…den Anschaffungskosten des Gebäudes und es werde einerseits der gesamte Vorsteuerabzug begehrt und andererseits werde in weiterer Folge die Eigenverbrauchsbesteuerung durchgeführt. In der 6. EG-RL werde zum Prinzip des Vorsteuerabzuges und zur Besteuerung des Eigenverbrauches über die Laufzeit der Nutzung eines Gebäudes Stellung genommen…

…tätig sein. IV. Erheblichkeit der Fragen IV. 1. Zu den Fragen 1 bis 6 Art. 4 Abs. 2 der 6. EG-RL definiert den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit". Darunter fallen ua. die Tätigkeiten eines Händlers oder Dienstleistenden. Mit Urteil vom 21.2.2006, C-255/02…

…Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes abgeleitet werden. Denn gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen…

…Begründung des Finanzamtes, wonach auf Basis des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL der Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile bis 31. Dezember 2003 nicht zustehe (vgl. Rz 1912 der UStR 2000) erweise sich aus nachstehenden Erwägungen als rechtsirrig: Zunächst sei richtig, dass im…

…des Vorsteueranspruches bei gemischt genutzten Gebäuden von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe und demgemäß, abgesehen von der im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden untergeordneten privaten Nutzung, ein Vorsteueranspruch auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nur bezüglich des unternehmerisch genutzten…

…Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe, weshalb in den Streitjahren die auf die nicht unternehmerische Nutzung (98,06 %) entfallenden Vorsteuern nicht abgezogen werden könnten. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Zunächst sei richtig…

…Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes abgeleitet werden. Denn gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen…

…im Falle eines Gewinnes zu dessen Auszahlung berechtigt. Gemäß Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-RL (Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i der RL 2006/112 EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger…

…13 Teil B lit. a der 6. EG-RL steuerfreien Versicherungsumsatz tätigte. Dieses Judikat habe ein Kreditkartenunternehmen betroffen, das seinen Kunden im Rahmen einer Gruppenversicherung bei einem Versicherer Versicherungsschutz gegen Diebstahl oder Verlust der Kreditkarte verschaffte. Das vorrangige Europarecht gebiete eine weite Auslegung des Begriffes…

…oder Verpachtung von Grundstücken, sowie von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden demnach nur dann von der Umsatzsteuer im Sinne der 6. EG-RL befreit, wenn mit der Vermietung oder Verpachtung das Recht verbunden ist, das Grundstück selbst in…

…diese historische Interpretation "jedenfalls im zeitlichen Geltungsbereich des UStG 1994" kein Anlass. Maßgebend sei nunmehr, dass die 6. EG-RL einen ermäßigten Steuersatz für die 'Beförderung von Personen' zulasse". Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen seien daher alle Leistungen, die als Beförderung von Personen aufgefasst werden können…

…zwei oder mehr eigenständige Leistungen zu betrachten ist, ist zum einen zu berücksichtigen, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 6. EG-Rl. ergibt, dass jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist, und dass zum anderen eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung…

…6. EG-Rl. und in weiterer Folge dem EuGH-Erkenntnis vom 13.12.1989, Rs. C-342/87, und dem VwGH-Erkenntnis vom 25.2.1998, 97/14/0107, entsprechend auszulegen. Danach erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 17 der 6. EG-Rl…

…2 Z.2 bzw. Art. 21 Abs 2 BMR). Aus Art. 28a Abs. 3 der 6. EG-Rl. ergibt sich, dass es für den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes keinen Unterschied macht, ob der Gegenstand vom Lieferer in den anderen Mitgliedstaat befördert bzw. versendet wird oder…

…Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 in der Sechsten Richtlinie (6. MwSt-Richtlinie, 6. EG-RL) bzw in der RL 2006/112/EG eine Deckung findet oder nicht. Aufgrund des Urteiles des EuGH in der Rs C-155…

…Gesetz nicht erläutert. Auch Art. 28a Abs. 2 der 6. EG-RL enthält dazu keine Aussage, vor allem keine Aussage des Inhalts, ob eine zeitpunktbezogene Betrachtung anzustellen (Zeitpunkt der Inbetriebnahme - Zeitpunkt der Lieferung an den Bw.) oder eine Berechnung nach Tagen vorzunehmen ist. Es wäre…

…erwogen: Gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g) der 6. EG-RL befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen…

…Abs. 5 Z 2 UStG iVm § 1 Abs. 2 LVO 1993 beabsichtigt hat, durchaus mit der 6. EG-RL in Einklang gebracht werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 26.5.2004, 2000/14/0021 und 0019, EU 2004/0002 und 0003-1…

…Gemeinschaftsrechts (hier Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. EG-RL) eine Regelung getroffen hat, die - isoliert betrachtet - nach dem Gemeinschaftsrecht (in der durch das Urteil Seeling getroffenen Auslegung des Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. EG-RL) einen Vorsteuerabzug zulässt? Falls…

…mangels adäquater innerstaatlicher Regelungen der Fall der Nichtbesteuerung nicht zur Hereinziehung des Leistungsortes ins Inland geführt habe, auch wenn diese Vorgangsweise nach der 6. MWSt-RL (= Richtlinie 77/388/EWG) grundsätzlich zulässig gewesen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2005…