Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.H., geb. xy, K,K10, vom 15. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Herfried Hinteregger, vom 10. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…ein Unternehmen betreibe, habe im Jahr 2003 in Italien einen Betrieb neu gegründet. Italien gewähre Unternehmensgründern eine begünstigte Besteuerung (10 % Einkommensteuer). Auf Grund des Anrechnungsverfahrens sei dem Bw. die Steuer für das Gesamteinkommen vorgeschrieben und darauf die 10 %ige italienische Einkommensteuer angerechnet worden. Dadurch sei…

…die stillen Reserven des verlegten Betriebes gemäß Artikel 13 Abs. 2 DBA-Liechtenstein aufgrund des gemäß Artikel 23 Abs. 2 DBA-Liechtenstein zur Anwendung gelangenden Anrechnungsverfahrens weiterhin in Österreich steuerhängig bleiben; dies gilt allerdings nur so lange, als auch die Ansässigkeit in Österreich beibehalten wird…

… 67/1 EStG 1988). Der Jahreslohnzettel wurde am Ende des Jahres dem Finanzamt übermittelt. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich -Großbritannien kam Großbritannien das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit zu (Anrechnungsverfahren). Die britische Finanzverwaltung führte die Besteuerung der britischen Bezüge vor dem österreichischen Verfahren…

…mache. Zum Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Italien führte die Bw. aus, die Staaten wendeten das Anrechnungsverfahren an. Dabei besteuere der Ansässigkeitsstaat immer das Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen und rechne die im anderen Vertragsstaat gezahlte Steuer bis zu jenem Betrag an, der dem Teil der Steuer des Ansässigkeitsstaates entspreche…

…an ausländischer Steuer auf die Einkommensteuerschuld an. Begründend wurde ausgeführt, dass ausländische Einkünfte, die zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit dem Anrechnungsverfahren zu erfassen sind, nur insoweit angesetzt werden könnten, als sie im (positiven) Betrag der inländischen Einkünfte Deckung fänden. Im vorliegenden Fall könnten sohin nur…

…Besteuerung, in dem die zugrunde liegenden Dienstleistungen erbracht wurden. Der Umstand, dass das DBA Österreich - Italien das Anrechnungsverfahren und nicht das Freistellungsverfahren für die Beseitigung der Doppelbesteuerung vorsieht, ist im vorliegenden Fall nicht relevant, weil die aktive Dienstleistung noch vor einer Zeit erbracht wurde, in…

…nicht relevierte - Frage nach dem Methodenartikel (Befreiungs- oder Anrechnungsmethode) anlangt, so wird der Vollständigkeit halber noch bemerkt, dass sich der unabhängige Finanzsenat auch diesbezüglich der begründeten Auffassung des Finanzamtes (Anrechnungsverfahren) anschließt. - Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die o.a. Beilage zum Vorlagebericht vom 5…

…dass das DBA Großbritannien, das in seinem Art. 24 Abs. 2 das Anrechnungsverfahren vorsehe, nichts daran ändere, dass Verluste aus britischen Quellen in die österreichische Besteuerungsgrundlage einzubeziehen seien. In der vorliegenden Berufung sowie in der den gleichen Sachverhalt betreffenden, gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1993…

…2011 für Veranlagungen ab 2011 insofern eine neue Rechtslage geschaffen wurde, als Dividenden aus Drittstaaten mit umfassender Amtshilfe von der Körperschaftsteuer befreit sind und nur im Fall eines Niedrigsteuerlandes es zum Methodenwechsel zum Anrechnungsverfahren kommt, bei Nichtvorliegen eines Amtshilfeabkommens die Dividenden dagegen voll steuerpflichtig sind…

…2011 für Veranlagungen ab 2011 insofern eine neue Rechtslage geschaffen wurde, als Dividenden aus Drittstaaten mit umfassender Amtshilfe von der Körperschaftsteuer befreit sind und nur im Fall eines Niedrigsteuerlandes es zum Methodenwechsel zum Anrechnungsverfahren kommt, bei Nichtvorliegen eines Amtshilfeabkommens die Dividenden dagegen voll steuerpflichtig sind…

…2011 für Veranlagungen ab 2011 insofern eine neue Rechtslage geschaffen wurde, als Dividenden aus Drittstaaten mit umfassender Amtshilfe von der Körperschaftsteuer befreit sind und nur im Fall eines Niedrigsteuerlandes es zum Methodenwechsel zum Anrechnungsverfahren kommt, bei Nichtvorliegen eines Amtshilfeabkommens die Dividenden dagegen voll steuerpflichtig sind…

…ist. Das Besteuerungsrecht an den liechtensteinischen Arbeitseinkünften für in Österreich ansässige Arbeitnehmer mit Arbeitsort in Liechtenstein geht nämlich bei Verlust der Grenzgängereigenschaft nicht verloren, weil in Österreich für liechtensteinische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit generell das Anrechnungsverfahren vorgesehen ist (vgl. Philipp-Loukota-Jirousek a.a.O.…

…97 Tzen 37 ff). § 97 Abs. 4 EStG 1988 sieht für das allgemeine Anrechnungsverfahren im Wesentlichen zwei Tatbestandsvoraussetzungen vor, die kumulativ vorliegen müssen: - Bei Anwendung des normalen Steuertarifes ergibt sich eine geringere Steuerbelastung als die KESt und - der Steuerpflichtige bringt einen Antrag nach § 97 Abs…

…wurde das DBA-Schweiz unter anderem dahingehend geändert, dass auf Einkünfte aus unselbständiger Arbeit gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz die Methode der Steueranrechnung (das Anrechnungsverfahren des Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz) zur Anwendung kommt. Das Änderungsprotokoll ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden…

…beim Anrechnungsverfahren nicht von der Seite der Bemessungsgrundlage, sondern von der Seite der erhobenen Steuer her. Auf die Besteuerung der ausländischen Einkünfte wird nicht dadurch verzichtet, dass sie nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, sondern dadurch, dass die davon erhobene Steuer gemindert wird. Beim Anrechnungsverfahren…

…die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus den Z 1 bis 3 für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt. Bei dem in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Anrechnungsverfahren erfolgt der Steuerverzicht des Wohnsitzstaates nicht von der Seite der Bemessungsgrundlage her…

…im Ausland besteuerten Einkünfte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag). Werden Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten bezogen, ist für die Einkünfte aus jedem Staat eine gesonderte Höchstbetragsberechnung anzustellen. Bei dem in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Anrechnungsverfahren - wie auch gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend…

…die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus den Z 1 bis 3 für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt. Bei dem in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Anrechnungsverfahren erfolgt der Steuerverzicht des Wohnsitzstaates nicht von der Seite der Bemessungsgrundlage her…

…zwingende Gesetzesvorschriften verletzen würde (VwGH 14.04.1986, 84/15/0221). Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall in den ursprünglichen Bescheiden der Jahre 2005 bis 2007 offensichtlich versehentlich das alte Doppelbesteuerungsabkommen und deshalb das dort vorgesehene Anrechnungsverfahren auf die amerikanische Sozialversicherungspension angewendet (vgl. EAS 2065)…