…für die abfertigende Zollstelle gleichfalls die Möglichkeit, auf diese Weise Überwachungsmaßnahmen beim zuständigen Zollamt anzuregen. Wird eine abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überlassene Ware, die einer Verwendungspflicht (siehe Abschnitt 0.3.1.) unterliegt, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, um dort dauernd derselben Verwendung zugeführt…

…Art. 22 Abs. 2 UZK zu erlassen. Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit Österreichs als für den betreffenden Antrag zuständiger Mitgliedstaat, ist die Fachabteilung im BMF im Wege der Dienstellenfachbereiche und des Bereichs Betreuung Wirtschaftsbeteiligte zu befassen. 4.5.4. Keine EORI-Registrierung Jede Person, die…

…169 und 170 UZK-IA). 8.3.1.1. Zuständiger Mitgliedstaat Nach Art. 87 UZK erfolgt, wenn im Zusammenhang mit der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA in einem Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, die Erhebung der Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicher…

…für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden; zur Nutzung von Rechten geistigen Eigentums ermächtigte Personen oder Einrichtungen, die vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten; in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geografische Angaben bestimmte…

…Ursprungsregeln übereinstimmt, können die zuständigen Regierungsbehörden zusätzliche Belege verlangen oder alle Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig erachten. (3) Das Ausfüllen der Felder 2 und 10 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist "Union" oder der Name eines Mitgliedstaats einzutragen. In…

…2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Erbe oder Vermächtnisnehmer ansässig ist (siehe Abschnitt 0.3.1…

…Mitgliedstaats anerkannt (in Österreich gibt es keine derartige Anerkennung) oder in der Union akkreditiert ist (zurzeit gibt es noch keine derartigen Akkreditierungen). Wird vom Antragsteller aber nachgewiesen, dass er selbst oder seine für Zollangelegenheiten zuständige Person eine der oben angeführten Ausbildungen in einem anderen Mitgliedstaat…

…seiner Lieferung zuständigen Mitgliedstaates nicht als Kleinunternehmer behandelt werden. 101.2.3. Erwerb im Inland Rz 3591: Erfolgt nach Art. 1 UStG 1994 ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen im Inland, wird die Besteuerungskompetenz im Inland unabhängig von der mehrwertsteuerlichen Behandlung des Umsatzes im Mitgliedstaat des…

…Art. 22 Abs. 1 Unterabsatz 3 UZK). Falls der zuständige Mitgliedstaat nicht nach den vorstehenden Kriterien ermittelt werden kann, so ist die zuständige Zollbehörde die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Aufzeichnungen und Unterlagen (Hauptbuchhaltung für Zollzwecke) des Antragstellers geführt werden oder zugänglich sind…

…Teil der von der Bewilligung zu erfassenden Vorgänge (zB Abfertigung) durchgeführt wird; falls der zuständige Mitgliedstaat nicht nach den vorstehenden Kriterien ermittelt werden kann, so ist die zuständige Zollbehörde die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Aufzeichnungen und Unterlagen (Hauptbuchhaltung für Zollzwecke) des Antragstellers…

…den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden und ohne den anderen beteiligten Zollbehörden die Angaben in der Bewilligung zur Verfügung zu stellen (Mitteilungsverfahren): wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten dieser Vorgangsweise zugestimmt haben…

…Bewilligungsinhaber direkt bei der im beteiligten Mitgliedstaat dafür vorgesehenen Behörde. Die Form und der Inhalt der Anmeldung für die EUSt werden im Zuge des Konsultationsverfahrens festgelegt. Sowohl die Kontaktdaten der für die Abgabe der Anmeldung für die EUSt zuständigen Behörde sowie auch Form und Inhalt…

…auf einem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen; l) Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen Behörden aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es durch eine allein für die Militärbehörden…

…oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwendet werden; (*) i)Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen Behörden in das Zollgebiet der Union verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es durch eine allein für die Militärbehörden…

…auf einem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen; l)Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen Behörden aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es durch eine allein für die Militärbehörden…

Anlage 1 Verzeichnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Aufgaben gemäß den Artikeln 2 und 17 BELGIEN Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie, Dienst Vergunningen Service Public Fédéral Économie, PME, Classes moyennes et Énergie, Direction générale…

Anlage 1 Anhang II - Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission A. ZuständigeListe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission (Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 753/2011) BELGIEN http://www.diplomatie…

Artikel 5 Begriffsbestimmungen Für den Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.''Zollbehörden'' sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden. 2.Zu den ''zollrechtlichen Vorschriften'' gehören alle folgenden Rechtsinstrumente: a…

…Anwendungszeitpunkt (1) Die unter Abschnitt 1.1. angeführten kontrollpflichtigen Sendungen unterliegen Pflanzengesundheitskontrollen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (in Österreich durch MitarbeiterKontrollorgane des Bundesamtes für Wald). Diese Pflanzengesundheitskontrollen sind durchzuführen an der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft im Gebiet der Union (in Österreich sind als Grenzkontrollstellen…

…Zollkodex) (1) Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex sind ein Antrag auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte und dem Antrag beigefügte oder ihn ergänzende Unterlagen entweder der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, oder der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats…