…berufen. Der Bf hat in seiner Berufung vom 6. September 2011 (einlangend) im Wesentlichen vorgebracht, er habe die Abfindungsanmeldung per Telefax eingebracht und auch die Alkoholsteuer eingezahlt. Er habe nicht gewusst, dass die Anmeldung eine Abgabenerklärung ist und daher nicht per Telefax eingebracht werden darf…

…wurde ausgeführt, dass Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Bf. bestehen würden, da er Alkohol ohne Abgabe einer Abfindungsanmeldung hergestellt habe und deshalb sowohl ein Abgaben- als auch ein Finanzstrafverfahren anhängig wären. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. vertreten durch Mag. Christopf Oberleitner, Steuerberatungsges.m…

… 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Abfindungsanmeldung vom 24. Jänner 2003 hat der Bf. als Eigentümer eines zugelassenen Brenngerätes…

…werden sollte. Die Alkoholsteuer in Höhe von € 8,10 wurde in bar entrichtet. Der Bf. erklärte in den jeweiligen Abfindungsanmeldungen, zu einem erheblichen Teil seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu bestreiten und seinen Hauptwohnsitz in A., zu…

…der er um Aufhebung des Bescheides und um Bemessung der Alkoholsteuer nach dem bei der Abfindung zu verrechnenden begünstigten Steuersatz ersuchte. Er habe die Abfindungsanmeldung am 15. Jänner 2001 zur Post gebracht. Durch die nicht von ihm sondern von der Post verschuldeten Verzögerung, einem Postweg…

…den Rechtsbehelf der Berufung ein, in der er um Aufhebung des Bescheides und um Bemessung der Alkoholsteuer nach dem begünstigten Steuersatz ersuchte. Er habe die Abfindungsanmeldung nachweislich am 15. Jänner 2001 zur Post gebracht und es sei nicht einzusehen, durch die Versäumnisse der Post (7…

…4 AlkStG sei es zulässig, nachweislich auf Grund einer Abfindungsanmeldung hergestellten Alkohol in ein Alkohollager aufzunehmen und bei der Aufnahme bis zur Höhe der eingebrachten Alkoholmenge steuerfrei aus dem Alkohollager wegzubringen, wenn 1. der aufgenommene Alkohol im Alkohollager aus Stein- und Kernobst aus einer Verschlussbrennerei…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 16. Jänner 2008, Zahl: bb, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Herstellung von Alkohol unter Abfindung (Abfindungsanmeldung) gemäß § 64 Abs. 2 Ziffer 3 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) sowie gemäß § 58 Abs…

…19. Februar 2007, Zahl: bb, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf) mit der am 31. Dezember 2003 beim Zollamt eingereichten Abfindungsanmeldung Nr. cc die Erzeugung von 33 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Der Bf hat sich dabei unter anderem verpflichtet, den…

…Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 2. Februar 2007, Zahl: bb, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin (Bf) mit den Abfindungsanmeldungen Nrn. cc vom 16. Jänner 2003, dd vom 30. Jänner…

…gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 2. Februar 2007, Zahl: bb, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf) mit den Abfindungsanmeldungen Nrn. cc vom 10. Dezember 2003 (Brenndauer: 15. bis 20. Dezember…

…2007, Zl. 700000/yyyyy/02/2007, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf) mit insgesamt neun Abfindungsanmeldungen betreffend den Herstellungszeitraum November 2003 bis Jänner 2006 die Erzeugung von insgesamt 349,70 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Der Bf hat sich dabei ua…

…Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 8. Jänner 2003 (Herstellungszeitraum vom 18. Jänner 2003 bis zum 26. Jänner 2003)…

…Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 9. Februar 2003 (Herstellungszeitraum vom 19. Februar 2003 bis zum 5. März 2003)…

…Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 31. Oktober 2003 (Herstellungszeitraum vom 11. November 2003 bis zum 28. November 2003)…

…Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage haben die Beschwerdeführer (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 22. Dezember 2002 (Herstellungszeitraum vom 3. Jänner 2003 bis zum 10. Jänner 2003)…

…zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 10. November 2003 (Herstellungszeitraum vom 27. November 2003 bis zum 30. November 2003) und Nr…

…hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 6. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-2, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 9. Jänner 2003 (Herstellungszeitraum vom 20. Jänner 2003 bis zum 24. Jänner 2003)…

…Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 1. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nrn. aa, bb, cc, dd, ee und ff…

…hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-2, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 10. Jänner 2003 (Herstellungszeitraum vom 14. Jänner 2003 bis zum 15. Jänner 2003)…