UFSL RV/0142-L/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Erbe nach dem am 12. Dezember 1999 verstorbenen Herrn H und hat zu einem Drittel des Nachlasses die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest. In der Berufung werden verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Diskriminierung hinsichtlich der Steuerpflicht von im Nachlass befindlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zur Gesetzesänderung im § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG ab 2001 gegenüber sonstigen Kapitalvermögen nach dieser Gesetzesstelle geltend gemacht, ebenso EU-rechtliche Bedenken. Es sei kein sachgerechter Grund zu erkennen, warum der Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis 2001 von Todes wegen im Gegensatz zum sonstigen Kapitalvermögen steuerpflichtig behandelt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Den verfassungs- bzw. EU-rechtlichen Bedenken ist entgegenzuhalten: Der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist an die Gesetze gebunden und hat sie, solange eine Gesetzesaufhebung nicht stattgefunden hat, anzuwenden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit liegt ausschließlich in der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes und dieser hat die Verfassungswidrigkeit in einem Gesetzesprüfungsverfahren festzustellen. Der Bereich der direkten Steuern, wozu auch die Erbschafts- und Schenkungsteuer zu zählen ist, fällt als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechtes nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die Mitgliedsstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes ausüben (EuGH vom 11. März 2004, C-9/02, de Lasteyreie du Saillant). Dieser Umstand ist unbedenklich. Linz, am 26. Juli 2007