…des betrieblichen Organismus des aufnehmenden Unternehmens tätig werden. Solche Aktivleistungen zwischen verbundenen Konzernunternehmen führen zu keinem Arbeitgeberwechsel in Bezug auf den dabei abgestellten Mitarbeiter. Ein Sachverhalt wie zuletzt angeführt (Aktivleistungen zwischen verbundenen Unternehmen) gibt allerdings Anlass zur Prüfung, ob sich das entsendende Unternehmen zur Leistungserbringung…

…der Weise beurteilt werden, dass im Bereich der Lizenzgebühren bzw. Know-How-Überlassung für das Entgelt von Aktivleistungen kein Raum sei. Bei Lizenzgebühren handle es sich durchwegs um Entgelte für Passivleistungen des Einkünfteempfängers, nämlich um Entgelte für die Gewährung einer Nutzungserlaubnis. Zufolge den Kommentaren zu…

…andere Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht werde, sei demzufolge nur dann zu berücksichtigen, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einem steuerlich sinnvollen Ergebnis führe. In Österreich seien demnach keine Aktivleistungen erbracht, sondern lediglich Telefonleitungen genutzt worden. Die tatsächlichen Tätigkeiten (Abhörung, Überwachung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ungarn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Ausgleichszahlung ab 1. April 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein ungarischer Staatsbürger, ist verheiratet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 1.5.2011 und 12.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18.4.2011 und 17.8.2012 betreffend Einkommensteuer für 2010 und 2011 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 2. April 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. März 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2011…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 18. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J. L. , G, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1973, stellte im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 10. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 10. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag vom 9. Juli 2009 für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 12. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 3. Oktober 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2012 bis Juni 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 8. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung an Familienbeihilfe hinsichtlich der Monate Jänner…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 10. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gertrude Schöftner,vom 9. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JD, M, M-Str. 1, vom 26. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde., Str., vertreten durch Mag. Martin Feurstein, Steuerberater, 6850 Dornbirn, Montfortstrasse 18 c, vom 18. Dezember 2011 und vom 27. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Dezember 2011 und vom 22…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Fde., Str., vertreten durch die Brändle Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 6850 Dornbirn, Rosenstraße 23c, vom 2. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. September 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. September 1998 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…