128.2. Bestätigungsverfahren 128.2.1. Allgemeines Rz 4351: Jeder Inhaber einer österreichischen UID ist berechtigt, die ihm von seinem Geschäftspartner bekannt gegebene ausländische UID auf ihre Gültigkeit überprüfen zu lassen. Durch diese Bestätigung soll dem Unternehmer die korrekte Anwendung der umsatzsteuerlichen Regelungen erleichtert werden…

…Abweisungsbescheid" zu ergehen. Der Feststellungsbescheid kann auch eine "Teilanerkennung" umfassen. Dabei handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren: Zunächst hat ein Abweisungsbescheid hinsichtlich der die Voraussetzungen nicht erfüllenden Körperschaft(en) zu ergehen; der Abweisungsbescheid ergeht ausschließlich an das/die abgelehnte/n Gruppenmitglied/er, das/die…

…44 Abs. 2 UZK hat das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten, und zwar auf einer ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von dem Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten anderen Stelle und auf einer zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen…

…die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten (Ausfuhranmeldung, zweistufiges Ausfuhrverfahren) für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union durchzuführen. Sofern sich vstW vor dem Ausfuhrverfahren in einem Verfahren der Steueraussetzung (zB Steuerlager) befinden, ist dieses Steueraussetzungsverfahren mit dem Ausfuhrverfahren zu kombinieren…

…4 Abs. 2 LVO) Rz 112: Bei Betätigungen, die durch eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausgeübt werden, ist die Liebhabereibeurteilung in einem zweistufigen Verfahren vorzunehmen. Es ist zunächst zu untersuchen, ob die gemeinschaftliche Betätigung auf der Ebene der Gemeinschaft als Einkunftsquelle anzusehen ist. Dabei sind…

…einen Rechtsbehelf einzulegen. (2) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden: a)auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten anderen Stelle, b)auf der zweiten Stufe…

…Zusätzlich ist die vorgesehene Ausfuhrzollstelle im e-VD (Feld 8a) anzugeben. Zollrechtlich ist das zweistufige elektronische Ausfuhrverfahren durchzuführen. Für die zur Ausfuhr bestimmten vstW ist bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle eine elektronische Ausfuhrzollanmeldung abzugeben, aufgrund dieser die Waren in das Verfahren der zollrechtlichen Ausfuhr überführt werden…

…Wiederausfuhr. In den Artikeln 338 und 339 UZK-IA sind die Regeln des zweistufigen Ausfuhrverfahrens für das Carnet ATA und das Carnet CPD geregelt. Daraus ergibt sich, dass auch in diesen Verfahren mit dem nach den Regeln des Artikel 339 UZK-IA vorabgefertigten Carnet ATA…

…P.D./China-Taiwan) verwendet. Die für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA geltenden Bestimmungen sind gleich lautend auch für das C.P.D./China-Taiwan anzuwenden. Hinweis: Das Format des C.P.D./China-Taiwan ist DIN A4, seine Deckblätter sind lachsfarben…

… 299 BAO gegebenenfalls aufzuheben bzw. abzuändern. Auch im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO kann die Frage der Entgeltlichkeit/Unentgeltlichkeit in einem solchen Fall neu zu bewerten sein; die geänderte Rechtsansicht (in Folge der Rechtsprechung) selbst stellt jedoch keinen Wiederaufnahmegrund dar. Bei Übertragungen…

4.4. Überführung in ein anschließendes Zollverfahren Werden die in die aV übergeführten Waren oder die hergestellten Veredelungserzeugnisse zur Erledigung des Verfahrens in ein besonderes Zollverfahren übergeführt, so ist in der Zollanmeldung für das anschließende Zollverfahren der Vermerk "AV" (Code "10200" unter zusätzliche Information) bzw…

7.2.2.4 Schematische Darstellung des Prüfungserfordernisses [Grafik]   * Gemäß Art. 76 Abs. 2 UZK-DA findet Art. 86 Abs. 3 des UZK verpflichtend ohne Antrag des Anmelders Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in die aV übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen wurden, die zum…

…bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen die Möglichkeit, ursprünglich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Nichtunionswaren "nachträglich" in das Verfahren der aV einzubeziehen. Beispiel: Ein Wirtschaftsbeteiligter meldet Nicht-Unionswaren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Zwecke der Produktion an. Nachdem die Waren einem Herstellungsprozess unterzogen…

…Höhe der Sicherheitsleistung (Bei Gesamtsicherheit, der dem beantragten Verfahren zugewiesene Teil des Referenzbetrags) die Sicherheitsreferenznummer bei Gesamtsicherheit GRN bei Einzelsicherheit die Geschäftsfallnummer der Annahme in der Abgabensicherung Zoll Land und Zollstelle der Sicherheitsleistung Hinweis: Dies gilt auch dann, wenn keine gesetzliche Befreiung von der Sicherheitsleistung…

…aktive Veredelung übergeführt werden sollen, mittels Anwendung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens unter zollamtlicher Überwachung vernichtet bzw. zerstört werden, sofern deren Zollwert 150 000 EUR nicht übersteigt. Ausschließungsgründe sind zusätzlich: Die Anwendung vereinfachter Verfahren vereinfachte Zollanmeldung; zentrale Zollabwicklung; Anschreibung in der Buchführung des Anmelders; An der beantragten…

…eine Übermittlung der Stammdatenblätter für Warenorte im Zollverfahren (Za 283) an die betreffenden Zollämter zu erfolgen. Dies kann in Form einer elektronischen Übermittlung der Stammdatenblätter erfolgen. Dieser Schritt dient zur Verfahrensbeschleunigung, wobei die Stammdatenblätter stets an den jeweiligen Postkorb des betroffenen Zollamtes zu senden sind…

2. Verfahren 2.1. Tarifmäßige Einreihung Die in den einzelnen Teilsendungen enthaltenen Komponenten und Teile sind ohne Rücksicht auf ihre eigene tarifmäßige Beschaffenheit nach der Warennummer und dem Zollsatz der zusammengebauten bzw. vollständigen Maschine abzufertigen. Dies gilt auch für Verbrauchsmaterialien, wie Kitte, Anstrichfarben, Schweißelektroden und…

…das in der Bewilligung nicht vorgesehen ist, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden; Veredelungserzeugnisse sollen nach pV zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden und der Veredelungsvorgang Waren zu nichtkommerziellen Zwecken betrifft. Ausschließungsgründe sind: Die Anwendung vereinfachter Verfahren Vereinfachte Zollanmeldung; Zentrale Zollabwicklung; Anschreibung in der Buchführung…

2.5. Bewilligungsverfahren 2.5.1. Formelles Bewilligungsverfahren 2.5.1.1. Allgemeine und besondere Verfahrensvorschriften für zollrechtliche Entscheidungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 22 bis 23 | Art. 11 bis 18 | Art. 10 bis 15…

…leistungsstärkerer Motor/Tuning), ist jedenfalls das Verfahren der aV anzuwenden. Auch darf eine Tätigkeit im Rahmen einer Ausbesserung mit keiner technischen Weiterentwicklung oder Aufrüstung der Waren verbunden sein. Beispiel: Wird eine defekte Festplatte eines Computers gegen eine mit höherer Speicherkapazität ausgetauscht, liegt mehr als Ausbesserung…