…wurde, aufzuheben, ungeachtet des Umstandes, dass in der mit dem Spruch des Bescheides im Widerspruch stehenden Begründung über die Verjährungseinrede abgesprochen wurde. Informativ wird dazu bemerkt, dass damit der ursprüngliche Abrechnungsantrag wiederum unerledigt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 17. Mai 2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23. Juli 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch "Cura" Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 26, vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages…

…K., (Bw.) vom 24. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung eines Abrechnungsantrages (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 6. Juni…

…Dezember 2008 betreffend (1.) Aufhebungsbescheid betreffend Abrechnung (§ 299 BAO), (2.) Zurückweisung eines Abrechnungsantrages (§ 216 BAO), Abweisung eines Abrechnungsantrages (§ 216 BAO) und (4.) Zurückweisung einer Berufung gegen einen Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Über FinanzOnline beantragte der steuerliche Vertreter der…

…Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 Wie bereits unter Punkt I. ausgeführt, war die in § 216 zweiter Satz BAO normierte Fünfjahresfrist zur Einbringung eines Abrechnungsantrages für alle Buchungen, die seit dem 1. Jänner 2000 erfolgten oder erfolgen hätten sollen, noch nicht abgelaufen, da die Sachwalterin…

…vom Finanzamt nicht von Amts wegen richtiggestellt werden, wird der Bw. auf die Möglichkeit hingewiesen, einen diesbezüglichen Abrechnungsantrag gemäß § 216 BAO zu stellen. Informativ wird weiters darauf hingewiesen, dass sich dadurch auch die Bemessungsgrundlage für die beiden mit Bescheiden vom 9. März 2010 und 9…

…abgewiesen wurde, weshalb diesbezüglich keinerlei Verbuchungen vorzunehmen waren und der erst am 17. Februar 2010 eingebrachte Abrechnungsantrag ohnehin ebenfalls verfristet wäre. Allerdings gründet sich der Abrechnungsantrag auch auf die Einrede der eingetretenen Einhebungsverjährung. Hierbei ist ein Fristablauf jedoch denkunmöglich, da der Zeitpunkt der Antragstellung und…

…werden hätte können. Da ein derartiger Sachverhalt nicht vorlag, konnte eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung unterbleiben. Vielmehr hatte sich die Berufungsentscheidung über den Abrechnungsantrag auf die Feststellung zu beschränken, dass die Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift mit den offenen Körperschaftsteuervorauszahlungen dem § 124a KO zuwiderlief. Somit war…

…im Abgabenfestsetzungsverfahren, festzustellen. Damit ergibt sich auch, dass ein in einem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsantrages in Frage gestellter Abgabenanspruch nicht schon deshalb, weil er in diesem Antrag in Frage gestellt wurde, einen Tilgungstatbestand darstellen kann. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid dahingehend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch JP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. April 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 10. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Mag. Prosen, Mag. Draxler und Dr. Haider im Beisein der Schriftführerin MZ über die Berufung des W, F, Z Strasse 11, vertreten durch Dkfm. F.H Wirtschaftstreuhandges.m.b…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 13. Februar 2007, 19. Februar 2007und 20. Februar 2007 (2) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schuldnerberatung Tirol, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 22. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 31. März 2004 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ME, vertreten durch die Firma KC, vom 5. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 3. April 2006 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Energieabgabenvergütung für 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 17. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 3. März 2009 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid des Finanzamtes X. vom 3. März 2009…