Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Erbe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Erbe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Erbin…

…sich in den Erkenntnissen vom 21.11.1995, 95/14/0035 sowie vom 14.12.2000, 95/15/0105 der von der Finanzverwaltung vertretenen Meinung an, wonach der "Ertragsausgleich" weder zu den Anschaffungskosten noch zu den Erträgen des Fonds in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu zählen sei…

…EuGH 14.11.2006, C-376/03, "D"). Es spreche somit viel dafür, dass sich der EuGH im vorliegenden Fall bei unterstellter Verletzung der Niederlassungsfreiheit nicht als zuständig erachte darüber zu entscheiden, ob der Ansässigkeitsstaat oder der Quellenstaat zur Sanierung der diskriminierenden Besteuerung verpflichtet sei.…

…Er sei Gründer und alleiniger Vorsitzender in der EACC; auf seine Veranlassung hin sei die EACF gegründet worden. Er sei der maßgebliche Beherrscher des schwer durchschaubaren Firmengeflechts, welches letztendlich zum wesentlichen Teil der EACF zuzurechnen sei. Laut Mitteilung von Interpol Washington vom 11. Jänner 2001…

…oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger…

…Er sei Gründer und alleiniger Vorsitzender in der EACC; auf seine Veranlassung hin sei die EACF gegründet worden. Er sei der maßgebliche Beherrscher des schwer durchschaubaren Firmengeflechts, welches letztendlich zum wesentlichen Teil der EACF zuzurechnen sei. Laut Mitteilung von Interpol Washington vom 11. Jänner 2001…

…vertreten Stb, vom 11. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einkommensteuer 1994 wird mit…

…B 3073/96; VwGH 19.11.1998, 98/19/0132) ist im Falle einer Kollision innerstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Normen vom Vorrang des Gemeinschaftsrechtes auszugehen (Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl., Rz 246/9; Thun-Hohenstein - Cede, Europarecht, 3. Auflage, Seite 93). Dabei geht das unmittelbar anwendbare…

…Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d…

…11/1993; siehe VfGH vom 7. März 2003, G 278/01) - in keinem Fall Endbesteuerungswirkung verbunden war. b) Mit der Neukonzeption der Besteuerung von Kapitalerträgen durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden mit Wirkung vom 1. März 2003 "inländische" und "ausländische" Kapitalerträge…

…oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte für das Jahr 2000 Einkünfte aus Kapitalvermögen…

…bereits seit dem Beitritt zur europäischen Gemeinschaft und damit auch im gegenständlich betroffenen Streitjahr gegeben war. Durchführungsmaßnahmen sind nicht erforderlich, die angeführte Vorschrift ist unmittelbar anwendbar (vgl. Lenz/Borchardt [Hrsg.], EU und EG-Vertrag, Kommentar, 4. Aufl., Bundesanzeiger Verlagsges. mbH., Köln 2006, Tz 1 zu…

…25% | 111.046,00 | anrechenbare Kapitalertragsteuer | 27.181,00 | | 83.865,00 | Abgabenschuld lt. Berechnungsblatt | 915.510,00 | Einkommensteuer | 999.375,00 | | € 72.627,41 Beilage: 4 Berechnungsblätter Wien, am 11. Oktober 2004

…B 3073/96, VwGH 19.11.1998, 98/19/0132) ist im Falle einer Kollision innerstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Normen vom Vorrang des Gemeinschaftsrechtes auszugehen (Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl., Rz 246/9; Thun-Hohenstein - Cede, Europarecht, 3. Auflage, Seite 93). Dabei geht das unmittelbar anwendbare…

…B 3073/96, VwGH 19.11.1998, 98/19/0132) ist im Falle einer Kollision innerstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Normen vom Vorrang des Gemeinschaftsrechtes auszugehen (Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl., Rz 246/9; Thun-Hohenstein - Cede, Europarecht, 3. Auflage, Seite 93). Dabei geht das unmittelbar anwendbare…

…Herrengasse 2-4, vom 7. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird mit € 59.658,92 festgesetzt…

…sei. Für die 10% der K. GmbH, Köln werde die Kapitalertragsteuer aufgrund der Bestimmungen des internationalen Schachtelprivilegs nicht vorgeschrieben. Für die 90% des Herrn S. sei die Kapitalertragsteuer der Bw. im Haftungswege wie folgt vorzuschreiben: 2006: € 3.884,61 (33,33% von € 11…

…da man davon ausgehen könne, dass der Schuldner zahlungunfähig und zahlungsunwillig sei und in Täuschungs- und Betrugsabsicht gehandelt habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2001 wies das Finanzamt B die Berufungen als unbegründet ab und führte aus, es handle sich bei den sogenannten "Dividenden" um…