…6 Unterabs. 2 zulässige Ausnahme dar. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie enthalte eine "Stand-still"-Klausel, die die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vorsehe, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden seien. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis…

…des Lastkraftwagens nunmehr einschränkte, sodass eine umsatzsteuerliche Absetzbarkeit damit gezielt verhindert werden sollte. Diese Maßnahme stehe gegen herrschendes EU-Recht, insbesondere verstoße sie gegen die "Stand-Still"-Klausel aus dem Jahre 1977. Der Vorsteuerabzug durch die Bw. sei berechtigt vorgenommen worden, da es sich beim…

…nunmehr so einschränkte, dass eine umsatzsteuerliche Absetzbarkeit gezielt verhindert werden sollte. Diese Maßnahme stehe gegen herrschendes EU-Recht bzw. gemeinschaftsrechtliche Normen, insbesondere verstoße sie gegen die "Stand-still"-Klausel aus dem Jahre 1977. Der Vorsteuerabzug durch die Bw. sei berechtigt vorgenommen worden, da es sich…

…des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 ist somit richtlinienkonform. Die in Art 17 Abs 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Regelung über die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug wurden vom Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission als "Stand-still-Klausel" angesehen…

…der 6. EG-RL erlaubt es den Mitgliedstaaten, bis zum Inkrafttreten der Richtlinie alle Vorsteuerausschlüsse beizubehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Stand-still-Klausel). Oder umgekehrt formuliert: Art 17 Abs. 6 der 6. EG…

…so scheint für das anhängige Verfahren doch bemerkenswert, dass diese Stand-Still-Klausel außerhalb von Direktinvestitionen ausdrücklich nur für den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und damit nicht für den Kapitalverkehr mit Drittstaaten gelten sollte. Macht die gewählte Einschränkung auf den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den…

…6 Unterabs. 2 zulässige Ausnahme dar. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie enthalte eine "Stand-still" Klausel, die die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzug vorsehe, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden seien. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis…

…widmen. Ungeachtet dieser Vorschrift können Mitgliedstaaten jedoch Vorsteuerabzugsverbote beibehalten, welche am Tag des EU-Beitritts bereits in deren nationalen Rechtsvorschriften verankert waren ("stand still Klausel"). Im österreichischen UStG gab es zum Zeitpunkt des EU-Beitritts zwei Bestimmungen, die den Vorsteuerabzug von privat genutzten Gebäudeteilen ausschlossen…

…worden wäre, würde gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und von ihm verdrängt. Zur strittigen Frage wurden und werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der überwiegende Teil der Lehre wertet die aktuelle innerstaatliche Rechtslage als Verletzung der Stand-Still-Klausel bzw des Beibehaltungsrechts und damit als gemeinschaftsrechtswidrig (Ruppe/Achatz, UStG4, …

…worden wäre, würde gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und von ihm verdrängt. Zur strittigen Frage wurden und werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der überwiegende Teil der Lehre wertet die aktuelle innerstaatliche Rechtslage als Verletzung der Stand-Still-Klausel bzw des Beibehaltungsrechts und damit als gemeinschaftsrechtswidrig (Ruppe/Achatz, UStG4, …

…VwGH). V. Im Vorlagebeschluss vom 24. September 2007, ZI. 2006/15/0056, hatte der VwGH als vierte und letzte Frage formuliert: "Kann es die auf die Stand-still-Klausel des Art. 17 Abs. 6 der 6. RL gestützte Wirkung eines Vorsteuerausschlusses (hier § 12 Abs. 2…

…Urteil < . Seeling getroffenen Auslegung des Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. RL) einen Vorsteuerabzug zulässt? Falls diese verneint wird: Kann es die auf die "Stand-still-Klausel" des Art. 17 Abs. 6 der 6. RL gestützte Wirkung eines Vorsteuerausschlusses (hier § 12 Abs…

…dar, wenn sie nach dem Inkrafttreten der 6. MwSt-RL die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitere und sich damit vom Ziel dieser Richtlinie entferne. Angesichts des besonderen Zweckes der Stand- Still-Klausel umfasse der Begriff "innerstaatliche Rechtsvorschriften" im Sinne des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt…

…die Bestimmungen des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei und die Beschlüsse ARB 1/80 und 3/80 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH C 262/96 (Sürül), sowie der Stand Still Klausel des Art 13 ARB 1/80, im Zusammenhang mit dem Umstand…

…des Vorsteuerabzuges), doch durch die Änderung in der Gesetzestechnik, die nicht zu einer Ausweitung des Vorsteuerabzuges führe (gemeint wohl: Ausweitung des Vorsteuerausschlusses), komme es aber zu einer unzulässigen Abweichung von der stand-still-Klausel, wonach Mitgliedstaaten bis auf weiteres berechtigt seien, Vorsteuerausschlüsse beizubehalten, die zum…

…der EU fällt die Bw. auch unter den persönlichen Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. 2. Stand Still Klausel nach Art 57 EGV Nach Art 57 EGV berührt Artikel 56 nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften…

…zur dritten Vorlagefrage des VwGH). 5) Im Vorlagebeschluss vom 24. September 2007, 2006/15/0056, hatte der VwGH als vierte und letzte Frage formuliert: "Kann es die auf die Stand-still-Klausel des Art. 17 Abs. 6 der 6. RL gestützte Wirkung eines Vorsteuerausschlusses (hier …

…worden wäre, würde gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und vom ihm verdrängt. Zur strittigen Frage wurden und werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der überwiegende Teil der Lehre wertet die aktuelle innerstaatliche Rechtslage als Verletzung der Stand-Still-Klausel bzw des Beibehaltungsrechts und damit als gemeinschaftsrechtswidrig (Ruppe/Achatz, UStG4, …

…zur dritten Vorlagefrage des VwGH). 4. Im Vorlagebeschluss vom 24.9.2007, 2006/15/0056, hatte der VwGH als vierte (und letzte) Frage formuliert: "Kann es die auf die Stand-still-Klausel des Art. 17 Abs. 6 der 6. RL gestützte Wirkung eines Vorsteuerausschlusses (hier …

…zu Gunsten der AntragsteIlung vom EuGH geklärt worden, und auch die Stand Still Klausel des Art 13 des ARB gelange zur Anwendung. Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid vom 12.1.2007betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder des Bw. und begründete diesen wie folgt: Gemäß…