…die diesbezügliche VwGH-Beschwerde wurde als Beilage zur 2. Einspruchsergänzung mit Schriftsatz 13577-010 vom 24.12.2004 vorgelegt. Weiters wird die gesamte hier gegenständliche Beschwerdebegründung zugleich auch als ergänzendes Vorbringen und ergänzende Begründung zum Einspruch 13577-006 vom 06.12.2004 erhoben, da der…

…bis längstens 25. April 2005,die von ihm angebotene eine Sicherheitsleistung in der Höhe des ausständigen Zollbetrages, in Form einer Bankgarantie, beim Zollamt Wien,(Zollkasse ), zu hinterlegen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass widrigenfalls seine Beschwerde diesbezüglich abzuweisen wäre. Dieses Schreiben wurde dem Parteienvertreter am 5…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…eingebracht. Laut den Ausführungen unter den Punkt C4) und C7) der Begründung des angefochtenen Bescheides sei die Vorlage von Nachweise über die Eigenständigkeit der importierten Ionenquelle durch die Bf von der belangten Behörde gefordert und telefonisch urgiert worden. Der vom Zollamt vorgelegte Akt enthält diesbezüglich…

…die die Grundlagenbescheide betreffenden abweisenden Berufungsentscheidungen vom 28.10.2002 zu den Zlen 2002/13/0224 und 2002/13/2005 am 12.12.2002 eingebrachten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof, welche mit Entscheidung vom 27.2.2008 als unzulässig zurückgewiesen wurden, stellte der Bw. (Beschwerdeführer Nr…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides gleichzuhalten (gemeint: nicht gleichzuhalten) und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides…

…Ordnungsvorschrift nicht verwirkten - Anspruches der Bw darauf zu gewähren ist. Da die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie iHv 4.804,42 € sich nicht als falsch erwiesen hat, besteht keine Voraussetzung zur Erlassung bzw Aufrechterhaltung eines diesbezüglichen Bescheides gemäß § 201 BAO, weshalb diesbezüglich eine ersatzlose Aufhebung erfolgt …

…den Spruchpunkten 1.) und 4.) des angefochtenen Bescheides die Anträge, über welche hier abgesprochen wurde, weder eingaben- noch geschäftszahlen- noch datumsmäßig konkret bezeichnet. Da diese beiden Anträge jedoch im Zuge der bisher insgesamt neunzehn eingebrachten Anträge nur in einem Rechtszusammenhang und daher nur einmal gestellt…

…Kopien der Frachtbriefe vorgelegten Versendungsbelege nicht die Abnehmer als Empfänger aufscheinen, die Frachtbriefe teilweise von schlechter und kaum lesbarer Qualität waren und daher nicht überprüfbar seien. In anderen Fällen sei die UID Nr. der Abnehmer nicht gültig. In der gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde wurde…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…abschließend erst vor Kurzem erfüllt werden konnten, erscheint das behördliche Vorgehen wie gegenständlich gesetzt, in keiner Weise in die gesetzlichen Rahmenbedingungen einordenbar und ebenso wenig durch diese gedeckt. Wie auch bereits in der eingebrachten Berufung aufgezeigt, spielt es letztlich keine Rolle, an wen ( ob nun…

…mit der Bemerkung des fehlenden Buchnachweises untersagt worden. Gegen die diesbezüglich ergangenen Bescheide wäre ursprünglich Berufung, in der Folge auf Grund der Abweisung der Berufung auch Beschwerde an den Verfassungs- sowie Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. Mit Erkenntnis vom 30.3.2011, 2005/13/0158, hätte der…

…Zeitraum bis einschließlich November 2007 noch § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden, da die Asylanträge vor dem 1. Jänner 2006 gestellt wurden und die diesbezüglichen Asylverfahren zufolge den Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamtes auch am 31. Dezember 2005 noch anhängig waren.…