…2005 bis 2007 war die WT GmbH insolvenzgefährdet. Es stand somit der Verkauf oder die Schließung des Unternehmens an. Der Bw. hatte für aushaftende Bankverbindlichkeiten persönliche Haftungen übernommen. Im Jahr 2007 bot sich dem Bw. die Gelegenheit, die WT GmbH an die TP GmbH zu…

…zurückgelegten Dienstzeit um jeweils 1/60 des Gesamtbetrages. (...)" Beim Fremdvergleich ist nun zu untersuchen, ob der Bw. derartige Ausbildungskosten auch für einen ihm nicht nahestehenden Arbeitnehmer übernommen hätte, ob also eine derartige Kostenübernahme bzw. Ausbildungsvereinbarung auch zwischen Familienfremden vereinbart bzw. getroffen worden wäre. Dies ist…

…vor Übergabe des Geschäftsanteiles im Innenverhältnis zu haften hatte. Dieser richte sich nach dem Stand der Kapitalkonten. Ferner seien die übernommenen Aktiven von den Betriebsverbindlichkeiten in Abzug zu bringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer grundsätzlich vom…

…Weiters wurde vereinbart, dass die Geschenknehmerin sich gegenüber dem Geschenkgeber verpflichtet, im Innenverhältnis diese Höchstbetragshypothek in ihr alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und den Geschenkgeber für den Fall seiner Inanspruchnahme aus diesem Kreditverhältnis schad- und klaglos zu halten. Im § 6 des Vertrages räumt die Geschenknehmerin für…

…18. Jänner 1938, im Teilbetrag von ATS 3.840 - mitzuübernehmen. Die anteilig zu leistenden Zahlungen sind vom Käufer ohne Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 30. Juni 2009, StrNr, ausgehend von der Gegenleistung von gesamt €…

…nur die Hälfte der übernommenen Verbindlichkeiten und der Kaufpreis für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer herangezogen worden seien. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne weitere Begründung. Der unabhängige Finanzsenat hat nach weiteren Sachverhaltsermittlungen folgende Feststellungen…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel die Kopie eines Kaufvertrages vom 29. August 2011 mit der Bitte um Gebührenvorschreibung unter Berücksichtigung der Abzinsung des übernommenen Darlehens übermittelt. Dem Schreiben wurde ein Tilgungsplan beigefügt. Der vorgelegte Kaufvertrag war zwischen BD als Verkäuferin und dem Berufungswerber (Bw) als Käufer abgeschlossen…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1. ) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1.) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…1998 amtsbekannt, war am 5.5. und 11.5.2006 niederschriftlich einvernommen worden. Er stellte zunächst in Abrede, von S Schmuggelzigaretten übernommen bzw. gekauft zu haben. Wenn sich derartiges aus den auf ihn zugelassenen Telefonen ergebe, könne es sich nur um Leute handeln, denen er…

…der Betrag von € 152.000,00 m.o.w. aushaftet, in seine alleinige Zahlungs- und Haftungspflicht mit der Verpflichtung die übergebende Partei diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten übernommen, wobei in Rücksicht auf die, die übergebende Partei diesbezüglich treffende Zahlungslast die Vertragsteile auf…

…Eine Abzinsung ist nur dann zulässig, wenn ein begünstigtes Darlehen, das bisher der Verkäufer geschuldet hat, mit schuldbefreiender Wirkung für den Verkäufer gegenüber dem Darlehensgeber übernommen wird. Diesbezüglich wurden jedoch keine Urkunden vorgelegt. Mit der vorgelegten Zustimmungserklärung v. 21.4.2008 stimmt das Land NÖ…

…dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss war. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass ein gering verzinsliches Darlehen übernommen worden sei, welches abzuzinsen wäre. Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 12…

…8852stel Anteilen der Liegenschaft (...), mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 (...) verbunden ist. (...). Die Verkäuferin verkauft und übergibt und der Käufer und die Rechtserwerberin kaufen und übernehmen nach Maßgabe des Vertragspunktes V. die im Abs. 1 beschriebenen Liegenschaftsanteile samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör…

…das anteilige Hypothekardarlehen und das anteilige Förderungsdarlehen des Landes L.W. in Anspruch zu nehmen und zu übernehmen. ....." Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 16. März 2006 die Grunderwerbsteuer mit € 4.345,55 vorgeschrieben…

…das anteilige Hypothekardarlehen und das anteilige Förderungsdarlehen des Landes B.W. in Anspruch zu nehmen und zu übernehmen. ....." Für diesen Erwerbsvorgang wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 16. März 2006 die Grunderwerbsteuer mit € 4.345,55 vorgeschrieben…

…das anteilige Hypothekardarlehen und das anteilige Förderungsdarlehen des Landes B.W. in Anspruch zu nehmen und zu übernehmen. ....." Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 8. September 2006 die Grunderwerbsteuer mit € 4.844,21 vorgeschrieben…

…Dazu wurde unter Vertragspunkt III. vereinbart: "Es wird ausdrücklich festgehalten, dass sämtliche einverleibten Belastungen von der Käuferin übernommen werden. Die Verkäuferin erklärt ausdrücklich, dass keine sonstigen bücherlichen oder außerbücherlichen Belastungen bestehen" und weiter (letzter Absatz): "Die Käuferin verpflichtet sich, die Verkäuferin von sämtlichen Bürgschaftserklärungen im…

…aufzubringen, das anteilige Hypothekardarlehen und das anteilige Förderungsdarlehen des Landes Y. in Anspruch zu nehmen und zu übernehmen. ....." Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 16. März 2006 die Grunderwerbsteuer mit € 7.266,32 vorgeschrieben…

…einundvierzigtausendfünfhundertfünfzig,78). Dabei handelt es sich um ein Darlehen nach dem Bundes- Sonderwohnbaugesetz BGBl. 661/83 und übernehmen die Käufer dieses Darlehen zu den bestehenden Bedingungen (BUSOWG- Darlehen Nr Zahl). Die Übernahme dieses Darlehens ist von der Zustimmung des Landes Tirol, Abteilung Wohnbauförderung, zu Zl…