…des Finanzamtes Baden Mödling, vom 20. Dezember 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wendet sich gegen die Zurechnung von Einkünften, resultierend aus der Nachversteuerung…
…Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird." Im gegenständlichen Fall vollendete die Tochter des Bw. im Dezember 2012 das 24. Lebensjahr. Sie konnte aufgrund des "späten" Geburtsmonats erst mit fast…
…Wien vom 26. März 2009 1. Mit dem erstinstanzlichen "Gebührenbescheid" vom 6. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Geldbetrages für das Bergen eines PKW verhalten. Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer z.Hd. der Berufungswerberin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, eine Gebühr…
…Frau D.A., der Berufungswerberin, wurde am 14. Jänner 2010 für Frau F.D. beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 2. Dezember 2009, Zl. xxx, eingebracht. Diese Beschwerde langte beim Verwaltungsgerichtshof am 15. Jänner 2010 ein und…
…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .November 2008 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 5 .November 2007 langte…
…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .November 2008 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21 .November 2007 langte…
…Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 24 .Dezember 2007 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z 1 B-VG des B.B., anwaltlich vertreten…
…für den Fall der Abweisung des Erstbegehrens (Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988) durch den erkennenden Senat. In der am 6. Dezember 2007 abgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte die steuerliche Vertretung ergänzend vor, dass der Terminus "Gebäude" gemäß seinem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu…
…und 10. Bezirk, vom 16. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war neben einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit als Handelsvertreter tätig. Mit Ende 2002, nachdem er das 65. Lebensjahr vollendet hatte…
… 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 7. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 7. Dezember 2001 entstanden. In vorliegendem Fall ist durch das Überreichen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof der gebührenpflichtige…
…2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG…
…Erlangung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 24. Juli 2006, Zl. UVS-xxxx würden dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof gleichermaßen vorliegen. Der Verfassungsgerichtshof habe am 15. Dezember 2006 entschieden, dass seinem Antrag auf Verfahrenshilfe nicht stattgegeben werde…
…74 In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass sich die Herren GK und PH mit Vertrag vom 10.September 1997 rückwirkend zum 15.Dezember 1996 als atypisch stille Gesellschafter an der A GmbH beteiligt hätten. Die Einlagen in Höhe von S 5.000.000…
…EU beigetreten). Am 9.3.2010 erging eine schriftliche Aufforderung des Zollamtes an den Bf., innerhalb von 3 Wochen geeignete Nachweise vorzulegen. Mit e-Mail vom 24.3.2010 antwortete der Bf., dass er sich bei den Produktionsfirmen Erzeuger1 bzw. Erzeuger2 erkundigt habe, von dort…
…unbegründet ab. Zusammengefasst wird unter Zitierung aus dem angeführtem Erkenntnis ausgeführt, aus dem Wortlaut des § 24 HVertrG ergebe sich, dass der Ausgleichsanspruch nicht ein Entgelt für die Übertragung eines Kundenstocks des Handelsvertreters darstelle, sondern in erster Linie künftig entgehende Provisionen dem Handelsvertreter abgelten soll. Der…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom Dezember 2012 hat Frau M (= Berufungswerberin, Bw) betreffend deren Tochter S, geb. 23. September 1988, Studentin, um Gewährung (Verlängerung) der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2012 angesucht, nachdem vom Finanzamt wegen Erreichens der Altersgrenze (24…
…Control im Wintersemester 2012/13. Bestätigung vom März 2010, wonach A B im Herbstsemester (1.September - 18. Dezember) 2010 das CollegeUSA erfolgreich absolviert hat. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 19. Juli 2012 wurden von der Bw. außerdem nachstehende Nachweise übermittelt: Von der Wirtschaftsuniversität C am…
…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. April 2012 zu ErfNr***, StNr*** betreffend 1) Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 28. September 2011 langte beim…
…jenen nach § 17a VfGG bzw § 24 Abs. 3 VwGG unterschieden; vgl auch VwGH vom 20. Dezember 2001, 2001/16/0414.) Eine Befreiung von bundesrechtlich geregelten Abgaben bezieht sich demgegenüber auch auf diese Eingabengebühren iSd § 17a VfGG bzw § 24 Abs. 3 VwGG. So werden im § 70…
…die Erkenntnisse vom 18. Dezember 2001, 98/15/0019, und vom 22. Oktober 2002, 98/14/0061, und Hofstätter-Reichel, § 4 Abs. 1, EStG, Tz 56 und Tz 135, Boden und Gebäude!) ein einzelnes Wirtschaftsgut dar. Der VwGH beschreibt im Erkenntnis vom 24. Juli 2003…