Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Marco Laudacher, Josef Pointinger, Arbeiterkammer Oberösterreich und Dr. Karl Penninger, Landwirtschaftskammer Oberösterreich, über die Berufung der WG, vertreten durch FM, vom 4. Mai 1998 gegen den Bescheid…

…und vom 1.4.2003. Der Beleg über den Anlagenkauf von 18.000,00 S ist dem Prüfer bei der Prüfung bereits vorgelegen. Auf Grund der Dauer der Prüfung für zwei Jahre müsste man annehmen können, dass der Anlagenkauf überprüft wurde, noch dazu wo es…

…werden. Am 14.8.2008 forderte das Finanzamt die steuerliche Vertreterin auf, betreffend die B-GmbH die Eingangsrechnungen aus einem Anlagenkauf zum Nachweis der geltend gemachten Vorsteuer nachzureichen. Da dieser Aufforderung nicht entsprochen wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 9.9.2008 die Umsatzsteuervorauszahlungen…

…im Laufe des Prüfungsverfahrens erfolgt sei, insoweit nicht den Tatsachen entspreche, als der entsprechende Schriftsatz bereits (rechtzeitig) vor Prüfungsbeginn überreicht worden sei. Zu den Prüfungsfeststellungen wurde im einzelnen wie folgt repliziert: Anlagenkauf von der Fa. Z Die Ausführungen des Betriebsprüfers, wonach der wahre Wert der…

… 215 Abs. 4 BAO die Umbuchung des sich aus dem Anlagenkauf ergebenden Vorsteuerguthabens zugunsten der AB. Die sich für den Voranmeldungszeitraum Mai 2004 für AB ergebende USt-Zahllast wurde daraufhin durch Umbuchung einer USt-Gutschrift vom Abgabenkonto der X-GmbH auf das Abgabenkonto der AB…

…des Zuschusses von der SKB in der Höhe von öS 5.500.000.- außer Streit gestellt habe, sondern habe gerade dieses "Thema" den Hauptstreitpunkt des Betriebsprüfungsverfahrens dargestellt. Zu den Prüfungsfeststellungen wurde im einzelnen wie folgt repliziert: Anlagenkauf von der Fa. Z. Die Ausführungen des Betriebsprüfers…

…Wichtige Termine seien jene, die im normalen Geschäftsverkehr nicht alltäglich seien, wie beispielsweise die Kontrolle größerer Überweisungen an Lieferanten, Anlagenkäufe, etc. Frau CK sei für die Überweisungen zuständig. Sie lege die zu überweisenden Belege der Geschäftsführung vor, die diese unterzeichne und zur Zahlung frei gebe…

…Wichtige Termine seien jene, die im normalen Geschäftsverkehr nicht alltäglich seien, wie beispielsweise die Kontrolle größerer Überweisungen an Lieferanten, Anlagenkäufe, etc. Frau CK sei für die Überweisungen zuständig. Sie lege die zu überweisenden Belege der Geschäftsführung vor, die diese unterzeichne und zur Zahlung frei gebe…

…geht diese Verantwortung ins Leere, da - wie aus den Unterlagen über die Gegenverrechnung des Anlagenkaufes ersichtlich ist - aufgrund der Umsätze der GmbH durchaus liquide Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Diese sind aber zunächst überwiegend zur Begleichung von Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens des Berufungswerbers sowie von anderen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Orasch Claudia über die Berufung der A. KEG, 9... G, G-dorf 6, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut…

Vermietung und Verpachtung begründet dann einen Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit über die reine Nutzungsüberlassung hinausgeht. Insbesondere müssen zur Vermietung besondere, damit nicht im Regelfall oder stets verbundene Leistungen verbunden sein, durch die ein über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit des Vermieters bedingt wird. Maßgeblich…

…Sie ist als Anlagenbauer vorwiegend auf die Errichtung von Blockheizkraftwerken (Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie und Wärme) auf Erdgasbasis spezialisiert. Mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2002 beantragte die Berufungswerberin die Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von 31.442,65 Euro. Die beantragte Investitionszuwachsprämie bezog sich auf…

Das Finanzamt geht bei einer Gesamtbetrachtung der Vertragsgestaltung davon aus, dass der gemeinsame Wille der Vertragsparteien von Anfang auf eine Eigentumsübertragung von der Bw. an ihre Kunden gerichtet war. Dabei stützt sich das Finanzamt auf den Umstand, dass nach Ablauf der Vertragsdauer dem Kunden gegen…

…erhöhte" interne Kommunikation gegeben sein musste; und bei mangelnder Umsetzbarkeit des Projektes dieses gar nicht realisiert worden wäre. Diese Aussagen stellten zum einen komplexe Anlagenbauprojekte in unzulässiger Weise vereinfachend dar, indem technische Risiken bei solchen Projekten (zirkelschlussartig) schlichtweg verneint würden; und widersprächen andererseits überhaupt den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Gerald Büger, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5270 Mauerkirchen, Heiligengeistgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. August 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. UL und die weiteren Mitglieder HR Mag. FG, Mag. HZ und Dr. WB im Beisein der Schriftführerin BD über die Berufung der ECK GmbHF, vertreten durch Stb., vom 17. Oktober 2007 gegen den Bescheid des…

Amtsräumen des Finanzamtes S. in 5.. anberaumt. Das Protokoll (Niederschrift) über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung wurde diktiert. Den Parteien wurde antragsgemäß eine Ausfertigung des Protokolls ausgefolgt. Fragen des Referenten in der mündlichen Berufungsverhandlung Angaben (Stellungnahmen) im Rahmen des Erörterungstermins Werden die von den Vertretern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, 1000 Wien, A-Straße 19, vertreten durch Dr. Reisinger & MMag. Kornprat Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH & Co Steuerberatungskommanditgesellschaft, 1150 Wien, Diefenbachgasse 35-41, vom 20. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19…

Am 12. Juni 2002 hat die Bw. als Versicherungsnehmerin eine Montageversicherung abgeschlossen. Mitversichert waren sowohl das ErrichterkonsortiumEK ..., als auch die Unternehmer, Lieferanten und alle am Auftrag beteiligten Unternehmen, soweit der Wert der Aufträge bzw. Honorare in der Versicherungssumme enthalten ist. Die Prämie war zu einem…