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UFSL RV/1609-L/02Abgabenerklärung unterfertigt aber nicht ausgefüllt, Belege beigelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war ab August 1996 bis 1998 als Schauspielerin am Landestheater Linz engagiert und bezog in der Folge Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie brachte für die Jahre 1996 bis 1998 Abgabenerklärungen ein, die lediglich unterfertigt waren…

UFSI RV/0575-I/02Vorliegen des Berichtigungsgrundes einer Abgabenerklärung und der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…3 den noch verbleibenden Nachlass mit allen Aktiven und Passiven die beiden Töchter je zu Hälfte übernehmen. In den gleichzeitig mit dem Abhandlungsprotokoll eingegangenen vom Gerichtskommissär ausgefertigten 8 Abgabenerklärungen nach § 10 GrEStG 1987 wurde hinsichtlich jeder einzelnen der durch Erbgang erworbenen Liegenschaft die jeweilige Erwerberin…

UFSF FSRV/0017-F/03Fehlende Abgabenerklärungen eines steuerhinterziehenden Werbeagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2004

…für 1992 bis 1994 mit Schreiben vom 21. Jänner 1997, die Festsetzung einer Zwangsstrafe von S 1.500,-- und Androhung einer weiteren in Bezug auf die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 1995 mit Schreiben vom 25. April 1997, die Verhängung einer diesbezüglichen Zwangsstrafe von S 6…

UFSW RV/0920-W/12Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…2012, 2008/17/0115). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl…

UFSL FSRV/0051-L/12Nichtabgabe der Abgabenerklärung mangels vollständiger Kenntnis der Besteuerungsgrundlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2013

…Abs. 1, 2 BAO ("Offenlegungs- und Wahrheitspflicht") sind die für den Bestand und den Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß, insbesondere im Rahmen von (einzureichenden) Abgabenerklärungen, offenzulegen. Ihre Grenzen findet die genannte Pflicht in der faktischen Möglichkeit…

UFSG RV/0015-G/13Nichtabgabe der Abgabenerklärung bzw. Nichtermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen keine tauglichen Gründe für eine Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…€ -5.033,92; 2006: Gutschrift iHv. € -729,20). (4) Da der Bw. in der Folge für 2005 und 2006 keine Abgabenerklärungen (weder für die Umsatzsteuer noch für die Einkommensteuer) einreichte, ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege. Dabei brachte es…

UFSI RV/0617-I/12Berufung nach Übermittlung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des [Berufungswerbers], [Wohnort], [Straße], vom 20. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes [FA] vom 29. Dezember 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/2100-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Die Berufungswerberin reichte bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist weder die Einkommensteuererklärung 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13…

UFSW RV/3299-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2008 eine Gutschrift resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte. Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt. Wien, am 5. November 2012

UFSW RV/3300-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2008 eine Gutschrift resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte. Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt. Wien, am 5. November 2012

UFSW RV/3292-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2008 eine Gutschrift resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte. Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt. Wien, am 5. November 2012

UFSW RV/3295-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2008 eine Gutschrift resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte. Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt. Wien, am 5. November 2012

UFSW RV/3296-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2008 eine Gutschrift resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte. Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt. Wien, am 5. November 2012

UFSW RV/3288-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2008 eine Gutschrift resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte. Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt. Wien, am 5. November 2012

UFSW RV/3287-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2008 eine Gutschrift resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte. Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt. Wien, am 5. November 2012

UFSW RV/2764-W/10Aus der Abgabenerklärung iVm der Zuschussvereinbarung ergibt sich keine "offensichtliche" Unrichtigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…§ 293b BAO mit Bescheid vom 15. Juni 2010 abgewiesen und in der gesonderten Begründung unter Verweis auf bezughabende Judikatur ausgeführt: Der Abgabenerklärung samt beigelegtem Contribution Agreement sei zu entnehmen, dass ein direkter Gesellschafterzuschuss vorliege. Die vorgebrachte Unrichtigkeit hätte nur nach umfangreichen Ermittlungen erkannt werden können…

UFSW RV/2098-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…Euro) wesentlich geringer war, als das monatelang am Abgabenkonto bestehende Guthaben in Höhe von 4.262,51 Euro, sodass der Berufungswerber keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte. Weiters war als Folge des einige Tage vor dem 11. November 2009 mit dem…

UFSK RV/0039-K/11Zwangsstrafe - Nichtabgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…Briefsendungen an fremde Personen, Mahnungen an unbekannte Firmen etc. ergangen. So habe auch sie die in Rede stehenden Postsendungen nicht erhalten. Zur Einreichung der Abgabenerklärung habe ihr auch eine Unterlage gefehlt. Zufolge des Umstandes, dass die Bw. über ein Steuerguthaben verfügt habe, sei der Finanzverwaltung…

UFSW RV/4109-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichen von Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…angedrohte Zwangsstrafe fest. Gleichzeitig wurde die Bw. erneut aufgefordert, die bisher nicht vorgelegten Abgabenerklärungen sowie den Jahresabschluss für das Jahr 2007 bis zum 29. Mai 2009 nachzuholen, andernfalls eine weitere Zwangsstrafe von € 700,-- festgesetzt werde. Mit gesonderten Erinnerungen jeweils vom 12. Mai 2009 wurde…

UFSL FSRV/0073-L/10Nichtabgabe von Abgabenerklärungen eines im Werbe- und Messewesen tätigen Unternehmers wegen angeblicher Depression/Dysthymie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2010

…dazu auch Abs. 2 leg.cit.) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung (= Abgabenerklärung) bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Zeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des…