…gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu der Auffassung, dass aus den dort näher angeführten Gründen ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig ist. Daher hatte auch im Beschwerdefall die Festsetzung dieser Abgabe zu unterbleiben…

…entgegen. Nach den Bestimmungen des § 82 Abs 1 und 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) war das Zollamt X als Finanzstrafbehörde erster Instanz verfahrensgegenständlich zuständig zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, das letztlich in die mittlerweile rechtskräftige Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 28. März 2012 mündete. Gemäß § 12 Abs 6…

…Dadurch sei nach Art. 202 ZK für ihn eine Zollschuld und gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung entstanden. Der Abgabenbescheid enthielt weiters den Hinweis, dass gemäß Art. 213 ZK hinsichtlich des Gesamtbetrages 29.232,00 € die Personen Bf…

…Art. 203 Abs. 1, 2 und 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) entstandene Eingangsabgabenschuld bestehend aus Zoll ATS 217.702,--, Einfuhrumsatzsteuer ATS 224.217,-- und Tabaksteuer ATS 523.380,-- und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von ATS 61.324,-- fest…

…erheben sind, unzulässig." Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig (VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0090). Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das…

…Nacherhebung einer Zollschuld nach Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen ( § 80 ) angefallen wäre... Gemäß § 6 Abs.1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe…

…Z 6 (§ 30a Abs. 5 FinStrG): In seinem Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0090, leitet der Verwaltungsgerichtshof aus § 30a Abs. 5 FinStrG ab, dass jegliche Abgabenerhöhungen im Zusammenhang mit Zöllen und Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, mit Ausnahme jener nach…

…Z 6 (§ 30a Abs. 5 FinStrG): In seinem Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0090, leitet der Verwaltungsgerichtshof aus § 30a Abs. 5 FinStrG ab, dass jegliche Abgabenerhöhungen im Zusammenhang mit Zöllen und Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, mit Ausnahme jener nach…

…Z 6 (§ 30a Abs. 5 FinStrG): In seinem Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0090, leitet der Verwaltungsgerichtshof aus § 30a Abs. 5 FinStrG ab, dass jegliche Abgabenerhöhungen im Zusammenhang mit Zöllen und Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, mit Ausnahme jener nach…

…Zahl: 000000/00000/6/2009, betreffend Abgabenerhöhung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid, soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, wird dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 26. Juli 2011 stattgegeben und die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ersatzlos aufgehoben wird…

…Zollwertes der von der Bf im betreffenden Zeitraum aus der Schweiz in das Zollgebiet der Gemeinschaft (nach Österreich) importierten DVDs stellt sich für den Unabhängigen Finanzsenat die Sach-und Rechtslage folgendermaßen dar: Gem. Art.29 Abs.1 Zollkodex ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert…

…noch keine Kenntnis von Schwarzprovisionen hatte und gerade die Selbstanzeige dazu geführt hat, Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung hinsichtlich der richtigen Höhe der nichterklärten Provisionen anzustellen. Aus diesen Gründen war die gegenständliche Selbstanzeige auch als rechtzeitig im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG…

…5 Finanzstrafgesetz (FinStrG) idF BGBl. I Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. Somit hat die Bf. keine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs…

…lediglich € 6.500,--, das ergibt annähernd 5,77 % (!) des Strafrahmens, bzw. mit einer gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zwingend auszusprechenden Ersatzfreiheitsstrafe von lediglich acht Tagen, das ergibt weniger als ein Zehntel der nach § 20 Abs. 2 FinStrG zulässigen Höchststrafe…

…222, schrieb das Zollamt der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) neben Einfuhrumsatzsteuer auch eine Abgabenerhöhung (1ZN) nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 7.756,73 Euro zur Entrichtung vor. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 11. April 2011 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29…

…Zahl: 000000/00000/2008-6, betreffend Abgabenerhöhung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid, soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, wird dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 29. April 2009 stattgegeben und die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ersatzlos aufgehoben wird…

…vom 11. Jänner 2013 wurde die Bestimmung des § 30a Abs 5 FinStrG neuerlich geändert. Die aktuelle, ab 12. Jänner 2013 gültige Version lautet nun: "(5) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung ist im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig…

…5 Finanzstrafgesetz (FinStrG) idF BGBl. I Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. Somit hat die Bf. keine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs…

… 98 Abs.3 FinStrG) oder mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite (Vorsatz) freigesprochen worden ist. Ergänzend bemerkt wird in diesem Zusammenhang außerdem, dass nach dem dem Unabhängigen Finanzsenat bekannten Akteninhalt auch das Zollamt Wien die vom genannten Strafgericht festgestellten und seinem (freisprechenden) Urteil zu Grunde gelegten…

…erheben sind, unzulässig." Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig (VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0090). Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das…