…der durch die Anmerkung 1 c zu Kapitel 15 gezogenen Grenze) enthalten. Die Überschrift von Kapitel 15 lautet: "Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs". Nicht zu Kapitel 15 gehören laut Anmerkung 1: | a…

…eine einmalige Überschreitung der dort verfügten Grenze um 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht maßgeblich. Der Betrag sei daher um weitere 15% zu kürzen, so dass sich eine Bemessungsgrundlage von € 17.885,42 ergebe. Die gesetzliche Grenze von € 22.000,00…

…000,00 Euro (bzw. bis 31. Dezember 2006: 22.000,00 Euro)-Grenze um 15% überschreiten. Von der Toleranzgrenze kann neuerlich erst wieder im fünften Jahr nach Anwendung der Toleranzgrenze Gebrauch gemacht werden (zB Anwendung der Toleranzgrenze im Jahr 2002, neuerliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der…

…Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine solche Grenze rechtlich nicht jedoch nicht haltbar bzw. wird in einer einzigen Entscheidung (VwGH 15.9.2011, 2008/15/0239) bei etwa 80km und einer durchschnittlichen Fahrzeit von 1 Stunde auf der Autobahn gesehen. Ergänzend möchten wir darauf…

…| 132.954,00 | 11.160,00 | 25.830,00 | 95.964,00 | | | | | 6tel Grenze | 15.994,00 | Kinderzulage FAK-CH | | -6.360,00 | | | | Kinderzulagen-Ausgleich-FL | |…

…also innerhalb der "begünstigten 15-Kilometer-Zone" befinde, was, wie er dazu anmerkte, auch anlässlich der jeweiligen Grenzübertritte durch das konkludente Verhalten der Zollorgane zum Ausdruck gekommen sei: Eine nunmehr gegenteilige rechtliche Beurteilung dieser Sachlage würde daher einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und…

…also innerhalb der "begünstigten 15-Kilometer-Zone" befinde, was, wie er dazu anmerkte, auch anlässlich der jeweiligen Grenzübertritte durch das konkludente Verhalten der Zollorgane zum Ausdruck gekommen sei: Eine nunmehr gegenteilige rechtliche Beurteilung dieser Sachlage würde daher einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und…

…also innerhalb der "begünstigten 15-Kilometer-Zone" befinde, was, wie er dazu anmerkte, auch anlässlich der jeweiligen Grenzübertritte durch das konkludente Verhalten der Zollorgane zum Ausdruck gekommen sei: Eine nunmehr gegenteilige rechtliche Beurteilung dieser Sachlage würde daher einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und…

…Artikel 15 DBA-Ungarn Grenzen gezogen sein. Das Besteuerungsrecht hinsichtlich der von der Bw. ausbezahlten Bezüge würde - unter den weiters genannten Voraussetzungen - Österreich dann nicht zukommen, wenn sich Herr LG im Kalenderjahr 1996 insgesamt länger als 183 Tage in Ungarn aufgehalten hätte (Artikel 15 Abs…

…hervorgehen und auch die Überlegungen zur Ermessensübung dargestellt sind (VwGH 18.9.2003, 99/15/0262; VwGH 19.11.1998, 97/15/0010). Die Grenze für eine solche Gesamtbetrachtung liegt dort, wo zwischen dem Spruch eines Bescheides und seiner Begründung Widersprüche bestehen oder zumindest nicht…

…Langfristigkeit der vorhandenen Bankschulden zu Bedenken Anlass gegeben habe, da die fiktive Schuldentilgungsdauer weit unter der Grenze von 15 Jahren liege und außerdem in den Jahren ab 1998 bis 2000 (um knapp ein Drittel) verringert worden sei. Die außergewöhnlichen Umstände des Wirtschaftsjahres 2001/2002 hätten…

…der Berufungsführer einen Reorganisationsplan dem Gericht vorlegen müssen, da kein buchmäßiges Eigenkapital mehr vorhanden gewesen sei und die mögliche Schuldentilgungsdauer aus Gewinn und Abschreibungen mathematisch unendlich gewesen sei und daher auch die Grenze von 15 Jahren überschritten hätte. Die Ehegattin habe 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger…

…die "wirtschaftliche Vergleichbarkeit", wenn "die in Frage kommenden betriebswirtschaftlichen Kriterien um 75 % nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Beachtung der unternehmens- und branchenbezogenen Umstände nicht mehr gegeben" ist. Die 75 %-Grenze ist auf zutreffende Kritik gestoßen, betrachtet man den Wertungszusammenhang zwischen § 4 Z 1 lit…

…des Bedachten zu beurteilen, im Sinne von dem im Lebenskreise des Bedachten Üblichen, soferne es den Rahmen der allgemeinen Sitte nicht überschreitet. Das beiden Ehegatten seitens des Übernehmers eingeräumte Wohnrecht überschreitet diese Grenze nicht. Es entspricht auch der bisherigen Lebenssituation der Ehegatten. Die einzige Änderung…

…diese Entscheidung abzuwarten um nicht mehrere gleiche Fälle entscheiden zu lassen. Nun sei vom Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Berufungswerbers entschieden worden (VwGH 27.3.2003, 99/15/0080). Diese Entscheidung sei am 24.4.2003 Dr. H (Vertreter des Beschwerdeführers im genannten höchstgerichtlichen Verfahren) zugestellt…

…Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 hatte die Berufungswerberin (Bw) der Abgabenbehörde die Schenkung eines Geldbetrages in Höhe von € 40.000 von F angezeigt. Gleichzeitig wurde die Anwendung der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 14 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141, idgF…

…ihr Wohnsitz dort in F lag. Das Bezirksgericht Z. stellte ebenfalls den Wohnsitz in F fest und erklärte mit Beschluss vom 15. Dezember 1999 die inländische Gerichtsbarkeit als gegeben. Voraussetzung für das Vorhandensein eines Wohnsitzes ist das Innehaben einer Wohnung. Das Innehaben einer Wohnung ist…

…23. Bezirk hat mit Bescheid vom 14. August 2002, ausgehend von einem Einkommen von S 15.799.253,00 bzw. € 1.148.176,49, die Körperschaftsteuer für 2001 mit S 4.616.727,00 bzw. € 335.510,64 festgesetzt. Mit Schreiben vom 11…

…Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: S.M. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2012-10-15 07:45 Ordination Identität nachgewiesen durch: FS Anamnese: Bei M. besteht eine angeborene hochgradige an Taubheit grenzende sensoneurale Hörstörung rechts…

…Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 15. Jänner 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. September 2006, StrNr…