…zu dem Schluss, es habe an der nötigen Aktivlegitimation zur Einbringung des gegenständlichen Wiederaufnahmsantrages gefehlt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei dem Bw. die Eigenverwaltung über sein Vermögen entzogen gewesen. In den die Konkursmasse betreffenden Angelegenheiten trete der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. Der vom…

…wies das Finanzamt die Berufung zurück. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es fehle die Aktivlegitimation des einschreitenden Masseverwalters. Der Berufungswerber stütze seine Legitimation auf § 257 iVm § 224 BAO, weil der Gemeinschuldner als potentieller Haftungspflichtiger anzusehen sei. Abgesehen davon, dass der Beitritt zu einer Berufung…

…ist. Im Fall einer mangelnden Aktivlegitimation des Einschreiters ist eine Berufung unzulässig. Die Erlassung eines Zurückweisungsbescheides obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO4, § 273, Tz 26). Gemäß § 59 KO (nunmehr: IO) tritt der Gemeinschuldner durch den rechtskräftigen Beschluss…

…die Richtigkeit des Vorbringens nicht weiter überprüfte, weshalb Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. In einem weiteren Rechtsfall kam der Gerichtshof in ähnlicher Weise zum Ergebnis (VwGH 20.4.1993, 93/14/0004), die belangte Behörde hätte die Richtigkeit der behaupteten Genehmigung zur Prozessführung des Gemeinschuldners durch…

…des Rückzahlungsantrages kann auch nicht mehr durch die Beibringung der Unterschrift des Gemeinschuldners auf der Antragskopie im Berufungsverfahren saniert werden. Ergänzend darf hinzugefügt werden, dass - wie bereits oben angemerkt - auf dem Abgabenkonto kein Guthaben ausgewiesen wird. Aus diesem Grund wäre selbst bei Vorliegen der Aktivlegitimation…

…Rechtsprechung ist der gegenständliche Rechtsbehelf (Beschwerde vom 25.4.2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom19.3.2002, Zl.610/9425/6/1996/b), welchen der Beschwerdeführer (Rechtsanwalt Dr.Alois Autherith) in dessen Funktion als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin (WR .) erhoben hat…

…geführt habe. Danach habe er seine Tätigkeit für die Gemeinschuldnerin eingestellt, da offene Honorarforderungen nicht bezahlt worden seien. Für die Erstellung der Abgabenerklärungen des Jahres 2003 habe die Masseverwalterin keine Unterlagen zur Verfügung. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die…

…Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist insbesondere unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Der Masseverwalter gilt nach hA lediglich als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Im vorliegenden Fall steht außer Streit…

…das Finanzamt nicht, die während aufrechter Aktivlegitimation eingebrachte Berufung bis zur Konkursaufhebung unerledigt liegen zu lassen und diese danach als nachträglich unzulässig geworden zurückzuweisen. Die Masseverwalterin war vielmehr für die Zeit ihrer Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzliche Vertreterin des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO…

…bei mangelnder Bescheidqualität und bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters (Ritz, BAO³, § 273, Tz 2). Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

…a BAO geforderten Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Es liege diesbezüglich kein einer Behebung zugängliches Formgebrechen vor. Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde seitens des Bw. fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, der Bw. selbst habe die Steuerberatungsgesellschaft bevollmächtigt und sie beauftragt, den gegenüber der Gemeinschuldnerin erlassenen Haftungsbescheid zu…

…Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung fehlt (vgl. Ritz, BAO4, § 273 Rz. 4). Zur Aktivlegitimation des Gemeinschuldners besteht eine unterschiedliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Ritz, BAO4, § 273 Rz. 4). Zur Unzulässigkeit infolge Nichtvorliegens anfechtbarer Bescheide: Da die Berufung vom 24.10.2011 die ersatzlose Aufhebung des…

…Inhalts des Konkursedikts folgt. Auch die Geltendmachung einer Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO betrifft die Konkursmasse, der Haftungsbescheid wurde daher rechtsrichtig an Dr. K. als Masseverwalter im Konkurs des A.B. erlassen. Da im Abgabenverfahren nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…

…Berufungsvorentscheidung den Schluss, es habe an der nötigen Aktivlegitimation zur Einbringung des gegenständlichen Antrages gefehlt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei dem Bw. die Eigenverwaltung über sein Vermögen entzogen gewesen. In den die Konkursmasse betreffenden Angelegenheiten trete der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. Der vom…

…Übrigen ist ein Gemeinschuldner auch nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Masse-verwalters oder neben diesem Berufung gegen einen die Konkursmasse betreffenden Bescheid zu erheben (zB VwGH 21.2.1996, 96/14/0007). Eine ohne Zustimmung des Masseverwalters vom Berufungswerber erhobene Berufung wäre mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen…

…zu bringen. In Bezug auf die Zurückweisung des Antrages mangels Aktivlegitimation wurde vorgebracht, dass die Rechtsansicht des Finanzamtes nicht richtig sein könne, weil der Betrag, dessen Auszahlung auf das Konkursanderkonto begehrt werde, auf dem Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin gutgebucht worden sei und nicht etwa auf jenem…

…Gemäß §246 Abs.1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Berufung befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Da die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes keine Rechtswirksamkeit entfalten konnte, war die Berufung mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Wien, am 9. Juli…

…den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten Beschluss vom 18. September 2003). Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte war die Beschwerde mangels Berechtigung (Aktivlegitimation…

…sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung einer an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087 mwN). Die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes (Berufungsvorentscheidung) vom 16.11…

…Gemäß §246 Abs.1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Berufung befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Da die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes keine Rechtswirksamkeit entfalten konnte, war die Berufung mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Wien, am 9. Juli…