…für eine Bierbezugsverpflichtung nicht der Umsatzsteuer unterworfen, wird gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c 1. Alt, 136 und 157 FinStrG eingestellt. II. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und in Hinblick auf Pkt. I.1. gemäß §§ 33 Abs.5, 34 Abs.4 iVm …

…ein deutsches Unternehmen behandelt worden sei (Finanzstrafakt Bl. 90). In ihrer Stellungnahme an den Spruchsenat vom 7. Mai 2007 führte die Amtsbeauftragte aus, dass H als Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange der A-GmbH verantwortlich gewesen sei. Im Zuge einer Betriebsprüfung "vom 26.7.1999…

…und gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Wochen verhängt werden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. III. Aus Anlass der Berufung wird die schriftliche Ausfertigung des im Übrigen unverändert bleibenden erstinstanzlichen Erkenntnisses (entsprechend seiner Verkündung am 18. Juli 2002…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Finanzamt Innsbruck, StrNr. 081/2009/00255-001, Amtsbeauftragter HR Dr. Werner Kraus, über die per Fax an das Finanzamt Innsbruck am 6. August 2012 übermittelte Eingabe des Beschuldigten, datiert vom 8. Mai 2012, inhaltlich beginnend mit den Worten "Berufung…

…Juli 2012, StrNr. 053/2009/00346-001, Amtsbeauftragter ADir. Friedrich Turba, zu Recht erkannt: Das Rechtsmittel gilt gemäß § 156 Abs. 2 und 4 FinStrG als zurückgenommen. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…lit. a aF Finanzstrafgesetz (FinStrG), Finanzamt Feldkirch, Vormerknummer 098/2010/xxx, Amtsbeauftragter HR Mag. Horst Ender, über eine am 1. Juli 2011 eingebrachte Beschwerde des genannten Verdächtigen gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anlässlich von Amtshandlungen des Landeskriminalamtes für Vorarlberg bzw. der…

…wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF Finanzstrafgesetz (FinStrG), Finanzamt Feldkirch, Vormerknummer 098/2010/xyz, Amtsbeauftragter HR Mag. Horst Ender, über eine am 1. Juli 2011 eingebrachte Beschwerde der EB, geb. yyyy, geborene ES, geschiedene EG, Buchhalterin bzw. Hausfrau…

…Beschuldigten vom 11. Juli 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates X beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 054/2009/xxx, dieses vertreten durch HR Kurt Brühwasser als Amtsbeauftragter, vom 15. April 2011, zugestellt am 22. Mai 2012…

…der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), im Amtsbereich des Finanzamtes SL, StrNr.1234-001, Amtsbeauftragter HR Dr. P, über den Antrag des Bestraften vom 29. November 2011, eingelangt beim Finanzamt SL am 2. Dezember 2011, auf Wiederaufnahme des…

…Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Finanzamt Vöcklabruck (nunmehr Finanzamt Gmunden Vöcklabruck) als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 053/2000/00131-001, Amtsbeauftragter unbekannt, über den Antrag der Beschuldigten im Sinne des § 57 Abs. 6 FinStrG vom 20. Juli 2009, dem Unabhängigen…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Finanzamt Vöcklabruck (nunmehr Finanzamt Gmunden Vöcklabruck) als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 053/2000/00048-001, Amtsbeauftragter AL Franz Reger, nunmehr Bundesministerium für Finanzen, über den Antrag des Beschuldigten im Sinne des § 57 Abs. 6 FinStrG vom 20…

…nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Klagenfurt, StrNr. 057/2003/00146-001, Amtsbeauftragter HR Dr. Manfred Pressler, über den Antrag des Bestraften vom 14. März 2011, eingelangt beim Finanzamt Klagenfurt am 15. März 2011, auf Wiederaufnahme des am 16…

…5 und Abs.2 Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005) über die Berufung der S AG vom 27. November 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (Amtsbeauftragter OR Mag. Harald Zlimnig) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16…

…gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7. Jänner 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt (Amtsbeauftragter HR Dr. Josef Inwinkl) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Mai…

…am 9. November 2010 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, statt. Das Finanzamt wurde vertreten durch [Amtsbeauftragter]. Der Berufungswerber wurde vertreten durch ● die [Steuerberatungs_GmbH], [Anschrift_FN_StBGmbH], ● die [WT_WP_GmbH], [Anschrift_FN_WT_WP_Gm,bH] und ● die [Rechtsanwälte_GmbH], …

…lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Innsbruck, StrNr. 081/2006/00000-001, Amtsbeauftragter: HR Dr. Werner Kraus, über die Beschwerde des Bestraften vom 10. Dezember 2009 wegen Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Vorführung vom 12. November 2009 zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe…

…der Finanzstrafsache gegen P wegen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, StrNr. 051/2007/00000-001, Amtsbeauftragter: Dr. Dieter Baumgartner, über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch die Traunsteiner Wirtschafts- und SteuerberatungsgmbH, Schubertviertel 38, 4300 St. Valentin…

…erster Instanz vom 5. Dezember 2008, zugestellt am 31. August 2009, StrNr. 051/2007/00000-002 (Amtsbeauftragter: Dr. Dieter B), sowie über dessen Berufungen vom 22. November 2009 und vom 14. Dezember 2009 gegen das genannte Erkenntnis zu Recht erkannt: I. Der Antrag vom 14…

…vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes BezeichnungA, vertreten durch Amtsbeauftragter, nach der am 18. November 2009 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: ● Berufung vom 8. Jänner 2009 gegen den Bescheid über die Festsetzung…

…nach § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom 18. August 2009 auf Wiederaufnahme des beim Finanzamt Linz zur StrNr. 46/2004/00000-002 (Amtsbeauftragter: AR H.) anhängig gewesenen, mit Entscheidung des Berufungssenates Linz 2 vom 13. September 2007, FSRV/0051…