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UFSW RV/2678-W/12Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Realisierung einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…und mit dem AbgÄG 2012, BGBl. I 112/2012 (§ 4 Abs. 2 EStG 1988) getroffen. Auf § 293c BAO gestützte Berichtigungen von Abgabenbescheiden waren grundsätzlich nur vor Eintritt der Bemessungsverjährung zulässig (§ 208 Abs. 1 lit f (idF AbgÄG 2011). Mit dem AbgÄG 2012 wurde die Verpflichtung…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…befinden. Dies wird gem. § 95 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 im am 13. November 2012 beschlossenen AbgÄG 2012 klargestellt. Die Kapitalertragsteuerpflicht hängt hingegen in keiner Weise davon ab, in welchem Zeitraum es bei der Körperschaft zu einer Einkommenskorrektur kommt (VwGH 9. 7. 2008, 2005…

UFSS RV/0332-S/07Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013Teil 4/4

…für Abnutzung des übertragenen Gebäudekomplexes anhand seiner fiktiven Anschaffungskosten zu bemessen war. Nach § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vor dem AbgÄG 2012 (BGBl I 2012/112, nunmehr lit d leg cit) konnten bei Gebäuden…

UFSW RV/3591-W/10Zinsen aus einem Forderungsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…sind ihm aber diese Zinsen am 1. Jänner 2003 zugeflossen und hätten daher zur Gänze im Jahr 2003 als Einkünfte aus Kapitalvermögen einer Besteuerung unterzogen werden müssen. Aus steuerlicher Sicht hat somit die Berichtigung im Fehlerursprungsjahr zu erfolgen. Durch das AbgÄG 2012 wurde § 4 Abs…

UFSL RV/1475-L/08Haftung des Geschäftsführers für die KESt aus einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

… 93). Gemäß § 96 Abs. 1 Zif. 1 lit. a EStG (in der Fassung vor dem AbgÄG 2012) ist bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Zif. 1 und 2 EStG die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen abzuführen. Verdeckte Ausschüttungen unterliegen ebenfalls der KESt gemäß…

UFSL RV/0827-L/11Korrektur der Zugehörigkeit eines Gebäudeteiles zum Betriebsvermögen - Qualifikation als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…wenn die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Beseitigung des Bescheides nicht gegeben sind, keine steuerliche Auswirkung (siehe aber Neufassung des Abs. 2 durch das AbgÄG 2012, wonach außerbücherliche Zu- und Abschläge im ersten nicht verjährten Veranlagungsjahr möglich sind). Wegen der "Bilanzidentität" (Übereinstimmung von Schlussbilanz und nachfolgender…

UFSL RV/0880-L/12Berücksichtigung von Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit bei Berechnung des Durchschnittssteuersatzes gemäß § 3 Abs. 3 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…AbgÄG 2011, BGBl I 76/2011, (AbgÄG 2011) sind ab 2012 60% der Bezüge steuerfrei zu belassen; die steuerfreien Bezüge sind laut § 3 Abs. 3 EStG 1988 idF AbgÄG 2011 nicht mehr bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes zu berücksichtigen (Ausnahmeregelung: Weitergeltung der Rechtslage vor AbgÄG…

UFSL RV/0108-L/13Das Studienangebot im Berufungszeitraum (hier: Wirtschaftsrecht in Linz/im Nahbereich des Familienwohnsitzes) ist für die Beurteilung der Anerkennung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung maßgeblich (objektive Betrachtungsweise). Auch wenn im Vorjahr teilweise eine andere Situation vorhanden war (noch kein diesbezügliches Studienangebot für den Zeitraum 02-09/2008), hat dies keine Auswirkung für das Berufungsjahr (2009). Dies wäre allenfalls ein Wiederaufnahmegrund bzw. eine Maßnahme gemäß § 293c BAO (AbgÄG 2011, BGBl. I 2011/76).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…fest, dass im Umkreis von 80 Kilometern für die konkrete Studienrichtung Wirtschaftsrecht (Bachelor) eine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit auch in Linz ab September 2008 (vgl. Schreiben der Tochter v.20.12.2012) möglich gewesen wäre. Wissenstand Februar 2008 (für Berufungszeitraum 2009) über Studienmöglichkeiten maßgeblich ? Es ist richtig…

UFSW RV/2167-W/11Umschulungsmaßnahmen als vorweggenommene Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…0321; VwGH 25.10.2011, 2011/15/0047; VwGH 28.2.2012, 2009/15/0105). Absicht des Gesetzgebers bei Verabschiedung des AbgÄG 2004 war es nämlich, die Berücksichtigung von Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen als vorweggenommene Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu ermöglichen (vgl ErläutRV 686 BlgNR, XXII…

UFSW RV/1475-W/12Spendenbegünstigung - Forschungseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…aufgrund der fehlenden Vorlage des gesetzlich erforderlichen Berichtes des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2010 über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Spendenbegünstigung zu Recht widerrufen wurde. Mit 4a EStG 1988 idgF (AbgÄG 2011 und BudBG 2012) werden Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen geregelt. Gemäß Abs…

UFSW RV/3498-W/11Steuerliche Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2013

…2012, 2008/13/0026 aus, wonach eine Absetzbarkeit von Geldstrafen die rechtspolitisch angestrebten Wirkungen der Strafe durch eine Herabsetzung der Steuerlast mindern würde. Die herrschende Judikatur, welche in diesem Bereich nicht dem streng objektivierten Betriebsausgabenbegriff folgt und bereits zur Rechtslage vor dem AbgÄG 2005 bestand…

UFSI RV/0576-I/07Eintritt der Bemessungsverjährung betreffend Grunderwerbsteuer (Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2012

… 208 Abs. 2 BAO bereits in der durch das AbgÄG 2003 geänderten Fassung in Geltung stand. Dem Umstand, dass vom Schenkungs-und Treuhandvertrag vom 18. Dezember 2001 das Finanzamt erst mit Schreiben vom 5. Februar 2002 Kenntnis erlangt hat, kommt daher für den Beginn der…

UFSS RV/0199-S/11Investitionszuwachsprämie: Die Behaltefrist ist bei 2,5 Ganzjahres-AfA-Beträgen jedenfalls erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…Ausgang Einfluss auf die Beurteilung des hier relevanten Rechtsproblems haben konnte, setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die Berufung vorerst aus. Nachdem das Höchstgericht entschieden hatte (VwGH 28.2.2012, 2009/15/0082), setzte die Rechtsmittelbehörde das Verfahren fort und gab dem Finanzamt sowie…

UFSW RV/0741-W/12Antrag auf Wertfortschreibung wegen Alter des Gebäudes (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…der Einheitswert zum 1. 1. 1991 mit S 297.000,00 (entspricht € 21.583,83) und der gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit S 400.000,00 (entspricht € 29.069,13) festgestellt worden. Auf Grund des o. a. Schenkungsvertrages erging zum…

UFSW RV/0113-W/12Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO eines Einkommensteuerbescheides, der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 24. April.2012 durch den Vorsitzenden Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrätin Ingrid Brunner über die Berufung des Bw, vertreten durch steuerlicheVertretung, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, AdresseStbges, vom 5. Dezember 2011…

UFSW RV/0596-W/13Antrag auf Artfortschreibung von Mietwohngrundstück auf Einfamilienhaus, weil die zweite Wohneinheit nicht mehr genutzt wird (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…1955 vorgenommen und der Einheitswert mit 18.000,00 Euro, erhöht gemäß AbGÄG 1982 mit 24.300,00 Euro, festgestellt und der Grundbesitz als Mietwohngrundstück eingestuft. Mit Schreiben vom 7. Februar 2012 stellte Herr F, den Antrag auf Neubewertung der Liegenschaft und Einstufung als Einfamilienhaus…

UFSW RV/2687-W/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben (Wäscherei-Putzerei) von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…Wortfolge des § 2 EAVG i.d.F. AbgÄG 1996. Dementsprechend kommt es durch die Neuregelung zu einer Wiederherstellung jener Rechtslage, die bis zur beihilferechtlichen Anpassung des EAVG im Jahr 2002 gültig war. In der Rs. Adria-Wien-Pipeline (EuGH 8.11.2001, C-143/99…

UFSW RV/1677-W/12Rückbezahlte Sozialversicherungsbeiträge, über die die Sozialversicherungsanstalt einen Lohnzettel ausstellt, sind kraft gesetzlicher Anordnung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…Beschwerde nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Mit dem AbgÄG 1998, BGBl. I Nr. 28/1999, wurde dem § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 die lit. d angefügt. Nach dieser durch das AbgÄG 2002, BGBl. I Nr. 84/2002…

UFSW RV/1881-W/10Schätzung der Veräußerungserlöse von Personenkraftwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

| | | 31.10.-7.11. Laut Abfrage des UFS vom 26.7.2013 im Kraftfahrzeugzentralregister war das betreffende Fahrzeug (Fahrgestell-Nr. BBB) vom 8.9.2009 bis zum 21.11.2012 mit dem Kennzeichen W-XXX auf den Zulassungsbesitzer Bw. angemeldet. Somit betreffen…

UFSW RV/1321-W/13Hemmung der Berufungsfrist betreffend Einkommensteuerbescheide hat keinen Einfluss auf die Berufungsfrist bezüglich der Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…Schriftführerin über die Berufung des Dr.K.S., als Insolvenzverwalter im Konkurs des Dr.E.F., vom 24. September 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 8. Juli 2011 sowie 11. Juli 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen…