…übermittelt. Die rechtliche Begründung seines Falles wäre für den Bw. nicht nachvollziehbar gewesen. Abschließend ersuchte der Bw. um nochmalige Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe und zwar auch für den Zeitraum April bis Dezember 2005. Er führte in diesem Zusammenhang aus, dass er nicht einsehe, warum…

…trotzdem in einem Arbeitsverhältnis, könne nicht vom Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne der genannten EU-Verordnung ausgegangen werden. In einem solchen Fall sei daher der Anspruch auf österreichische Familienleistungen für diese Person ausgeschlossen. Gemäß § 47 EStG liegt ein Arbeitsverhältnis dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem…

…und/oder ist mit der Rechtskraft der Einkünftefeststellung für das Jahr 2002 mit der Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2004 der materielle Anspruch auf die Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung betreffend das Jahr 2002 erloschen? Ist mit der Nichtgeltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Jahresabschluss für das Jahr 2003 und…

…ausgegangen werde, dass Haushaltsangehörige auch in den Genuss der den Angestellten der OSZE gewährten Vergünstigungen kämen, weshalb auch auf sie das Amtssitzabkommen anzuwenden sei und sie daher von den Leistungen des Familienausgleichslastenfonds ausgeschlossen seien. Hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe werde auch darauf hingewiesen, dass der…

…darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat. (4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer…

…zu entrichtenden Kapitalertragsteuer in Höhe von 208.367,00 € in Anspruch genommen. Dieser Betrag ergebe sich, wenn die Gewinnausschüttung einem in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a des DBA Österreich-Großbritannien reduzierten Steuersatz auf Schachteldividenden in Höhe von 5 Prozent unterworfen werde…

…an alle Finanzämter, haben Eltern, die in den ersten 6 Lebensmonaten ihres Kindes eine NAG-Karte vorlegen, Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem Geburtsmonat. Diese Auskunft habe ich auch sowohl von Mitarbeiter/innen des Finanzamtes Graz-Stadt, als auch von der Gebietskrankenkasse erhalten. Mit dem Abweisungsbescheid…

…unbestimmte Dauer) in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen sei, wenn vertraglich vereinbart werde, dass im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung ein Anspruch auf Rückzahlung der noch offenen Mietvorauszahlung bestehe. Hingegen sei in diesem Fall eine nicht rückzahlbare Mietvorauszahlung vereinbart worden. Zu der Erhöhung des Entgelts um das vom…

…im NAG nicht, es ist kein Tatbestand des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Erst mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung liegt ein gültiger Aufenthaltstitel iSd NAG vor, der auch den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe begründet. Da die Bw. und ihr Sohn der Bw. kroatische Staatsbürger sind, sind jedenfalls…

…der Ausweisungsbescheide vom 26. August 2006, das ist "bis 04.09.2006 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig" waren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §…

…Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hätten, das den Betrag von 9.000 € übersteige, keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe hätten. Die Tochter beziehe seit 1. Jänner 2006 eigene, über dem Grenzbetrag von 8.725,00 € (bis 31.Dezember 2007) bzw. 9.000…

…das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Gem. § 82 Abs. 8 KFG ist die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. …

…8 Familienlastenausgleichsgesetz haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Obiger Antrag muss abgewiesen werden, da Sie sich vor dem 01.10.2001 keine sechzig Kalendermonate…

…alle Seminare positiv abgeschlossen, um die Prüfung zu bestehen und das Studium fortzusetzen. Auf Grund des Wechsels des Studiums wäre die Familienbeihilfe (für sechs Monate) und alle anderen Vergünstigungen für studierende Kinder gesperrt worden. Als Mutter und Alleinverdienerin dreier nicht selbsterhaltender Kinder würde dies eine…

…ist, im anderen Mitgliedstaat die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie entsprechende inländische Arbeitnehmer. Im Hinblick auf diese Übereinstimmung ist auch die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Grundfreiheiten und der direkten Steuern entsprechend zu berücksichtigen. Ebenso ergibt sich aus den Regelungen des am 1…

…im anderen Mitgliedstaat die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie entsprechende inländische Arbeitnehmer. Im Hinblick auf diese Übereinstimmung ist auch die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Grundfreiheiten und der direkten Steuern entsprechend zu berücksichtigen. Der Bereich der direkten Steuern als solcher fällt zwar nicht…

…im anderen Mitgliedstaat die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie entsprechende inländische Arbeitnehmer. Im Hinblick auf diese Übereinstimmung ist auch die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Grundfreiheiten und der direkten Steuern entsprechend zu berücksichtigen. Der Bereich der direkten Steuern als solcher fällt zwar nicht…

…im anderen Mitgliedstaat die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie entsprechende inländische Arbeitnehmer. Im Hinblick auf diese Übereinstimmung ist auch die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Grundfreiheiten und der direkten Steuern entsprechend zu berücksichtigen. Der Bereich der direkten Steuern als solcher fällt zwar nicht…

…Beziehe ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ein fixes Gehalt, habe er nicht Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration sowie auf Abfertigung und auf Urlaub und habe er bei Abwesenheit selbst für eine Vertretung zu sorgen, so würden all diese Umstände im Sinne einer Gesamtbetrachtung dagegen…

…Juni 2010 wies das Finanzamt ua. darauf hin, dass es in Österreich im Allgemeinen keine gesetzlichen Bestimmungen gäbe, welche einen Anspruch auf Sonderzahlungen enthielten. Der Anspruch auf Sonderzahlungen, deren Höhe, Fälligkeit usw. ergäben sich in der Regel aus den jeweiligen Branchenkollektivverträgen oder aus Einzelvereinbarungen mit…