen, die mit 31.12.1992 abgeschlossen werden, besteht erst für die Kapitalerträge aus Abschlüssen nach dem 31…