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UFSL RV/0317-L/06Beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…die Ansässigkeit der Firma "M.C.C." für die berufungsgegenständlichen Jahre in Portugal nachzuweisen. Das vom steuerlichen Vertreter ins Treffen geführte "Bestehen der Gesellschaft in Portugal" kann eine Bestätigung der Ansässigkeit durch die portugiesische Finanzverwaltung nicht ersetzen. Insbesondere deshalb nicht, weil eine im Zuge der…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…vermochte die Bw. nicht darzulegen. Während Leistungen wie das vorliegende offshore invoicing Anbot alleine aufgrund ihres Unternehmenssitzes bereits Verdacht auf steuerliche Umgehungshandlungen zu begründen geeignet sind, ist dies bei inländischen Gesellschaften nicht der Fall, weshalb davon auszugehen ist, dass derartige Funktionen um einiges höher entschädigt…

UFSL RV/0833-L/02Verdeckte Ausschüttungen an Gesellschafter bzw. nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…Seiten der deutschen GmbH entstanden sei, ist demnach erstens nicht zutreffend und zweitens für die örtliche Zuordnung der verdeckten Ausschüttung nicht maßgeblich. Die gegenständliche verdeckte Ausschüttung entsteht nämlich dadurch, dass der österreichischen Gesellschaft Erträge vorenthalten wurden. Der Tatbestand ist somit regelmäßig mit der Ansässigkeit der…

UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…Tochtergesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter -Richtlinie" präzisiert. In § 2 Abs. 1 dieser VO zu § 94 Abs. 2 EStG sei ein Mißbrauch im Sinne des § 22 BAO nur dann nicht anzunehmen, wenn durch eine schriftliche Erklärung folgende Aussagen bestätigt werden: 1. Die Gesellschaft entfaltet eine…

UFSF RV/0409-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…nach lit. d die Ansässigkeit in jenem Vertragsstaat anzunehmen, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt. Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an, die die gesamte Lebensführung des Abgabepflichtigen hinsichtlich Familie, Besitz, Vermögenswerten, örtlich gebundenen Tätigkeiten, Einnahmequellen, gesellschaftlichen, politischen und…

UFSF RV/0503-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…nach lit. d die Ansässigkeit in jenem Vertragsstaat anzunehmen, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt. Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an, die die gesamte Lebensführung des Abgabepflichtigen hinsichtlich Familie, Besitz, Vermögenswerten, örtlich gebundenen Tätigkeiten, Einnahmequellen, gesellschaftlichen, politischen und…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…Mitgesellschafterin. Die Einschaltung der deutschen Holding-Gesellschaft wurde vom Finanzamt als Missbrauch beurteilt, nicht aber die Beteiligung der österreichischen GmbH. Die Ausschüttung an letztere wurde - ohne Anwendung des § 22 BAO - KESt-frei belassen, was offensichtlich ausschließlich mit der unterschiedlichen Ansässigkeit der beiden Gesellschaften zusammenhing. Mangels…

UFSF RV/0002-F/10Besteuerungsrecht an Schweizer Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…der Lebensinteressen einer Person befindet sich gemäß Art. 4 DBA Schweiz in jenem Staat, zu welchem diese die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Als "Persönliche und wirtschaftliche Beziehungen" einer Person sind nach Z 15 des OECD-Kommentars zu Art. 4 ihre familiären und gesellschaftlichen…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…brachte die wp-gesellschaft - unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ("Vollmacht erteilt") - mit Schreiben vom 20. April 2009 Berufung gegen den o.a., am 20. März 2009 eingelangten Bescheid vom 18. März 2009 ein (RM-Akt Bl 1ff). Die vorliegende schriftliche Ausfertigung der Berufungsentscheidung betrifft…

UFSZ2L ZRV/0126-Z2L/09Verwendung eines unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2010

…Fahrzeug auf die einfache Gesellschaft zugelassen sei, diese sowohl Behörden als auch Mitarbeiterinnen und Lieferanten gegenüber als Gesellschaft auftrete, könne die einfache Gesellschaft im Rechtsverkehr wirksam auftreten und nutze diese Möglichkeit regelmäßig. Die Ansässigkeit der einfachen Gesellschaft sei am Ort der Gemeinschaftspraxis und somit außerhalb…

UFSG RV/0188-G/08FB Anspruch besteht nur dann, wenn Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008

…aus dem hervorgeht, dass die Ehegattin sowie der Berufungswerber Gesellschafter dieser Firma in Baia Mare sind. Im Überprüfungsschreiben des Finanzamtes vom 30. November 2005 wurde als ausländischer Dienstort Baia Mare und bei der Ehegattin wurde als Beruf Hausfrau und selbstversichert angeführt. In einem weiteren Überprüfungsschreiben…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…10.08.1999 gegen die Einkommensteuerbescheide v. 22.07.1999 lassen keine diesbezüglichen Ausführungen erkennen ( in Richtung Bestreitung des Wiederaufnahmegrundes oder verfahrensrechtliche Mängel bei der Ermessensübung). Die Frage der Ansässigkeit des Bws. in Liechtenstein iSd des BGBl 1971/ 24 wurde durch die Betriebsprüfung geklärt und…

UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/10Zollschuld für ein Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2012

…privat verwendet wurden. Vom Erfordernis der Ansässigkeit außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft sahen Art. 719 Abs. 4 bis 12 ZK-DVO unter näher bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vor, welche im Beschwerdefall nicht zum Tragen kommen. Eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person war nach Art…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/10Zollschuld für ein Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2012

…privat verwendet wurden. Vom Erfordernis der Ansässigkeit außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft sahen Art. 719 Abs. 4 bis 12 ZK-DVO unter näher bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vor, welche im Beschwerdefall nicht zum Tragen kommen. Eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person war nach Art…

UFSL RV/0263-L/04Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versteuerung einer Gewinnausschüttung bei Nichteinhaltung der Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…Inhaltlich wird der angefochtene Bescheid wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (EU-Rechtswidrigkeit) bekämpft und eine ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. Zusammenfassend wird angeführt: Gewinnausschüttungen an in Großbritannien ansässige Muttergesellschaften unterliegen nach dem DBA zwischen Österreich und Großbritannien einem 5%-igen Steuersatz. Hingegen unterliegen Gewinnausschüttungen von österreichischen Gesellschaften an…

UFSG RV/0168-G/04Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen; Gesellschaftergeschäftsführerwohnung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2006Teil 1/2

…auch unter diesem Aspekt steuerlich keine Wirksamkeit entfalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.12. 2001, 98/15/0019, die Ansicht vertreten, dass ein Wirtschaftsgut, das objektiv erkennbar privaten (bzw. gesellschaftsrechtlichen) Zwecken dient oder objektiv für solche Zwecke bestimmt ist, notwendiges Privatvermögen darstellt…

UFSL RV/0609-L/04Besteuerung von Ausschüttungen aus einer stillen Beteiligung an einem zypriotischen Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…möchte der unabhängige Finanzsenat dennoch darauf hinweisen, dass ab dem Jahr 2003 auf Zypern eine grundlegende Steuerreform stattfand. Ab dem Jahr 2003 gilt im zypriotischen Steuerrecht für die unbeschränkte Steuerpflicht das "Prinzip der steuerrechtlichen Ansässigkeit". Danach sind Gesellschaften mit tatsächlicher Geschäftsleitung und Verwaltung auf Zypern…

UFSW RV/3061-W/11Verlagerung der Lebensinteressen ins Ausland, trotz aufrechter Ehe in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…zur Verfügung gestellt bekommen, das mit Stichtag 21. Februar 2009 von seiner bulgarischen Gesellschaft übernommen worden sei. Während der Tätigkeit des Bw. in Bulgarien (2007-2008) habe er einen Bedarf an wirtschaftlicher Projektbetreuung/Controlling im Baugeschäft erkannt und habe den Entschluss gefasst, solche Leistungen mittelfristig…

UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Geschäftsleitung in Deutschland kann auch eine unbeschränkte Steuerpflicht der Bw. in Deutschland begründet haben. Denn das deutsche Körperschaftsteuergesetz (dKStG) knüpft in dessen § 1 Abs. 1 Nr. 1 für die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht von Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ebenso wie das österreichische…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/11Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2011

…123, in dem als Gläubiger der geltend gemachten Forderung "R. & Partner, Rechtsanwälte" aufscheine. Aber nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in Österreich sei in einem dem Bf. bekannt gewordenen Fall eine liechtensteinische Rechtsanwaltsgesellschaft (einfache Gesellschaft) unter ihrer Firma als Kläger aufgetreten, ohne dass deren Rechts…