…unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Nach diesen Bestimmungen ergeben sich folgende Anspruchsmonate (Endmonate, in denen der Anspruch besteht, aber mit diesem endet)…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch m, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2005 bis 31. August 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…wurden die Anzeigenprovisionen jeweils im anschließenden Monat für die alte Abrechnungsperiode berechnet und zwar in der Weise, dass die Provisionen durch Aufrollung im Lohnzahlungszeitraum des Anspruchsmonats berücksichtigt wurden, und ausgezahlt. Die Monatsprovision der Berufungswerberin für Februar wurde daher erst im März 2010 abgerechnet und am…

…Familienbeihilfe. Der Umstand, dass die Tochter der Berufungswerberin am 8. Februar 2011 in ein Beschäftigungsverhältnis eingetreten ist und hieraus im Jahr 2011 ein steuerpflichtiges Einkommen bezog, ist hierbei für den Anspruchsmonat Februar 2011 unschädlich, da nach der oben zitierten, bis 28. Februar 2011 geltenden Rechtslage…

…welcher das Jahr 1999 betraf, weil ´monatlich´ in Zusammenhang mit dem Bundeszuschuss offenbar nicht die Auszahlungsweise, sondern nur das Ausmaß pro Anspruchsmonat meint. Die Differenz auf die Gesamtzuflüsse des Jahres 2000 iHv 43.200 öS, dh 20.400 öS müssten Landeszuschüsse sein. Von den im…

…Rechtslage von Monat zu Monat anders beurteilt sein. Für die Beantwortung der Frage, ob Familienbeihilfe zusteht, muss daher zuerst geklärt werden, welche Fassung des § 3 FLAG 1967 für welche Anspruchsmonate zur Anwendung gelangt. § 55 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 100/2005 (Fremdenrechtspaket) bestimmt, dass …

…ob Familienbeihilfe zusteht, muss daher zuerst geklärt werden, welche Fassung des § 3 FLAG 1967 für welche Anspruchsmonate zur Anwendung gelangt. Für den vorliegenden Fall trat innerhalb des geltend gemachten Anspruchszeitraumes ab November 2006 bzw. August 2009 bis dato eine gesetzliche Änderung ein, als der § 3…

…anders zu beurteilen sein. Für die Beantwortung der Frage, ob Familienbeihilfe zusteht, muss daher zuerst geklärt werden, welche Fassung des § 3 FLAG 1967 für welche Anspruchsmonate zur Anwendung gelangt. § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 367/1991 hat folgenden Inhalt: "§ 3…

…zusteht, muss daher zuerst geklärt werden, welche Fassung des § 3 FLAG für welche Anspruchsmonate zur Anwendung gelangt. Für den vorliegenden Fall trat innerhalb des geltend gemachten Anspruchzeitraumes von August 2004 bis September 2008 insofern eine gesetzliche Änderung ein, als der § 3 FLAG idF des BGBl…

…zusteht, muss daher zuerst geklärt werden, welche Fassung des § 3 FLAG für welche Anspruchsmonate zur Anwendung gelangt. Für den vorliegenden Fall trat innerhalb des geltend gemachten Anspruchzeitraumes von November 2005 bis Dezember 2007 insofern eine gesetzliche Änderung ein, als der § 3 FLAG idF des BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 nach der am 1. Oktober 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Familienbeihilfe für die Monate April und September 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid bleibt für April 2010 unverändert. Für September 2010 wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung an Familienbeihilfe hinsichtlich der Monate Jänner 2011 bis Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 7. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 3. März 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 31. Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, geb. GebDat, Adresse, vom 24. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für das Jahr 2010 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Polen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Differenzzahlung an Familienbeihilfe für die Monate Mai, Juni, Juli und Oktober 2011 entschieden: Der Berufung wird insofern teilweise stattgegeben, als die Differenzzahlung an Familienbeihilfe für den Monat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 12. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 9. Dezember 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2008 bis 31. Juli 2009 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 12. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 3. Oktober 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2012 bis Juni 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch steuerl.Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes xxx vom 8. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat am…