…ob eine (zulässige) Verwertung vorliegt, ist - wie in allen anderen Fällen - nach den Vorgaben des AWG 2002 zu beurteilen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen zu § 3 Abs. 1 Z 1 betreffend die Zulässigkeit einer Verfüllung oder einer Geländeanpassung wird verwiesen. Weiters genügt als diesbezüglicher Nachweis auch…

…Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger des Urhebers (Erfinders) erzielt werden und nicht zu den Einkünften iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 gehören. Einkünfte, die der Urheber (Erfinder) selbst - sei es durch einen zeitlichen Nutzungsvertrag, sei es durch eine vollständige Überlassung der Verwertungsrechte gegen…

…Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Hinweis: Für…

…in das Zolllagerverfahren übergeführt. Bei der Aufgabe, Annahme und Verwertung dieser Waren sind die Regelungen der Art. 249 und 250 UZK-IA sowie § 78 und § 77 Abs. 1 und 2 ZollR-DG zu beachten. 7.2.8. Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust (Art. 124 Abs…

…mitzuführen. 3.Die Sendung muss nach Verlassen der Eingangsgrenzkontrollstelle in zollamtlich verplombten Fahrzeugen oder Behältnissen befördert werden. Eine Umladung der Sendung während der Beförderung ist ausnahmslos unzulässig. 4.Der Austritt aus dem Gebiet der Union ist nur über eine Grenzkontrollstelle (siehe Abschnitt 2.4.) zulässig…

…1 oder Artikel 25 Absatz 1 VO (EG) Nr. 1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit sind [siehe vorstehenden Abschnitt 3.5.1.3.1. Bst. a) und b)], eine Zollanmeldung mit super-reduzierten Datensatz zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben werden. Die Verwendung des…

…ist nur zulässig, wenn die Verwertung der Waren oder die Zuführung zu karitativen Zwecken nach § 77 Abs. 1 ZollR-DG möglich erscheint (§ 96, § 78 ZollR-DG) in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Die zollamtliche Überwachung der Vernichtung oder Umwandlung erfolgt…

…sich nach den diesbezüglichen (Art. 199 UZK und § 78 ZollR-DG) zollrechtlichen Vorschriften. Die Annahme ist nur zulässig, wenn die Verwertung der Waren oder die Zuführung zu karitativen Zwecken nach § 77 Abs. 1 und 2 ZollR-DG möglich erscheint. 6.6. Abschluss (Löschung) des Verfahrens…

…eine Verwendung für Vermietung und Verpachtung, keinen Vergütungsanspruch begründet. Rz 210: Liegen mehrere Betätigungen vor, kann eine Energieabgabenvergütung nur insoweit gewährt werden, als der jeweiligen Betätigung eine betriebliche Tätigkeit im Sinne der Rz 209 zu Grunde liegt, für eine bloße Vermögensverwaltung (zB auch Vermietung oder…

…wenn die Verwendung der Maschine durch den Vermieter überwiegend für land- und forstwirtschaftliche Zwecke erfolgt. Bezüglich der Überlassung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken zur Nutzung für sportliche Zwecke, für die Aufstellung von Handymasten oder sonstige Anlagen siehe Rz 2882 und Rz 2884. 22.3.8…

…6. Erledigung durch Versand | UZK | DA | IA | TDA | 149, 215 | - | - | - Liegt der Bestimmungsort der Lagerwaren nicht in einem Drittland oder an einer Ausgangsstelle, ist die Erledigung mittels Wiederausfuhranmeldung nicht zulässig, stattdessen ist das externe Versandverfahren zu wählen…

…5.1998, 98/14/0044), Abwicklung der Wertpapiergeschäfte über Banken als Kommissionäre, ausschließliche Eigenfinanzierung (keine Verwendung von Fremdkapital), gelegentliche oder geringfügige Fremdfinanzierung, keine für die breitere Öffentlichkeit nach außen gerichtete und erkennbare Tätigkeit. Rz 5432: Gewerbliche Tätigkeit und nicht mehr Vermögensnutzung ist anzunehmen, wenn in…

…teilnehmende Berechtigte ist nicht zulässig. Dies ist zB bei einer gemeinsamen Photovoltaikanlage am Dach einer Wohnungseigentumsanlage der Fall, von der die Berechtigten im Gebäude die erzeugte Energie beziehen können. Für eine GEA ist keine eigene Rechtspersönlichkeit erforderlich. Betreiber kann eine Personengesellschaft oder ein Teilnehmer sein…

…Auch für Nebenverpflichtungen aus Kompensationsgeschäften ist eine Rückstellung zulässig (VwGH 18.2.1954, 3018/52). Kulanzleistungen Rz 3486: Siehe Rz 3313 und 3319. Leasing Rz 3487: Eine Rückstellung des Leasinggebers für eine Beteiligung des Leasingnehmers am Verwertungserlös aus der Veräußerung des Leasinggutes nach erfolgter Beendigung…

…Betriebsstätte verwendet wird. Als vorübergehende Verwendung ist ein Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten anzusehen (siehe auch Rz 3727). Bei Baugerät, das bei Bau- und Montagetätigkeiten zum Einsatz gelangt, wird regelmäßig auch dann keine Wirtschaftsgutüberführung in die Bau- oder Montagebetriebsstätte vorliegen, wenn der Einsatz…

…COVID-19-Unterstützungen wie der Lockdown-Umsatzersatz oder der Ausfallsbonus sowie die Kurzarbeitsunterstützungen an freie Dienstnehmer gemäß § 37b Abs. 1 Z 3 AMSG unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Die Reprographie- sowie Speichermedienvergütung gemäß § 42b UrhG durch Verpflichtete an Verwertungsgesellschaften unterliegt ab 1.1.2018 nicht der…

…Be- und/oder Verarbeitung und der fremden Urproduktion. Dienstleistungen ohne Betriebsmittel für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Betriebshelfer) Kulturpflege im ländlichen Raum (Mähen von Straßenrändern, öffentlichen Grünflächen, Pflege der Rasenflächen von Sportanlagen, Abtransport des bei diesen Tätigkeiten anfallenden Mähgutes usw.). Die Verwertung eigener organischer Abfälle…

…erbringen, sind die Ausführungen in Rz 765 bis Rz 767 sinngemäß anzuwenden. 7.1.3 Mitarbeit im Verein 7.1.3.1 Dienstverhältnis Rz 765: Stellen Personen einem Rechtsträger ihre Arbeitskraft vertraglich gegen ein nicht nur geringfügiges Entgelt ausschließlich oder in erheblichem Ausmaß zur Verfügung…

…letzter Halbsatz EStG 1988 ist ein Steuerabzug bei diesen Einkünften zulässig, gleichgültig an wen die Vergütung für die genannten Tätigkeiten geleistet werden. Die Bestimmung hat insbesondere die Sicherung des Steueraufkommens zum Zweck; im Zweifel hat zur Vermeidung von Haftungsfolgen ein Steuerabzug zu erfolgen (zur Entlastung…

…a)Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder b)Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, zu verstehen, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen (siehe Abschnitt 1.2.). (3) § 4 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 legt zum Schutz der öffentlichen Interessen (§…