Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Smolka, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher…

Wenn nun der Bw. in der Berufung ausführt, dem im § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1972 und 1994 normierten Buchnachweis sei durch eine fortlaufende und lückenlose Aufzeichnung der Lieferungen an ausländische Abnehmer in Form eines Exporterlöskontos schon deshalb entsprochen worden, weil die im § 18…

…vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien mit Berufungsbescheid vom 17. Oktober 2011 keine Folge gegeben. Laut Übernahmebestätigung wurde dieser Berufungsbescheid am 10. November 2011 zugestellt. Da die Gebühr in der Höhe von € 14,30 vom Berufungswerber nicht entrichtet wurde, hat der Magistrat der Stadt Wien am…

…27. Mai 1998, 27. August 1999 und 26. Jänner 2000 mit den dazugehörigen Pfändungsprotokollen und Übernahmebestätigungen. Der Antrag wurde mit Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Februar 2007, in der ausgeführt wird, dass dem Antrag kein Grund gegenübergestellt…

…Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung rechtlich wirksam erfolgt. Unrichtig sei zudem die Rechtsauffassung, dass eine fehlende Übernahmebestätigung den Beweis der für die EUSt-Freiheit erforderlichen Warenbewegung ausschließe. Insbesondere genüge im Falle des § 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 08.08.1996…

…4.104,54/Abgabenerhöhung EUR 474,04). Aber auch die anderen Beträge seien verjährt. Unrichtig sei zudem die Rechtsauffassung, dass eine fehlende Übernahmebestätigung den Beweis der für die EUSt-Freiheit erforderlichen Warenbewegung ausschließe. Insbesondere genüge im Falle des § 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministeriums…

…samt UID-Nummern, über den Kauf des Motorrades zum Preis von netto = Endsumme € 14.750 ("innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung"); 3. eine "Übernahmebestätigung für EU-Länder", datiert mit "25.01.2010 X", folgenden Inhalts: "Datum: 25.01.2010 Anschrift: Firma R des K, Adr1inI Bestätigt…

…mit Berufungsbescheid vom 24. September 2012 als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Laut Übernahmebestätigung wurde dieser Berufungsbescheid am 3. Oktober 2012 zugestellt. Da die Gebühr in der Höhe von € 14,30 nicht entrichtet wurde, hat der Magistrat der Stadt Wien am 4…

…Österreich, ergaben, dass diese Fahrzeuge im Dezember 2007 für kurze Zeit in Österreich angemeldet waren und an die Firma G nach Ungarn am 17.12.2007 (Übernahmebestätigung von G vorhanden) verkauft wurden. Es wurde somit nirgends festgehalten, dass die Fahrzeuge für die Firma J, Ungarn…

…die gravierenden Abweichungen, nämlich einer konträren Bewegungsrichtung im Anstrich und in der Schleife die Unterschrift auf der Post-Übernahmebestätigung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Bf geschrieben wurde. Dazu und zum Zustellvorgang mit der Beurkundung einer persönlichen Zustellung an den Bf wurde MaN, Zusteller der verfangenen…

…Feststellungsbescheid zum 01.01.2007, vorgebracht werden können. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung der die beantragte Fristverlängerung abweisenden Entscheidung, welche am 17. Februar 2009 erfolgt und durch Übernahmebestätigung nachgewiesen ist, war eine neuerliche Sachentscheidung über dieselbe Antragssache, also "Verlängerung der Berufungsfrist", nicht mehr möglich und…

…erwähnt, dass die Behauptung, wonach die "Übernahmsbestätigung" -nur der Aufgabeschein in Kopie wurde aber vom Bw eingereicht -kein Datum und keine Unterschrift des Bw aufweist, insoweit sie sich im hier vorliegenden Zusammenhang auf den von der Abgabenbehörde vorgelegten Rückschein bzw die Hinterlegungsanzeige des Zustellorganes bezöge…

…im Palais Ferstel am 12.11.2010 und einen Artikel aus der Bezirkszeitung betreffend Bank2 Sponsoring vom 15. Juni 2011 sowie die Übernahmebestätigung betreffend das Dienstfahrzeug (Neuwagen) vom 12. Juli 2010 und den Kilometerstand des Dienstfahrzeuges am 14.7.2011 vor. Über die Berufung wurde…

…ansuchen muss. Ich wollte mit meiner Handlung keineswegs gegen die Finanzvorschrift verstoßen. Als Beweis für den an Fr. K. ausbezahlten Betrag lege ich die Übernahmebestätigung durch Fr. K. bei..." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2012 mit folgender Begründung ab: "Gemäß §…

…Bw. gegenüber nicht erfüllen habe können, sei von ihm zusätzlich per August 2007 unter Zertifikat Nr. 3 eine Übernahmebestätigung einer Kapitalanlage in Höhe von 70.000 Euro ausgestellt worden. Dieses Zertifikat sollte die aushaftende Rate des Herrn A. laut Zahlungsplan vom 23. August 2007 abdecken…

…Kopie des Reisepasses des Übernehmers - Vollmacht der A1GmbH zur Abholung des Autos vom 17.7.2006 - Verkaufsunterlagen A1GmbH/A2GmbH - Übernahmebestätigung Damit sei der lückenlose Nachweis über die innergemeinschaftlichen Lieferungen dieser Fahrzeuge erbracht worden. Die ersten Autoverkäufe im Jänner 2006 seien noch bei der Übergabe in…

…Kanzlei der Vertreterin des Bw am 27. Mai 2009 aufgefallen und wurde der Bw nachweislich noch am selben Tag darüber informiert, worauf dieser ebenfalls nachweislich den Überweisungsauftrag mit Übernahmebestätigung vom 28. Mai 2009 unverzüglich zur Zahlung gegeben hatte. Es werde daher im Ermessen des Finanzamtes…

…die Gewährleistung. Bei Vertragsabschluss sind 10% des Kaufpreises, der Rest nach Inbetriebnahme zu entrichten. Laut Fax der Bw an den Leasingnehmer vom 17.12.2004 sollte die Übernahmebestätigung unterfertigt zurück geschickt werden und die Rechnung gefaxt werden. Versehen ist das Fax mit dem Hinweis, dass…

…§ 156 Abs. 1 FinStrG als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte das Zollamt in seinem Zurückweisungsbescheid aus, die ordnungsgemäße Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses sei durch Übernahmebestätigung (RSa) am 12. Juni 2011 erfolgt. Das Erkenntnis sei somit am 12. Juli 2011 in Rechtskraft erwachsen, weil die…

…dazu wurde das o.a. Aufforderungsschreiben des VfGH, sowie die Übernahmebestätigung der Hypo Tirol Bank, mit Durchführungsdatum 5.7.2010 vorgelegt. Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 27.9.2010 als unbegründet ab. In der Begründung dazu wurde…