…das bei einem unzuständigen Finanzamt eingebracht worden ist, von diesem nicht erledigt werden darf, sondern (auf Gefahr des Einschreiters) - nicht fristwahrend - an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder der Einschreiter an diese zu verweisen ist (§ 53 zweiter Satz BAO). Diese Bestimmung wurde durch das FORG aus…

…wie/wo das Suchverfahren einzuleiten ist, der zuständigen Behörde des Abgangslandes vorbehalten. Informationsaustausch Zum Austausch von zusätzlichen Angaben oder um Fragen zu bestimmten Beförderungen zu stellen, können die Nachrichten "Informationen zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) und "Anforderung von Informationen zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) während…

…des Handels mit Holzprodukten; 7."Genehmigungsstelle(n)" ist/sind die Stelle(n), die von einem Partnerland dazu ermächtigt wurde(n), FLEGT-Genehmigungen zu erteilen und für rechtsgültig zu erklären; 8."zuständige Stelle(n)" bzw. "zuständige Behörde(n)" ist/sind die Stelle(n) bzw. Behörde/n…

…es für die Vorlage bei der jeweils in Anspruch genommenen Behörde aus, dass lediglich ein amtlicher Vordruck NeuFö 32 im Zuge der Beratung durch die zuständige Stelle ausgestellt wird. b) Werden die Betriebsübertragungen in zwei verschiedenen Verträgen beurkundet, ist jeder Vertragsurkunde ein amtlicher Vordruck anzuschließen…

…von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (ABl Nr. L 82/5 vom 12. April 1995). Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die zuständige Stelle bei Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland, BGBl. Nr…

…Antrag: Angabe aller Einzelheiten zu dem Verschluss (zB Modell, Hersteller, Nachweis der Zertifizierung durch eine zuständige Stelle gemäß der internationalen ISO-Norm Nr. 17712:2013 ,Frachtcontainer - Mechanische Siegel'). Entscheidung: Bestätigung durch die die Entscheidung treffende Zollbehörde, dass der Verschluss die wesentlichen Merkmale erfüllt und mit…

…dieses Schreiben nur Informationscharakter, aber keinerlei rechtliche Bedeutung haben. Die zuständige Behörde wendet sich nur dann an den Inhaber des Unionsversandverfahrens, den Bürgen oder andere zuständige Stellen, wenn kein Nachweis über die Beendigung des Verfahrens vorliegt (oder Zweifel bestehen) und sie daher das Verfahren nicht…

…Nichterledigung seines Verfahrens und des Suchverfahrens. Diese gegenseitige Unterstützung ist im Übrigen auch nach Ermittlung der für die Erhebung zuständigen Behörde fortzusetzen. Diese Behörde hält die Abgangszollstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über die Schritte im Zusammenhang mit der Erhebung der Zollschuld auf dem Laufenden…

…immer der Pensionsversicherungsträger bzw. die pensionsauszahlende Stelle vorzunehmen. Die gemeinsame Versteuerung kann unterbleiben, wenn die laufend einzubehaltende Lohnsteuer höher ist als der Bezug, den die für die Versteuerung zuständige bezugsauszahlende Stelle auszahlt. Werden von einer auszahlenden Stelle im Kalenderjahr keine laufenden Bezüge, sondern lediglich nicht…

…in einem Antrag an das zuständige Zollamt zu stellen. Zollkontingente können an gewisse Voraussetzungen (z.B. Vorlage eines Ursprungszeugnisses, Einhaltung von Referenzpreisen, Bewilligung des zuständigen Zollamtes) gebunden sein. Ist die Menge eines Kontingentes in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und…

…beim zuständigen Bezirksgericht beantragen. Beispiel: Für die Ausstellung von zehn Strafregisterbescheinigungen durch einen Bürgermeister sind insgesamt 21 Euro Bundesverwaltungsabgabe zu entrichten. Der Schuldner entrichtet die Bundesverwaltungsabgaben nicht. Die Bundesverwaltungsabgabe kann nun auf verschiedene Weise vollstreckt werden: 1. Der Bürgermeister stellt ein Vollstreckungsersuchen an die zuständige…

…6a Abs. 2 KStG 1988 vor, hat die zuständige Abgabenbehörde einen Ausnahmebescheid zu erlassen. Widerspricht das Geschäft den Grundsätzen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, hat die Abgabenbehörde einen Antrag gemäß § 35 WGG an die Landesregierung zu stellen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind ohne unnötige Verzögerungen zu ergreifen. Eine eigenständige…

…Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden können, ist in diesem Fall nicht zulässig. Rz 3954: Der Antrag zur Erteilung einer Sonder-UID ist vom Spediteur an das für ihn zuständige Finanzamt zu stellen. Im Bescheid, mit…

Artikel 159 Zuständige Zollstellen (1) Sofern das Unionsrecht nichts anderes vorsieht, legen die Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Zollstellen fest. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Öffnungszeiten für diese Zollstellen festgelegt werden, wobei die Art des Warenverkehrs und…

3.4.5. Zuständige Behörde für die Bewilligungserteilung (Art. 22 Abs. 1 UZK, § 39 ZollR-DG, Art. 162 UZK-DA) Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Art. 22 Abs. 1 dritter Unterabsatz UZK bzw. des § 39 ZollR-DG (siehe Abschnitt 3.3.4.). Ist der…

…bei den für A und B zuständigen Finanzämtern. Dass das für die GmbH zuständige Finanzamt auch das für B zuständige Finanzamt ist, ändert nichts an der Anzeigepflicht des B. 3.2.5. Beispiele für den Einbringungsstichtag Rz 801a: Überblicksartig stellen sich die Anforderungen an Anzeige…

…gemäß § 94 Z 5 EStG 1988, kann von der Körperschaft eine Entlastung von der einbehaltenen KESt im Rahmen eines Rückerstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO bei dem für die Körperschaft sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt beantragt werden, daweil gemäß §§ 94 Z 6 lit. c fünfter…

…85 Abs. 1 UZK-DA). Darüber hinaus unterrichtet die zuständige Behörde falls erforderlich andere zuständige Behörden, die ebenfalls am Suchverfahren beteiligt sind, und insbesondere die Stelle der Bürgschaftsleistung. Kann die zuständige Behörde des Abgangslandes das Unionsversandverfahren nicht erledigen, wobei aber Folgendes vorliegt: eine "Eingangsbestätigung" (IE006…

…Jänner 2021 an die Stelle des am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes (§ 323b Abs. 1 BAO). Die am 31. Dezember 2020 bei einem Finanzamt anhängigen Verfahren werden von der jeweils am 1. Jänner 2021 zuständigen Abgabenbehörde in dem zu diesem Zeitpunkt befindlichen Verfahrensstand fortgeführt…

…angeführt. Begriffsbestimmung und Übersetzung | AccDocETD | AccompanyingElectronic Transport Document | Versandbegleitdokument | CaoDep | Competent Authority of Country of Departure | zuständige Behörde des Abgangslandes | COL | Customs office list | Verzeichnis der Zollstellen | EEDoc | En route events document | Unterwegsereignisdokument…