…für Zwecke des Schulbesuches als unbegründet ab. Mit 17. November 2008 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Einzelnen führte sie aus: "Bei der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe vom 31. Oktober 2008 vom Finanzamt K fiel mir auf…

…hat ergeben, dass weder eine erhebliche Behinderung von zumindest 50% noch eine Erwerbsunfähigkeit vorliegen, daher muss Ihre Berufung abgewiesen werden." Der Sachwalter beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. "Die Berufungswerberin ist ob ihrer geistigen Behinderung gerade einmal in der Lage, sich…

…1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." § 275 BAO ist mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz (AbgVRefG…

…brachte am 1. Februar 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchung 17.1.2005 ZO in der Höhe von € 750,00 ein. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 21. Juli 2006 dazu einen Abrechnungsbescheid und führte aus, dass es sich um eine…

…Im Vorlageantrag hat die Bw eine Urkunde des Beschlusses vorgelegt, in der die Rechtskraftklausel enthalten ist, wonach der gegenständliche Beschluss am 3.3.2005 rechtskräftig geworden sei. Über Anfrage der Abgabenbehörde I. Instanz teilte das Bezirksgericht mit, "dass der in Frage stehende Beschluss am 3…

…Kalendermonat Dezember 2000 und Verspätungszuschlag entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe In Folge einer Anzeige in Verbindung mit Erhebungen der Bezirkshauptmannschaft S tätige die Abgabenbehörde die amtlichen Feststellungen, dass das Kraftfahrzeug BMW 328 mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen…

…ihm zuzurechnenden, im internationalen Gütertransport tätigen Kapitalgesellschaften durchgeführt wurden, wurden ua. Feststellungen getroffen, die die Abgabenbehörde zur Annahme veranlassten, BB, die Schwester von EF und die Ehefrau des Bw, habe auf Grund ihrer Tätigkeit in den Unternehmen ihres Bruders Einkünfte in einer Höhe erzielt, die…

…von ihm genannten Provisionsempfänger lediglich vorgeschoben wurden. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Über die Berufung wurde erwogen: I. Subprovisionen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Abgabenbehörden - im Falle einer Verurteilung - an die Sachverhaltsfeststellungen in dem die Partei betreffenden, rechtskräftigen Strafurteil gebunden (siehe zB Ritz, Bundesabgabenordnung…

…Dabei ist es unmaßgeblich, ob im Erstverfahren diese Umstände unverschuldet nicht bekannt geworden sind oder ob jemand ein Verschulden daran trifft. Neu hervorgekommen ist eine Tatsache, von welcher die Behörde keine Kenntnis hatte. Nach den von der Abgabenbehörde I. Instanz gesetzten Ermittlungsschritten, die schließlich zur…

…Dabei ist es unmaßgeblich, ob im Erstverfahren diese Umstände unverschuldet nicht bekannt geworden sind oder ob jemand ein Verschulden daran trifft. Neu hervorgekommen ist eine Tatsache, von welcher die Behörde keine Kenntnis hatte. Nach den von der Abgabenbehörde I. Instanz gesetzten Ermittlungsschritten, die schließlich zur…

…lit. f FinStrG sind zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens als Finanzstrafbehörden erster Instanz die mit der Erhebung der beeinträchtigten Abgaben oder zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Finanzämter zuständig. Ein Finanzamt kann daher entweder als Abgabenbehörde erster Instanz oder als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig werden, auch…

…| 145,79 | Einhebungsgebühr | 2006 | 340,21 | Säumniszuschlag | 2005 | 209,04 | Säumniszuschlag | 2006 | 325,21 | Säumniszuschlag | 2006 | 101,77 | Säumniszuschlag | 2006 | 94,92 Begründend führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus…

…Mai 2010. Das Finanzamt wies am 7. Juli 2010 den Antrag der Bw. auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2010 ab. In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind als erheblich behindert gelte…

…zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz begehrt. Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu…

…Feststellungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Fragen würden für die Zollbehörde Vorfragen iSd der Bestimmung des § 116 Abs 1 BAO darstellen, an die die Abgabenbehörden gebunden seien. Der Vorwurf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gehe infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs 1 ALSAG ergangenen Feststellungsbescheid ins Leere…

…Feststellungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Fragen würden für die Zollbehörde Vorfragen iSd der Bestimmung des § 116 Abs 1 BAO darstellen, an die die Abgabenbehörden gebunden seien. Der Vorwurf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gehe infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs 1 AlSAG ergangenen Feststellungsbescheid ins Leere…

…und 22 BAO) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen." Abs. 2: "Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren…

…den Eigenverbrauch gewesen. Mit Bescheid vom 18. Juli 2008 setzte das Zollamt A. als Abgabenbehörde I. Instanz für insgesamt 2.518 Stangen und 8 Packungen Zigaretten die Eingangsabgaben in Höhe von 121.989,10 € (Zoll 24.497,50 €, Tabaksteuer: 66.240,89 €…

…der Nachlass zu einem Drittel eingeantwortet wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, ist die Abgabenbehörde - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Verlassenschaftsgericht angenommenen und der Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärungen der Parteien gebunden…

…2002 (dennoch) erklärungsgemäß veranlagt. Mit Bescheiden vom 17.1.2008 wurde das Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und der Körperschaftsteuer wieder aufgenommen. Die diesbezüglichen Bescheide verweisen in ihrer Begründung auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien…