…des § 27 Abs. 7 iVm Art. 27 Abs. 4 UStG 1994) bestellen müssen. Die Substitution der fehlenden österreichischen UID durch die Sonder-UID der Bfin als Anmelderin war im konkreten Fall nicht zulässig (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Art. 6 Anm…

…Das Finanzamt habe die Übereinstimmung der Durchführung des ig Dreiecksgeschäftes mit deutschem und europäischem Recht, insbesondere in Hinsicht auf die Vergabe der österreichischen UID-Nummer im Verlauf der Prüfung bestätigt. Der Prüfbericht in Deutschland weise somit keine Feststellungen auf. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…3953 UStR 2000 gerügten Einschränkung der Vergabe einer Sonder-UID auf österreichische Spediteure nichts für sie gewonnen werden. Die Tatsache, dass der Bw. vom Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 24. November 1997 eine Sonder-UID erteilt und dieser Bescheid danach wieder zurückgenommen worden ist…

…seitens des Finanzamtes nicht vorlägen. Eine sofortige Vergabe der UID-Nummer werde gefordert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf Art 28 UStG 1994 abgewiesen. Als nötiges Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug müsse nicht (immer) eine von einem österreichischen Finanzamt erteilte UID-Nummer, sondern könne -…

…Festlegung gemäß § 54a ZollR-DG mit Verordnung zu treffen. Verfügt der Lieferer über eine österreichische UID-Nr. ist die Vereinfachungsregelung für Spediteure mit Sonder-UID nicht anwendbar. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 (einschließlich aller Erklärungspflichten). Die Bf. war Anmelderin und…

…sei. In der am 16. Oktober 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte der Bw bzw sein Vertreter, die auf den Rechnungen angeführte UID habe formal dem Aufbau und der Zusammensetzung einer österreichischen UID entsprochen, sodass für den Bw kein Anlass bestanden habe, diese in Zweifel zu…

…Erwerbe oder innergemeinschaftliche Lieferungen in Österreich erkennbar gewesen seien, und auch von der Notwendigkeit des Bedarfes einer österreichischen UID in verhältnismäßig naher Zukunft nicht mehr ausgegangen werden könne. Dagegen brachte die Bw Berufung ein und führte aus, dass im ersten Quartal 2012 eine Vorsteuer von…

…4). Die UID-Nummer muss im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzuges vorliegen. Wird sie erst später ergänzt, steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen (S/K/C, Kommentar zur MWSt, § 11 Tz. 144/2). Da eine österreichische UID-Nummer…

…Jänner 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen: Laut Feststellungen des Finanzamtes entsprächen die vorgelegten Rechnungen nicht dem § 11 UStG 1994 (fortlaufende Rechnungsnummer und österreichische UID-Nummer des Rechnungsausstellers seien nicht vorhanden). Nach Ermittlungen des Finanzamtes sei der Empfänger der Waren laut Zollamt Herr G…

…von ihrer Existenz erfahren. In der Folge seien auch österreichische Firmen an die B-Ltd herangetreten und seien [deren Einrichtungen] auch zu kaufen gewesen. Er habe dann im Jahre 2002 versucht, beim Finanzamt Graz-Stadt eine Steuernummer und UID-Nummer zu erhalten, sei jedoch immer…

…Dieser Umstand ist ein Hinweis dafür, dass der Bw. den Jaguar CCX privat angeschafft hat, denn sonst hätte er dem liefernden Unternehmer seine österreichische UID-Nummer angegeben. Laut Abfrage in der Datenbank des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung IV/2, war dieses Fahrzeug mit dem amtlichen…

…begehrt wird. Hingewiesen wird darauf, dass die Rechnung der WR. OHG mit deutscher Adresse (Sequenznummer 1) keine gültige österreichische UID aufweist." Diesen Vorhalt beantwortete die Bw. am 30.10.2012 wie folgt: "Zu 1. Beiliegend erhalten Sie unsere Rechnung des A.Hotel in V., auf…

…UStG 1994 die österreichische UID-Nr. des Lieferers (Versender oder Empfänger) anzugeben wäre. Die im Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 normierte Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung "... oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Steuervertreters" geht ins Leere, weil in Österreich die Vergabe einer UID-Nr…

…Steuernummer sowie eine inländische UID. Es besteht aber folgende Möglichkeit einer vereinfachten Abwicklung: Besitzt ein ausländischer Lieferer keine österreichische UID und ist er nicht zur Umsatzsteuer erfasst, so kann dem österreichischen Spediteur, der die Verzollung in indirekter Vertretung durchführt, eine Sonder-UID erteilt werden (dabei…

…Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unzulässig. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte die Berufung als unzulässig zurückweisen müssen. Ergänzend ist festzuhalten, dass bei einer direkten Vertretung im Verfahren "42xx" der Anmelder (der direkt Vertretene) über eine österreichische UID-Nummer verfügen muss. Gemäß § 85c Abs. 3 ZollR-DG erfolgt…

…als Empfängerin in Österreich über. Die Rechnung des Erwerbers an die Bw. als Empfängerin müsse ua. auch die österreichische UID der Bw. aufweisen. 2) Reihengeschäft Die XXXX Austria GmbH (=Austria GmbH), eine weitere Konzerngesellschaft mit Sitz in Österreich kaufe bspw. Waren von einem Lieferanten in…

…Firma BFL in Liechtenstein Gas, das in Waggons von Tschechien direkt nach Österreich transportiert werde. Die Firma BFL sei beim Finanzamt Graz Stadt registriert und habe dort eine österreichische UID- und Steuernummer. Die Firma BFL sei eine liechtensteinische Domizil- bzw. Sitzgesellschaft mit einer liechtensteinischen Adresse…

…beantragte, die Berufung zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen: In der Berufungsvorentscheidung werde ausgeführt, dass die Bw. gegenüber ihren Lieferanten die österreichische UID verwende. Dies treffe jedoch nur in Einzelfällen zu. Ein nicht unerheblicher Teil der in Österreich zwischengelagerten Ware stamme aus Drittstaaten. Die…

…4.530.171,50, zusätzlich wurden von andern EU-Unternehmern Ersatzteile geliefert bzw. Transportleistungen erbracht bei deren Auftragserteilung die österreichische UID-Nummer der Bw. bekannt gegeben wurde. Die Festsetzung der Steuerschuld 2005 aus diesen Vorgängen erfolge für den Kalendermonat November 2005. Am 3.April 2006…

…ein Unterschriftsprobeblatt übermittelt. Die ungarische Gesellschaft stellte erst lange nach dem Kauf der BrancheZ mit Schreiben vom 8.11.2006 einen (unausgefüllten) Antrag auf Vergabe einer österreichischen UID-Nummer (Formular U 12) und gleichzeitig einen Antrag auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Laut Darstellung…