Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.G., Diskothek, xy, vertreten durch HS, Steuerberater, Z, vom 2. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal an der Drau vom 29. August 2003 betreffend Abzugssteuer gemäß § 99 EStG 1988 für den Zeitraum 2000…

…Sängerin JS für ihren Auftritt am 1. Juli 1998 auf Grund des Engagementvertrages vom 12. Juni 1998 erhalten hatte, einer solchen Abzugbesteuerung gemäß § 99 EStG 1988 zu unterziehen gewesen wären. Das Finanzamt hat den Bw. unter Anwendung der zitierten Bestimmung in Verbindung mit § 100 Abs…

…sondern das Herstellen eines vereinbarungskonformen Werkes. Die Einbehaltung der Abzugsteuer nach § 99 EStG kommt daher nicht in Frage. Die Abzugsbesteuerung aufgrund des DBA-Portugal käme nur dann in Frage, wenn das portugiesische Unternehmen in Österreich eine Betriebsstätte hätte. Eine Betriebsstätte der Subunternehmer in Österreich gibt…

…hat. Streit besteht darüber, ob die Bw. mit diesen Einkünften lediglich einer Abzugsbesteuerung unterliegt (Ansicht der Bw.) oder ob ein Pflichtveranlagungsgrund vorliegt, in welchem Fall die einbehaltene Steuer anzurechnen wäre (Ansicht des Finanzamtes). Die Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen lauten wie folgt: Gemäß § 99 Abs. 1…

…vorliegende persönliche/sachliche Steuerbefreiung auf Ebene des Empfängers der Kapitaleinkünfte zu beurteilen. Dass die - mit ggst. Abzugsbesteuerung und ohne Antragsveranlagung erfolgte - Besteuerung der beschränkt steuerpflichtigen Pensionskasse ... nach vorläufiger Annahme des UFS im Hinblick auf die Befreiung vergleichbarer österreichischer Pensionskassen eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den…

…Bw abgekürzt, durchgeführten gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) wurde bei der am 23.5.2006 abgehaltenen Schlussbesprechung handschriftlich Folgendes festgehalten: "Die endgültige Abklärung, ob das DBA Großbritannien - Österreich die Abzugsbesteuerung im Falle von Arbeitskräfteüberlassung ausschließt, wird mit dem Fachbereich des FA Bregenz besprochen. Eine telefonische…

… 98 EStG 1988 handle, welche gemäß § 99 steuerabzugspflichtig seien. In der Berufung vom 28. März 2003 wurde gegen die Abzugsbesteuerung im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich hier ausschließlich um Provisionseinkünfte und nicht um Einkünfte aus kaufmännischer bzw. technischer Beratung handle. Die Abzugsteuer möge daher storniert…

…Quelle vorzunehmen. Vielmehr kommen für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen sowohl das System der Entlastung an der Quelle (teilweise oder gänzliche Entlastung von der Abzugsbesteuerung durch unmittelbare Anwendung einer Abkommensbestimmung bei der Auszahlung) als auch das System der Rückerstattung (voller Steuerabzug durch den inländischen Abzugsverpflichteten, Rückerstattungsantrag…

…wie vor in Österreich wohnhaft, gemeldet und versichert sind." In der Anlage befand sich eine Kopie des aufgrund § 5 Abs. 3 Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Entlastungsverordnung), BGBl. III Nr. 92/2005 ergangenen Befreiungsbescheides…

…geleistet werden, durch Steuerabzug erhoben (Abzugssteuer). Strittig ist, ob der Bw. mit seinen Einkünften lediglich der Abzugsbesteuerung unterliegt ("Ausländersteuer" laut Bw.) oder ob ein Pflichtveranlagungsgrund vorliegt, wobei in diesem Fall eine einbehaltene Steuer anzurechnen ist (Ansicht des Finanzamtes laut Berufungsvorentscheidung). Außer Streit steht, dass der…

…und 2 DBA Österreich-Deutschland die Einkommensteuerpflicht dem Wohnsitzstaat zuweise. Die bis dahin vorgenommene Abzugsbesteuerung in Österreich sei demnach rechtswidrig und aufzuheben gewesen. Erst nach Kenntnis der veränderten Rechtslage habe rechtswirksam ein Erstattungsantrag nach Art. 27 DBA Österreich-Deutschland zur Vermeidung der doppelten Erfassung der…

…BGBl. 1996/797 veröffentlichten Fassung) sieht vor, dass die Kapitalertragsteuer "durch den Steuerabzug als abgegolten [gilt]". Die Kapitalerträge unterliegen somit keiner weiteren Einkommensteuer. Für die Fälle, in denen die Endbesteuerung nicht im Wege der Abzugsbesteuerung (bei den Gesellschaften) erfolgen kann, ist in § 97 Abs. 2…

…als Beginn des Tätigwerdens vermerkt wurde. Wir stellen daher den Antrag, die ergangene Berufungsvorentscheidung und den ursprünglichen Abgabenbescheid ersatzlos zu beseitigen und es bei der pauschalen Abzugsbesteuerung wie bereits in richtiger Weise durch die inländischen Beschäftiger vorgenommen, zu belassen, da im Inland kein Wohnsitz oder…

…als Beginn des Tätigwerdens vermerkt wurde. Wir stellen daher den Antrag, die ergangene Berufungsvorentscheidung und den ursprünglichen Abgabenbescheid ersatzlos zu beseitigen und es bei der pauschalen Abzugsbesteuerung wie bereits in richtiger Weise durch die inländischen Beschäftiger vorgenommen, zu belassen, da im Inland kein Wohnsitz oder…

…61 % des Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen auszusprechen. Einer weitergehenden Herabsetzung der vom Beschuldigten als zu hoch bezeichneten Geldstrafe standen (gerade hinsichtlich der im Bereich der Abzugsbesteuerung tätigen abgabenrechtlich verantwortlichen Personen) generalpräventive Erwägungen entgegen. Auf Grundlage derselben Strafzumessungsgründe - wobei dem Argument der schwierigen wirtschaftlichen Lage (…

…DBA Österreich-Deutschland weise die Einkommensteuerpflicht dem Wohnsitzstaat zu. Die vorgenommene Abzugsbesteuerung in Österreich sei demnach rechtswidrig und daher aufzuheben. Unmittelbar nach Vorliegen des deutschen Einkommensteuerbescheides sei daher die erforderliche Ansässigkeitsbescheinigung in Deutschland eingeholt und am 28. August 2011 ein Antrag auf Rückerstattung der Lohnsteuer…

…diese wird daher hier auch noch eingegangen. Im Bericht des Finanzausschusses des Nationalrates zum AÄG 2004 (734BlgNR XXII.GP) wird ausgeführt: "Die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger soll im Lichte der Rechtsprechung des EuGH neu konzipiert werden: In sämtlichen Fällen der Abzugsbesteuerung soll die Veranlagungsoption offen stehen…

…folgt: "Zur Durchführung von Doppelbesteuerungsabkommen wird auf deren Grundlage verordnet: § 1 Sind Einkünfte von im Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten, kann diese Entlastung in unmittelbarer Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen vom Vergütungsschuldner…

…Judikatur). Es ist gegenständlich zu prüfen, ob die auf Kapitalerträge deutscher Körperschaften öffentlichen Rechts, die deren Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen zuzurechnen sind, anzuwendende Abzugsbesteuerung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere mit der Kapitalverkehrsfreiheit, vereinbart werden kann. Gemäß Artikel 63 Abs. 1 des Vertrags über die…

…nicht nachvollzogen werden. Des weiteren setzt die do. Behörde ohne weitere Überprüfung der jedenfalls anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen das Recht des österreichischen Staates auf die Durchführung der Abzugsbesteuerung voraus (siehe hiezu auch die ständige Judikatur des VwGH zu § 99 EStG). Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzugsteuer…