…Z.3 iVm § 2 Abs.7 ALSaG, Rechtslage bis 1.1.2006) zu subsummieren. Ist für diese Zwischenlagerung oder für bestimmte Anlagen zur Abfallverwertung bzw. für die Bereithaltung oder Vorbereitung zur Behandlung von Abfällen eine Genehmigung vorgesehen, kann eine entsprechende Zwischenlagerung bzw. Bereithaltung oder Vorbereitung…

…iV mit § 2 Abs 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 , BGBl I Nr 102/2002 idgF, dar[...]; b) das in der Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH, Deutschland, konditionierte Versatzmaterial [stellt] Abfall gemäß § 2 Abs 4 des Altlastensanierungsgesetzes , BGBl Nr 299/1989…

…iV mit § 2 Abs 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl I Nr 102/2002 idgF, dar[...]; b) das in der Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH, Deutschland, konditionierte Versatzmaterial [stellt] Abfall gemäß § 2 Abs 4 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl Nr 299/1989…

…zulässig im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 1990 sei, bemesse sich auch nach den Bestimmungen des AWG 1990, die für bestimmte Anlagen der Abfallverwertung eine Genehmigung vorsehen. Soweit daher eine nach § 29 Abs. 1 AWG 1990 erforderliche Genehmigung nicht vorliege, könne eine entsprechende Verwertung…

…dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist, die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnen Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann (Abfallverwertung). Gemäß § 2 Abs. 1 AWG sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2010, Zahl: 420000/00000/2010, betreffend Altlastenbeitrag sowie Säumnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Michael Pirker, Steuerberater, 9500 Villach, Völkendorfer Strasse 43, vom 9. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 4. Oktober 2001, GZ. 400/90692/6/98, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: I. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 28. März 2002, GZ. 600/12708/4/2001, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hannes Hammerschmidt, Mag. Gernot Götz, Rechtsanwälte, 9800 Spittal/Drau, Tiroler Straße 18, vom 29. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juli 2007, GZ. 42000/06403/2007, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 27. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 12. April 2005, Zl. 800/32168/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 25. März 2004, Zl. 700/11111, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) errichtete in X.Y. einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 27. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 12. April 2005, Zl. 800/31374/1/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Berger, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. April 2000, GZ. 100/07800/99, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden: Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 21. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 30. Juli 2008, Zl. 1234, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 13. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 16. November 2005, Zl. 800/30533/1/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M.. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 23. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. August 2006, Zl. 800/33039/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 2. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Georg Mayer, 9020 Klagenfurt, St. Veiter Straße 1/2, vom 4. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 5. März 2002, GZ 400/90175/14/99…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 6. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 6. Juni 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf.,(Bf.) vertreten durch Dr.Lanker & Partner, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Waaggasse 6, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt, Zl. 400/00000/17/98 vom 21 .Oktober 2002, betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird insoweit…