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UFSW RV/4589-W/02Zusammenfassung mehrerer Abgabenansprüche in einem Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122) nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener Abgabenanspruch entsteht. Für jeden dieser Ansprüche kann die Abgabenbehörde - bei Vorliegen der Voraussetzungen…

UFSK RV/0140-K/08Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…2005 richtig zu erlassen sei. Man könne nicht den Fehler im Zusammenhang mit der Verjährung mit einem neuerlichen Fehler bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 kompensieren. Dem stehe auch der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung entgegen. Sein Mandant habe lange nicht gewusst, dass das Finanzamt auf Liebhaberei…

UFSL RV/0167-L/10Einkommensteuerberechnung und unbillige Härte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…beim Finanzamt eingereichten Arbeitnehmererklärung (Veranlagung von Personen, die nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte beziehen) festgesetzt. Der Tarif ist ein progressiver Tarif (im Verhältnis zur Einkommenssteigerung steigt die Steuerlast überproportional an) . Es wird das Jahreseinkommen besteuert (Abschnittsbesteuerung). Dabei werden alle Einkünfte (Nettoprinzip, also Einnahmen abzüglich Ausgaben) zusammengerechnet (synthetisches…

UFSW RV/0152-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2007

…Prozess nicht fortgesetzt worden. Die Masseverwalterin habe die Masseunzulänglichkeit gemäß § 214 a KO mit Schriftsatz vom 15. September 2003 angezeigt. Die Körperschaftsteuer stelle eine Abschnittsbesteuerung über den gesamten Veranlagungszeitraum dar, d.h. dass Wertverluste bis zum letzten Tag zu erfassen seien. Wertberichtigungen und Rückstellungen seien…

UFSL RV/1437-L/02Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…Für 1997 und 1998 seien noch keine Werbungskosten geltend gemacht gewesen, weshalb die Abgabenbehörde unter Umständen vermuten habe können, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Die Schätzung widerspreche dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, weil eine periodenübergreifende Betrachtung, die nur ausnahmsweise angestellt werden könne, erfolgte (Doralt-Ruppe…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…fallende Körperschaft. Die von der Finanzverwaltung vertretene Vorgangsweise verstoße damit auch gegen das in § 2 Abs 1 EStG und § 7 Abs 1 KStG festgelegte Prinzip der Abschnittsbesteuerung, wonach der Besteuerung jenes Einkommen zugrundezulegen sei, das der Steuerpflichtige jeweils im Zeitabschnitt eines Kalenderjahres bezogen habe. Im…

UFSF RV/0105-F/12Mangelhafter Spruch eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…des § 293 c BAO Gebrauch gemacht, wobei bei der Ermessensübung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit, insbesondere der periodengerechten Abschnittsbesteuerung und dem Prinzip der Gesamtgewinnbesteuerung, der Vorrang gegenüber dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit gegeben werde. Ob sich die Berichtigung zu Gunsten oder zu Lasten der Abgabepflichtigen auswirke, sei…

UFSW RV/0649-W/12Geltendmachung von möglichen, aber nicht belegten Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…Aufwendungen zu erbringen, entsprach der angefochtene Bescheid in der Fassung der Berufungsvorentscheidung der Rechtslage und es war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Abschließend wird noch bemerkt, dass im Einkommensteuerrecht das Prinzip der Abschnittsbesteuerung gilt. Maßgebend ist im vorliegenden Fall das Veranlagungsjahr 2009. Dass oder…

UFSW RV/1242-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…Daher ist auch von einem Politiker nachzuweisen, inwieweit eine berufliche Veranlassung der jeweiligen Werbungskosten gegeben ist. Abschließend wird noch bemerkt, dass im Einkommensteuerrecht das Prinzip der Abschnittsbesteuerung gilt. Maßgebend ist im vorliegenden Fall das Veranlagungsjahr 2009. Dass im Jahr 2008 Werbungskosten in größerem Umfang anerkannt…

UFSI RV/0260-I/101. Verjährung nach unbegründeten (jedoch rechtskräftigen) vorläufigen Bescheiden 2. Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…Der Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen ist in § 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung geregelt. Die Steuerschuld entsteht jeweils am Ende eines Kalendermonats. Vorsteuern aus erhaltenen Lieferungen und Leistungen fallen in den Erklärungszeitraum (Voranmeldungszeitraum)…

UFSW RV/4240-W/091. Sicherstellungsauftrag, Bescheide als Indiz der Entstehung des Abgabenanspruches, für Gefährdung der Einbringlichkeit Aktiven abzuklären 2. Forderungspfändung, Zweitverbot, Abgabenbehörde gilt als Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genüge diesen Anforderungen nicht (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringe es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener Abgabenanspruch entstehe. Für jeden dieser Ansprüche könne die Abgabenbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des …

UFSW RV/1562-W/08Einkünfte aus einem APART-Stipendium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…(S Ritz, aaO, § 303 Tz 14). Im Einkommensteuerrecht herrscht das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Maßgebend ist im vorliegenden Fall das Veranlagungsjahr 2003. Dass in den Jahren 2001 und 2002 die Einkünfte im jeweiligen Erstbescheid nicht versteuert wurden, hat für das Jahr 2003 keine Bindungswirkung. Es ist…

UFSW RV/3755-W/08Brille, Rechtsanwaltskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…19 Abs. 2 EStG1988). Eine willkürliche Verlegung des Zeitpunkts der Leistung, aus der eine zwangsläufige Belastung iSd § 34 EStG 1988 erwächst ist wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung ausgeschlossen. 1. Feldenkreis Diesbezügliche Kurse, deren positive Auswirkungen auf den Körper nicht bestritten werden, sind keine Heilbehandlung. Aufwendungen…

UFSW RV/3983-W/08Nachsicht bei sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2010

…nicht beabsichtigtes nachteiliges Ergebnis, das zu einer ungewöhnlichen Belastungswirkung führen würde. Die vom Einkommensteuergesetz gewählte Form der sogenannten Abschnittsbesteuerung, bei der das gesamte Lebenseinkommen auf die einzelnen Jahre aufgeteilt werde und die dieses nachteilige Ergebnis für den Bw zur Folge habe, habe ihren alleinigen Zweck…

UFSI RV/0258-I/09Mangelhafter Spruch eines Sicherstellungsauftrages (fehlende Aufgliederung der jeweiligen Abgabenarten nach Zeiträumen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…voraussichtliche Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern. Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nicht. Denn das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener Abgabenanspruch entsteht. Für jeden dieser Ansprüche kann die Abgabenbehörde …

UFSL RV/0476-L/09Fehlerhaftigkeit der Begründung als Aufhebungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…handelt, können vom Bw. allenfalls Betriebsausgaben, keinesfalls jedoch Werbungskosten geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das österreichische Steuerrecht auf dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung beruht: Grundsätzlich wird der Besteuerung das Einkommen eines Kalenderjahres zugrunde gelegt. Der Bw. ermittelt seine Einkünfte nach § 4 Abs. 3…

UFSW RV/3653-W/09Schuldzinsen zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Spekulationsobjektes als Werbungskosten iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…da sie positiven Einkünften nicht gegenverrechnet werden konnten, ist dabei nicht von Belang. 2. Abschnittsbesteuerung Als allgemeines Prinzip der Einkommensbesteuerung ist u.a. das Prinzip der Abschnittsbesteuerung zu beachten. Der Besteuerung wird nicht das Lebenseinkommen zugrundegelegt, sondern das Einkommen eines Kalenderjahres (E 16.12.1999…

UFSS RV/0728-S/09Bescheidaufhebung, Gewinn, Verlustabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…den übrigen Sonderausgaben getrennt. Der Verlustvortrag ist auch keine Begünstigung wie die anderen Sonderausgaben, sondern eine notwendige Ergänzung zur Gewinnermittlung, zum Nettoprinzip und zur Abschnittsbesteuerung. Der im Verlustabzug berücksichtigte Verlust stammt aus der Gewinnermittlung einer früheren Periode; das würde dafür sprechen, auch den Verlustabzug im…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 2/2

…zumal die Kriterien der Gemeinnützigkeit durch allfällige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Sinne der durchzuführenden Abschnittsbesteuerung für jedes Veranlagungsjahr für sich zu beurteilen ist und auf die Beibehaltung allfälliger rechtsirriger Fehlbeurteilungen durch Nichtvorschreibung von Körperschaftsteuer durch die Abgabenbehörde kein wie immer gearteter Rechtsanspruch nach Treu und…

UFSW RV/0726-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

…einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nicht (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener Abgabenanspruch entsteht. Für jeden dieser Ansprüche kann die Abgabenbehörde - bei Vorliegen der Voraussetzungen des…