…VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Rz 291: Ob eine Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen dem Grunde nach gegeben ist, richtet sich danach, ob nach Einbringung eines zeitgerechten Ansuchens um Zahlungserleichterung bzw. nach einer Zahlungserleichterungsbewilligung Abgabenbeträge, die Gegenstand des Ansuchens bzw. der Zahlungserleichterungsbewilligung sind…

…allerdings kein Bescheid nach § 212 BAO, sondern nur eine privatrechtliche Erklärung der Behörde. 3.5. Wirkungen eines Ansuchens um Zahlungserleichterung Rz 214: Ein vom Abgabepflichtigen gestelltes Ansuchen um Zahlungserleichterung ist, wenn es zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wurde, für den Beginn des Zeitraumes…

…bis zu deren Ablauf die Einbringung gehemmt ist (§ 230 Abs. 2 BAO). Rz 329: Wurde das der widerrufenen Zahlungserleichterungsbewilligung zu Grunde liegende Ansuchen zeitgerecht eingebracht, so entstehen während der Dauer der Nachfrist keine Säumniszuschlagsansprüche. Dies gilt sowohl für den ersten als auch für den zweiten…

…in Verbindung mit § 217 Abs. 4 BAO steht auch in diesem Fall dem Abgabepflichtigen unter der Voraussetzung, dass der Aussetzungsantrag zeitgerecht eingereicht wurde, eine Frist von einem Monat für die säumniszuschlagsfreie Entrichtung der Abgabe zu. Während dieser Frist besteht eine Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs…

…533: Wurde ein Vorlageantrag zum Anlass eines neuerlichen Aussetzungsantrages genommen (§ 212a Abs. 5 BAO), so wird die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages weiter hinausgeschoben, wenn der Abgabepflichtige diesen neuerlichen Antrag zeitgerecht, dh. innerhalb der nicht erstreckten, für die Stellung eines Vorlageantrages zustehenden Frist (§ 264 Abs…

… 217 Abs. 7 BAO). Der Säumniszuschlag ist jeweils abgabenbezogen zu berechnen. Der Säumniszuschlag ist ein Druckmittel für die zeitgerechte Entrichtung von Abgaben (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Rz 901: Für eine Abgabe kann für den ersten…

…941: Nach § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu. Solche Bescheide können Abweisungsbescheide, Zurückweisungsbescheide (außer wegen mangelnder Legitimation des Einschreiters) oder Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs…

…937). 16.4. Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 230 Abs. 3 und 4 BAO) Rz 1437: Ob ein Zahlungserleichterungsansuchen zwingend eine Hemmung der Einbringung auslöst, hängt davon ab, ob es zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wurde. Während in den Fällen des § 230 Abs. 3 BAO…

…Zollkontingente zu administrieren. Die Kontingentstelle prüft, ob die übermittelten Anträge bei der Ziehung zeitgerecht und vollständig berücksichtigt wurden. Bei Abfertigungen im Informatikverfahren beendet die Kontingentstelle die Überwachung der Zollanmeldung. Wurde dem Kontingentantrag nicht oder nur teilweise stattgegeben, veranlasst die Kontingentstelle die Nacherhebung der Abgaben und…

…der Steuerpflichtige Maßnahmen setzt, die nicht nur kurzfristig zur Verbesserung der Ertragslage führen. Insbesondere ist zu untersuchen, ob Maßnahmen zeitgerecht ergriffen werden, die zu einer Bereinigung der schlechten Organisation der Betätigung (siehe Rz 52) geeignet sind. Liegt ein derartiges Bemühen vor, spricht dies gegen Liebhaberei…

…Geschäftsvorfälle vermitteln können. 2.Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. 3.Die einzelnen Geschäftsvorfälle sollen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. 4.Soweit nach den §§ 124 oder 125 BAO eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht…

…ist keine ausreichende Begründung für eine regelmäßige Sonderlagerung. In diesen Fällen ist die Lagerkapazität des Zolllagers zu erweitern. Der Antrag auf befristete Lagerung außerhalb der bereits bewilligten Lagerflächen ist dem zuständigen Kundenteam zeitgerecht mittels E-Mail zu übermitteln. Eine Überlassung der Ware zum Zolllagerverfahren ist…

…Bausparkasse sichergestellt werden, dass die nachträgliche Identifizierung des /der Kontoinhaber(s) innerhalb eines Zeitraums durchgeführt wird, der gewährleistet, dass eine Meldung des Kontoinhabers für Meldezeiträume beginnend ab dem Meldezeitraum 2020 zeitgerecht erfolgen kann. Vorfinanzierte Eigenmittel, über die der Kunde nicht verfügen kann, sind bei der…

…wobei auf die Vertraulichkeit einzelner Überwachungsmaßnahmen Bedacht zu nehmen ist; hat die Daten zeitgerecht nach Brüssel weiterzuleiten, wobei nur die Daten von offenen Zollkontingenten und Zollplafonds weiterzuleiten sind, verspätet oder nachträglich einlangende Anträge möglichst umgehend und Anträge betreffend wiedereröffnete oder rückwirkend eröffnete Kontingente vor dem…

…wobei auf die Vertraulichkeit einzelner Überwachungsmaßnahmen Bedacht zu nehmen ist; hat die Daten zeitgerecht nach Brüssel weiterzuleiten, wobei nur die Daten von offenen Zollkontingenten und Zollplafonds weiterzuleiten sind, verspätet oder nachträglich einlangende Anträge möglichst umgehend und Anträge betreffend wiedereröffnete oder rückwirkend eröffnete Kontingente vor dem…

…für die Datenübermittlung für eine Ziehung in Brüssel ab 14:00 Uhr ist derselbe Tag bis 14:00 Uhr. Dieser Zeitpunkt ist ausnahmslos nur für Korrekturen und Nachmeldungen in Anspruch zu nehmen. Um Korrekturen zeitgerecht zu ermöglichen, ist der in Spalte 2 der o.a…

…die zu erwartende Abgabenvorschreibung die Vorauszahlungen übersteigen wird, so trifft ihn die Verpflichtung, für die Erfüllung der vorhersehbaren Abgabenschulden zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Unterlässt er eine solche Vorsorge oder verwendet er den für die Nachzahlung bereitgestellten Betrag anderweitig, ohne auf anzuerkennende berechtigte Interessen verweisen zu…

…gemäß § 230 Abs. 7 BAO mit Vollstreckungsbescheid vorzugehen. Mit der Bekanntgabe dieses Bescheides treten Zahlungserleichterungen außer Kraft. Rz 287: Auch die mit einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung zwingend verbundene Hemmungswirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) wird mit der Bekanntgabe eines Vollstreckungsbescheides beseitigt. 3.14. Wiederaufleben…

…Mängelfreier Antrag Rz 544: Wird einem im Sinne des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO zeitgerecht eingebrachten Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst ein, wenn die Abgabe nicht spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides entrichtet…

…allerdings erst nach Maßgabe des § 217 Abs. 6 BAO, somit spätestens einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides. Rz 1460: Wird ein zeitgerecht eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen gleichzeitig mit der Erlassung eines Vollstreckungsbescheides abgewiesen, so tritt trotz einer Fristsetzung gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO die Hemmungswirkung…