…Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Oktober und November 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre…

…Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von…

…Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von…

…Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von…

…Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von…

…Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von…

…vom 17. 12. 2007 gegen die die Berufung vom 1.10.2007 gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 10.9.2007, Zl.520000/aaa/1/2007, betreffend die Vorschreibung von Alkoholsteuer gem. § 201 BAO iVm § 8 Abs.1 Z.3 AlkStG, abweisende Berufungsvorentscheidung des…

…die übernehmende Personengesellschaft für Zwecke der Gewinnermittlung so zu behandeln sei, als ob sie Gesamtrechtsnachfolgerin wäre. Dieser Grundsatz sei auch auf verbrauchsteuerliche Sachverhalte, wie insbesondere die Alkoholsteuer, analog anzuwenden. Aber auch nach der Verkehrsauffassung sei nicht von einem Inhaberwechsel auszugehen. Die Firma sei beibehalten bzw…

…Jänner 2007. In deren Begründung wird Nachstehendes ausgeführt: 1. "Entsprechend § 70 Alkoholsteuergesetz habe ich am Betriebsstandort der Landwirtschaft in R. einen Wohnsitz und halte mich bzw. mein Ehegatte K. mehrere Tage in der Woche auf, um die notwendigen Arbeiten mit den Tieren und am Feld…

…Inanspruchnahme steuerlicher Begünstigungen auszuschließen! Daher erlaube ich mir, im Weiteren folgendes auszuführen: a) Die Einschränkung im Paragraf 70 Abs. 1 des Alkoholsteuergesetzes, dass die Freimenge (Hausbrand) nur einem abfindungsberechtigten Landwirt zusteht, der am Sitz des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes den Wohnsitz hat, ist unzulässig und…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 18. September 2001, GZ. 500/13807/2001-62/SA, betreffend Vorschreibung von Alkoholsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Oktober 2001, GZ. 100/58118/2001, betreffend Alkoholsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Juni 2006, Zl. 410000/04889/2006, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abfindungsanmeldung Nr. 4016327/22 vom 19. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Herstellung von 15 Liter Alkohol unter Abfindung, wobei diese Menge als "Hausbrand" steuerfrei belassen werden…

…Dezember 2009, Zl. 100000/32569/2009, wurde dem Antrag teilweise stattgegeben und die Alkoholsteuer für 303,17 Liter Alkohol in Höhe von € 3.031,70 erstattet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich der Lieferung vom 3. Juni 2009 von 33,26 Liter Alkohol…

…3, 9 Abs.1 Z.3 AlkStG gegründeten) Abgabenbescheid des Zollamtes St.Pölten Krems Wiener Neustadt vom 20.Dezember 2010, Zl.230000/xxx/2008/2, betreffend die Festsetzung von Alkoholsteuer und Säumniszuschlag, abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 29. Juni 2011…

…Berufungsvorentscheidung(en) des Zollamtes Salzburg vom 28. Oktober 2008, GZlen. 123, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung(en) lautet: Der Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 14. Mai 2008, GZ. 123 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 8. November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf…

…Oktober 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 9. Oktober 2007, Zl. 520000/00000/2/2007, betreffend die Festsetzung von Alkoholsteuer gem. § 201 Abs.2 BAO iVm § 8 Abs.1 Z.3 AlkStG, entschieden: Der Beschwerde wird -unter gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens- teilweise…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 28. August 2009, Zl. 520000/00000/2/2009, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 28. August 2009, Zl. 520000/00000/2/2009, hat zu lauten: Der…

…übernehmende Personengesellschaft für Zwecke der Gewinnermittlung so zu behandeln sei, als ob sie Gesamtrechtsnachfolgerin wäre. Dieser Grundsatz sei auch auf verbrauchsteuerliche Sachverhalte, wie insbesondere auch die Alkoholsteuer, analog anzuwenden. Aber auch nach der Verkehrsauffassung sei nicht von einem Inhaberwechsel auszugehen. Die Firma sei beibehalten bzw…

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 2. April 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/11/2008, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Z. vom 13. März 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/07…