…da die Berufungswerberin sich ab jenem Monat seit (mindestens) sechzig Kalendermonaten ständig in Österreich aufgehalten hat, und ihr Asylverfahren am 1. Jänner 2006 anhängig war, weshalb § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden sei. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem…

…jährlich an einem Wochenende stattfinde und sich justizrelevanten Themen widme. Der Besuch sei freiwillig, die Kosten seien zur Gänze von den Teilnehmern zu tragen. Ein Kostenersatz finde auch hier nicht statt. Im Rahmen der Veranstaltung 2005 von Freitag, den 11. November, bis Sonntag, den 13…

…Zuschusses verpflichtet seien. Bei der Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Im Jahr 2006 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen nach § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe…

…persönlichen Geltungsbereich des ARB Nr 3/80 erfasst sind, gibt es folgende nationale Rechtsprechung: In seinem den Anspruch auf Notstandshilfe betreffenden Erkenntnis 2005/08/0019 bejahte der Verwaltungsgerichtshof die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs. 1 ARB 3/80 im Fall eines Asylwerbers dessen…

…in welchem Ausmaß eine Beteiligung besteht, hinsichtlich derer die Option zur Steuerpflicht ausgeübt wird. In der Steuererklärung des Jahres 2006 hat die Bw - offensichtlich mangels Vornahme einer Teilwertabschreibung - die einschlägigen Kennzahlen 9296 und 9294 jedoch gar nicht ausgefüllt (Berufung S 4 Abs. 2). Zum Vorbringen…

…3 festhält: "Das geprüfte Unternehmen hat mit der Firma AB Fuhrpark GmbH Zweigstelle F den Nutzungsleasingvertrag Nr. 4xxxxxx geschlossen. Der Leasingvertrag betreffend das KFZ BMW M5 tritt mit 22.11.2005 in Kraft und endet am 30.11.2010. Die Vermietung von Kraftfahrzeugen ist gem. …

…unmittelbar anzuwenden sei, sodass jede Diskriminierung auf Grund der Staatsbürgerschaft unzulässig sei, sobald türkische Staatsangehörige dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates angehören würden. Da die Berufungswerberin in Österreich seit Juni 2003 unselbständig erwerbstätig sei, würden die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 1 des…

…1 Z 1 und 2 UStG 1994 in Höhe von 23.209,72 € zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei sich durch Abzug von Vorsteuern non 3.394,47 € eine Zahllast von 984,62 € ergab. Für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2006 erklärte die Bw. Umsätze nach …

…den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden und ihnen auch nicht Asyl gewährt worden sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 31.8.2006 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Einstellung der Familienbeihilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße…

…die Niederlassungsbewilligungen auf Grund der Übergangsbestimmungen bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verlängerungsverfahren weiter gelten würden. Dies werde auch von den Aufenthaltsbehörden so gesehen (siehe Schreiben der MA 35 vom 12.12.2006). Damit stünde auch der Anspruch auf Familienbeihilfe zu. Die Meinung der Behörde erster…

…unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt. Frau X hat im Beantragungszeitraum ab 2006 bis dato laufend diese Niederlassungsbewilligungen mittels Bescheid gem. § 20 Abs. 6 AuslBG vom AMS Gröbming bekommen (sämtliche Bescheide liegen bei). Entsprechend diesen Bescheiden hat sich Frau…

…rechtlicher Relevanz ist, zumal ausschließlich der Umstand der durchgehenden Beschäftigung der Antragstellerin seit dem Jahr 2006 von Entscheidungsrelevanz für den Bezug der beantragten Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag sei. Diesbezüglich wurde die "rechtliche Belehrung" von Seiten der Sachbearbeiterin der erstinstanzlichen Behörde darüber hinaus Nachdruck verliehen, als dass…

…Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur insoweit gleichen Rechtslage des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 646/1977 bereits im Erkenntnis vom 7.6.2001, 98/15/0025, dargelegt, dass der in § 3 Abs. 2 FLAG geforderte ständige Aufenthalt…

…objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 - die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 85, Tz 1)." Es kann mit Giesinger (Giesinger, Zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie, SWK-Heft 1012004, S. 389) für die…

…hätte ich diese beantragt. Die gesetzliche Grenzziehung kann nicht dazu führen, die Absicht und die Voraussetzungen des ständigen Aufenthaltes zu verneinen. Familienwohnort in der Türkei besteht nicht mehr seit 15.02.2001, als ich nach Österreich gekommen bin. Über Verlangen kann ich eine Bestätigung des…

…A, B und C ab. Mit Schreiben vom 7.1.2009 wurde dagegen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt habe, dass Asylwerber Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn der Asylantrag vor dem Jahr 2006 gestellt worden ist…

…setzte die Behörde die Beitragsschuld gemäß § 201 BAO mit Bescheid vom 2. Februar 2009 von Amts wegen fest und schrieb sie zur Entrichtung vor. Nach Darlegung des Sachverhalts sowie der verfahrensgegenständlich maßgeblichen Rechtslage führt die Behörde begründend aus, aufgrund der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich…

…im Ausland beträfen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Der EuGH kam im Urteil vom 11. September 2003, C-155/01, Cookies World, zum Ergebnis, dass die Sechste Richtlinie einer Bestimmung wie § 1 Abs…

…34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 nahm der steuerliche Vertreter des Bw zu dem oa Schreiben Stellung und führte aus, dass dem Bw durch das auswärtige Doppelstudium seiner beiden Kinder T. …

…Feststellung es handle sich um eine sehr schöne Wohnung in einem normalen Haus]) zwischen € 6,23 und 6,71. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Höhe des in den Jahren 2004 - 2006 anzusetzenden Sachbezugs für die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Wohnung. …