…gemäß § 4 Abs 1 FLAG 1967 keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe. Es ist jedoch (wie bereits erwähnt) in § 4 Abs 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten…

…1 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt und hat gemäß § 4 Abs. 2 FLAG Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Ein Bescheid ist nur dann zu erlassen, insoweit einem Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist (§ 13 FLAG). Die Erlassung des bekämpften Abweisungsbescheides durch das Finanzamt war rechtswidrig…

…Anspruch auf Ausgleichszahlung Zum Kinderabsetzbetrag führte die Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung aus, dass der Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG auch dann zustehe, wenn die inländische Familienbeihilfe geringer ist als die gleichartige ausländische, solange die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung…

…dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs FLAG ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gem. Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familiebeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der…

…es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden. Eine derartige Leistung würde als gleichartige ausländische Leistung im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG den Anspruch auf Ausgleichszahlung schmälern bzw. zum Wegfall bringen. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung…

…an, dass in Österreich ein Anspruch (nur) auf eine Ausgleichszahlung bis zur Höhe der (höheren) österreichischen Beihilfe besteht (VwGH 23. Mai 2007, 2006/13/0074; 19.03.2008, 2008/15/0002). Die Regelungen der Verordnung schaffen - wie bereits ausgeführt - keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für sich…

…der Bw. als polnischer Staatsangehöriger infolge des Beitritts Polens zur Europäischen Union vom persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung erfasst ist, besteht somit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I…

…doppelter Anspruchsberechtigung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. § 53 Abs. 1 FLAG stelle Staatsbürger von Vertragsparteien des EWR-Abkommens den österreichischen Staatsbürgern gleich und den Aufenthalt eines Kindes in einem EWR-Staat dem Aufenthalt eines Kindes in Österreich. Es bestehe somit auch nach dem FLAG ein Anspruch…

…die Gewährung von österreichischen Familienleistungen unbeachtlich. Ein Familienbeihilfenanspruch kann somit im gegenständlichen Fall auch nicht auf das Gemeinschaftsrecht gestützt werden, weshalb auch kein Anspruch auf Leistung von Differenzzahlungen bzw. Ausgleichszahlungen besteht und dieser Antrag zu Recht abgewiesen wurde. Es war daher wie im Spruch zu…

…wie diese Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist (vgl. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071). Der Anspruch auf Familienbeihilfe muss demnach in einem ersten Schritt dahingehend überprüft werden, wie die Betätigung des Bw. nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist. Zur Prüfung…

…wie diese Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist (vgl. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071). Der Anspruch auf Familienbeihilfe muss demnach in einem ersten Schritt dahingehend überprüft werden, wie die Betätigung des Bw. nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist. Zur Prüfung…

…Jänner 2011 wurde der Antrag des Bw. vom 12. Juni 2008 auf Ausgleichszahlung für seinen Sohn SJ vom Juni bis Dezember 2007 abgewiesen. Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: "Es ist ein unerledigtes Rechtmittelverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid anhängig, in dem geklärt werden soll…

…auf seinen Anspruch auf Leistung der vereinbarten Ausgleichszahlung zu verzichten, hat HB mehrfach ausdrücklich kundgetan, auch wenn der Bw immer noch seinen Zahlungswillen beteuert. Aus den wiederholten Erklärungen des HB, wonach er auf jegliche Auszahlung verzichtet habe, kann die Annahme des Bereicherungswillens auf Seiten des…

…auf Ausgleichszahlung für die beiden Kinder ab Juni 2010 mit folgender Begründung ab: "Gemäß der Verordnung EWG Nr. 1408/71 und der EU-Verordnung 883/04 besteht Anspruch auf Ausgleichszahlung nur für Familienangehörige. Stiefkinder sind laut den obgenannten Verordnungen keine Familienangehörigen. Es besteht daher kein…

…Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für den Zeitraum vom April (offenbar richtig gemeint Mai) 2005 bis zum 27. Jänner 2006 auseinander zu setzten. In diesem Zusammenhang normiert § 4 Abs. 2 FLAG , dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf…

…dass fest stehe, dass er zwar amtlich von seiner Gattin geschieden ist, aber nach wie vor mit den Kindern wie eine richtige Familie zusammenlebe und daher Anspruch auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bestehe. Mit Bericht vom (ohne Datum, eingelangt am 21. Dezember 2007) legte das Finanzamt Deutschlandsberg…

…selbständige tätige Bw. nach den innerstaatlichen österreichischen Rechtsvorschriften ein Familienbeihilfenanspruch oder ein Anspruch auf Ausgleichszahlung für die Tochter A. P. besteht. Gem § 2 Abs 8 FLAG haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den…

…sich eine Rückforderung an Familienbeihilfe incl. Kinderabsetzbetrag für die Zeit von 1.9.2003 bis 30.9.2006 in Höhe von € 4.809,22. Im Oktober 2006 bestand weder ein Anspruch auf die Familienbeihilfe noch auf die Ausgleichszahlung, da der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht…

…ob er allenfalls einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat. Ausbezahlte Leistungen in Österreich: 2/2006 bis 12/2006: | Familienbeihilfe | € 256,40 x 11 Monate | € 2.820,40 | KAB | € 101,80 x 11 Monate | € 1.119…

…übernommen haben. Sie haben die Unterhaltsleistungen für da Jahr 2011 nur für die Monate Juni und September 2011 nachgewiesen. Dies ist nicht ausreichend. Daher besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung". In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. April 2012 führte die Bw. ins Treffen, dass sie…