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UFSW RV/0502-W/03wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

…Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen könne. Es müsse somit ein Dienen des Organs im Betrieb des Organträgers vollzogen werden (siehe VwGH 21.6.1965, 2255/64). An einer solchen betrieblichen Tätigkeit fehle es jedoch, wenn der Organträger der Tochtergesellschaft lediglich Holdingfunktionsaufgaben übertrage, die dann die Tochter…

UFSW RV/0516-W/03wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

…Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen könne. Es müsse somit ein Dienen des Organs im Betrieb des Organträgers vollzogen werden (siehe VwGH 21.6.1965, 2255/64). An einer solchen betrieblichen Tätigkeit fehle es jedoch, wenn der Organträger der Tochtergesellschaft lediglich Holdingfunktionsaufgaben übertrage, die dann die Tochter…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Absicht einer Neuordnung der Konzernstruktur ihren Gesellschaftsanteil an der D. aufgrund eines Vertrages an ihre 100% Tochtergesellschaft C.. übertragen und diese vertraglich verpflichtet, den übertragenen Anteil in ihre 100% Tochtergesellschaft E. einzulegen. Laut Vertrag sollte der Einlagevorgang direkt von der übertragenden D. in die E…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…1988 nachgebildet. In Anlehnung an diese Bestimmung ist auch die Bildung eines steuerfreien Betrages vorgesehen. Dieser ist innerhalb von zwölf Monaten ab der Veräußerung bestimmungsgemäß zu verwenden. Erfolgt keine bestimmungsgemäße Verwendung, ist der steuerfreie Betrag aufzulösen. " Eine Einschränkung der Übertragung ist nicht vorgesehen. Auch bei…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…Da die Eigentumsverhältnisse am Einbringungsgegenstand der prozentuellen Beteiligung der einbringenden Gesellschaft an der übernehmenden Gesellschaft unmittelbar entsprechen habe gemäß § 19 Abs. 2 Z. 5 UmgrStG eine Kapitalerhöhung und Gegenleistung unterbleiben können. Die übertragenden Vermögenswerte seien zum Einbringungsstichtag 31. Dezember 2002 rückwirkend mit diesen Buchwerten übertragen…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 2/6

…26.5.2003 wird vorgelegt [Anm: In diesem Schreiben bestätigt die Bw, dass weder im Zeitraum, in welchem Mag. Dr. W*** N*** eine Forderung gegen die Bw hatte, noch nach deren Übertragung im Jahr 1995 an jemanden Dritten, Zahlungen (weder Kapital, noch Zinsen) an Mag…

UFSW RV/0428-W/02Keine unternehmerische Tätigkeit einer Holdinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…die Vertragsgestaltung sowie technische Überprüfungen, benötigt. XY, der Geschäftsführer der Bw., sei in diesen Bereichen Spezialist, habe diese Aufgaben jedoch nicht alleine durchführen können und auch Leistungen zukaufen müssen. Um das gesamte Leistungsbündel, welches an die Tochtergesellschaft erbracht worden sei, zu konzentrieren und aus einer…

UFSW RV/2808-W/06Zurechnung von erzielten Zinserträgen für die Kapitalüberlassung in Form eines indirekten Gesellschafterzuschusses an die unmittelbar beteiligte Gesellschaft gemäß § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…betrug schließlich 225 Millionen Euro) auch unter Verwendung des gesamten zur Verfügung gestellten Kapitals möglich gewesen. Die Ausstattung einer Tochtergesellschaft mit Kapital ist an sich noch nicht missbräuchlich. Bei der MutterG handelt es sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Hinblick auf die laut Bw…

UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft), an deren Grund- oder Stammkapital eine unter Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar mindestens zu einem Viertel beteiligt ist. "An die Stelle der Beteiligung mindestens zu einem Viertel tritt eine Beteiligung zu mindestens einem Zehntel…

UFSF RV/0188-F/08Arbeitgebereigenschaft bei Drittanstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2010

…Gestellung) von Arbeitskräften an Dritte ist derjenige als Arbeitgeber anzusehen, der die Arbeitnehmer dem Dritten überlassen hat und sie entlohnt (Überlasser), und nicht jener (Beschäftiger), der diese Arbeitskräfte in seinem Betrieb zur Arbeitsleistung einsetzt (VwGH 20.12.1972, 2340/71). Im Falle eines Personalgestellungsunternehmens ist…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 2/2

…Die Beteiligung an der G-GmbH ist dabei nicht enthalten. Gemäß § 12 Abs. 1 UmgrStG, auf welche Rechtsvorschrift auch im Einbringungsvertrag Bezug genommen wurde, liegt eine Einbringung vor, wenn Vermögen auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Eine Einbringung der Beteiligung…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 1/6

…W Börsenmakler AG abbrachen. Eine Folge der beschriebenen Umstände war sodann der dramatische Verfall des Börsenkurses. An eine Übernahme der Börsenmakleraktivitäten der W Börsenmakler AG in die R-Gruppe als 100%ige Tochtergesellschaft der Q-Holding AG war nicht mehr zu denken, wollte man sich…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Absicht einer Neuordnung der Konzernstruktur ihren Gesellschaftsanteil an der Z. aufgrund eines Vertrages an ihre 100% Tochtergesellschaft Y.. übertragen und diese vertraglich verpflichtet den übertragenen Anteil in ihre 100% Tochtergesellschaft G. einzulegen. Laut Vertrag sollte der Einlagevorgang direkt von der übertragenden Z. an die G…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…Da die Eigentumsverhältnisse am Einbringungsgegenstand der prozentuellen Beteiligung der einbringenden Gesellschaft an der übernehmenden Gesellschaft unmittelbar entsprechen habe gemäß § 19 Abs. 2 Z. 5 UmgrStG eine Kapitalerhöhung und Gegenleistung unterbleiben können. Die übertragenden Vermögenswerte seien zum Einbringungsstichtag 31. Dezember 2002 rückwirkend mit diesen Buchwerten übertragen…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 7/8

…zumindest das wirtschaftliche Eigentum an der Organisationseinheit auf die übernehmende Körperschaft übertragen werden (Hügel/Mühlehner/Hirschler, aaO, § 12 Rz 113). Entscheidend ist dabei, dass die für den Betrieb wesentlichen Aktiven auf die übernehmende Gesellschaft übergehen oder von dieser zumindest in Form eines rechtlich abgesicherten Nutzungsrechts…

UFSW RV/3586-W/08Keine wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

… Einkünfte bezog sie neben einer Vermietungstätigkeit nur aus ihren Beteiligungen (keine Umsatzerlöse, nur Erlöse aus der Holdingumlage, Mieterlöse). Die Tochtergesellschaften sind in folgenden Bereichen betrieblich tätig: A-GmbH : Erzeugung von Druckereiprodukten im Endlosdruck-Verfahren und Verkauf an die Schwestergesellschaft B-GmbH . B-GmbH : Erzeugung anderer…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 8/8

…Betrieb" an die [Y***Beratung_GmbH] übertragen wurde. Die zukünftige Zurechnung der Einkünfte steht in keinem zwingendem Abhängigkeitsverhältnis von der zukünftigen Zurechnung des am 28. September 2005 bestehenden Betriebes. Der Einwand des Berufungswerbers geht insofern ins Leere. Im konkreten Fall ist die Übertragung eines Betriebes…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 2/8

…875 km enthalten.2.1.1.2 [F_GmbH] - Überblick Am 7. März 2005 nahm der Berufungswerber in der Folge als künftiger Gesellschafter an einer "Sanierungsvereinbarung" Teil, im Zuge dessen er auch die (handelsrechtliche) Geschäftsführung dieses Unternehmens übernahm. Im Herbst 2008 wurde es trotzdem insolvent…

UFSW RV/0903-W/02Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…98/15/0007: Vermietung einer Liegenschaft durch die Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft zur Verwendung als Auslieferungslager) könnten ein Merkmal wirtschaftlicher Eingliederung darstellen. Derartige Umstände sind aber gegenständlich weder aus den Ausführungen der Bw. noch aus der Aktenlage erkennbar. Eine wirtschaftliche Eingliederung der A-GmbH in…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…ist die Kapitalertragsteuer durch den Schuldner der Kapitalerträge durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete hat jedoch nach § 94a EStG 1988 insoweit keine Kapitalertragsteuer abzuziehen, als die folgenden Voraussetzungen vorliegen: § 94 Abs. 1 ...: 1. Der zum Abzug Verpflichtete ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft), an…