… insofern auch, als diese Regelung nicht nur für Abgrenzungsfragen ZWISCHEN einzelnen Artikeln sondern auch INNERHALB eines Artikels anzuwenden ist (It Textierung im Doppelbesteuerungsabkommen: "unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet' und NICHT "unterschiedlichen Artikeln zugeordnet"). Der unabhängige Finanzsenat brachte die Stellungnahme des Finanzamtes dem Bw. zur Kenntnis. Dieser äußerte…

…in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15. Dezember 1983, Z 13 950/1-IV/13/83 sahen unter VII. Übergangsbestimmungen Pkt. 15…

…in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15. Dezember 1983, Z 13 950/1-IV/13/83 sahen unter VII. Übergangsbestimmungen Pkt. 15…

…in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15. Dezember 1983, Z 13 950/1-IV/13/83 sahen unter VII. Übergangsbestimmungen Pkt. 15…

…ausgerichtet und seien die Leistungen im Inland und Ausland erbracht worden. Daraus hätten sich - auch bei geleisteten Anzahlungen - in Bezug auf die Steuerbarkeit von Leistungen im Inland und die Höhe des Steuersatzes schwierige Abgrenzungsfragen ergeben. Je nach dem wo die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wurde hätten…

…in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15. Dezember 1983, Z 13 950/1-IV/13/83 sahen unter VII. Übergangsbestimmungen Pkt. 15…

…neu. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen an und forderte mit Haftungs- und Abgabenbescheid die vom Prüfer errechneten Mehrbeträge nach. Die gegen den Bescheid eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit seien wesentliche Merkmale das Vorliegen von Unternehmerwagnis…

…in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15. Dezember 1983, Z 13 950/1-IV/13/83 sahen unter VII. Übergangsbestimmungen Pkt. 15…

…einen Tatbestand vortäuschen, der in Wirklichkeit nicht besteht (vg. VwGH 18.11.2008, 2006/15/0205). Nach Lehre und Rechtsprechung sind bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, d.h. die Verpflichtung einer…

…Vereinbarung regelmäßiger Zinszahlungen in fixer Höhe kann eine Gewinnbeteiligung vorliegen, wenn die Zahlung nur bei Ausweis entsprechender Gewinne vorgesehen ist. (Walter Loukota, Abgrenzungsfragen zur Gesellschaftsteuer bei hybriden Finanzierungen, Fj 2011, 400 f). Daraus ist zu schließen, dass auch die Art der Gewinnbeteiligung einer vertraglichen Gestaltung…

…Unternehmens ausgerichtete Beteiligung. Auch bei der Vereinbarung regelmäßiger Zinszahlungen in fixer Höhe kann eine Gewinnbeteiligung vorliegen, wenn die Zahlung nur bei Ausweis entsprechender Gewinne vorgesehen ist (Walter Loukota, Abgrenzungsfragen zur Gesellschaftsteuer bei hybriden Finanzierungen, Fj 2011, 400 f). Daraus ist zu schließen, dass auch die…

…Rechtsprechung (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG, § 47 Tz 4.3 und die dort zitierte Judikatur) sind bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, d.h. die Verpflichtung einer natürlichen Person - als Dienstnehmer -, bei ihrer…

…ob sich in diesem Fall ein Teilgewinn berechnen lässt, da lediglich Rückflüsse aus den Beteiligungen, also eine Umsatzgröße, nicht aber ein Teil des Gesamtgewinnes ausgeschüttet wird (siehe zu vor: Loukota, Abgrenzungsfragen zur Gesellschaftsteuer bei hybriden Finanzierungen, FinanzJournal Nr. 12/2011, S. 400 ff.). Der Grund…

…Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 13 ff). Entscheidend für den Charakter eines Zinses als gewinnabhängig ist daher, dass die Auszahlung der Zinsen vom Entstehen eines Unternehmensgewinnes des Genussrechtsemittenten abhängig ist (siehe zu vor: Loukota, Abgrenzungsfragen zur Gesellschaftsteuer bei hybriden Finanzierungen, FinanzJournal Nr. 12/2011, S. 400 ff…

…VZTA lagen somit nicht vor. Die VZTA war daher aufzuheben und auf die inhaltlichen tariflichen Abgrenzungsfragen (Personenkraftwagen versus Lastkraftwagen) nicht weiter einzugehen. Zum Antrag der Bf., der Unabhängige Finanzsenat möge dem Zollamt Wien den Ersatz der Kosten in der in der Beschwerdeschrift ausgewiesenen Höhe auferlegen…

…VZTA lagen somit nicht vor. Die VZTA war daher aufzuheben und auf die inhaltlichen tariflichen Abgrenzungsfragen (Personenkraftwagen versus Lastkraftwagen) nicht weiter einzugehen. Zum Antrag der Bf., der Unabhängige Finanzsenat möge dem Zollamt Wien den Ersatz der Kosten in der in der Beschwerdeschrift ausgewiesenen Höhe auferlegen…

…Standortbestimmung, persönliche Strategien, Zeitmanagement, Umgang mit Stress, Stärkung der persönlichen Ressourcen und Leistungsfähigkeit, Burnout, Mobbing, Work Life Balance, Alltags- und Arbeitsorganisation, Psychohygiene, Abgrenzungsfragen, Suchtberatung, 2. Konfliktthemen, Konfliktmanagement, konfliktvermeidende Handlungsweisen und Strategien, Mediation, gruppendynamisch Interaktionsprozesse sowie 3. Kommunikationsthemen, Gesprächsführung, Analyse und Training von verbalen und nonverbalen…

…Strafrecht, Besonderer Teil I, Kurzlehrbuch; Bewersdorff , Glück, Logik und Bluff, Mathematik im Spiel - Methoden, Ergebnisse und Grenzen, 3. Auflage, vieweg; Bresich/Klingenbrunner, Kompetenzrechtliche Abgrenzungsfragen bei Spielen, AnwBl 2008, 59; Manfred Burgstaller , Grundfragen des Glücksspielstrafrechts, RZ 2004, 214; Bydlinski , Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 697…

…(Öhlinger, Verfassungsrecht8, 2009, Rz 277). Ebenso kann der einfache Bundesgesetzgeber auch das Glücksspielmonopol erweitern. (Bresich/Klingenbrunner, Kompetenzrechtliche Abgrenzungsfragen bei Spielen, AnwBl 2008, 59). Die Regelung des Glücksspielwesens stützt sich historisch auf den Kompetenztatbestand Monopolwesen iSd Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG, der konkrete…

…es sich bei den inkriminierten Sachverhalten um solche handelt, die im Wesentlichen kein näheres steuerliches Spezialwissen voraussetzen bzw. es bei den Beanstandungen der Betriebsprüfung überwiegend um keine schwierigen Abgrenzungsfragen handelt, spricht auch die Höhe der aus den Prüfungsfeststellungen resultierenden Nachforderungen für den Verdacht, die Bf…