25 EINBEHALTENE LOHNSTEUER (§ 78 EStG 1988) Rz 1194: Ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer vorschriftsmäßig einbehalten hat, kann nur nach der Sachlage im Zeitpunkt des Abzuges beurteilt werden (VwGH 21.12.1956, 0359/55). Der Arbeitgeber kann, wenn er zuviel Lohnsteuer einbehalten hat, den Fehler im…

…wenn der Arbeitgeber die Anmeldeverpflichtung des § 33 ASVG nicht erfüllt und die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt hat. Für den Zeitraum der illegalen Beschäftigung ist das ausbezahlte Arbeitsentgelt auf einen Bruttolohn hochzurechnen (siehe Rz 1200). Wird der Steuerpflichtige im Rahmen eines Werkvertrages tätig und…

…KULTURGÜTERN NACH ARTIKEL 4 DER Verordnung (EU) Nr. 2019/880 | Kategorie von Kulturgütern gemäß Teil A | KN-Code | Mindestalter | Mindestwert | c) Ergebnisse archäologischer Ausgrabungen (sowohl vorschriftsmäßiger als auch unerlaubter) oder archäologischer Entdeckungen zu Lande oder unter Wasser; | ex 9705…

…Einkünfteempfänger vorzuschreiben, wenn der Schuldner die geschuldeten Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre (§ 107 Abs. 10 Z 1 EStG 1988) oder wenn der Empfänger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Abzugsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies…

…pV (Vorprodukte) besteht im Rahmen der vorzeitigen Einfuhr nicht. Für die Wahrung des Begünstigungsanspruches (Befreiung von den Einfuhrabgaben) ist jedoch eine vorschriftsmäßige Überführung in das Verfahren der pV Voraussetzung. Hinsichtlich der Vorgangsweise beim elektronischen Informationsaustausch siehe Abschnitt 2.6. Die Frist für die Erledigung beträgt…

…Denker, Wissenschaftler und Künstler und Ereignisse von nationaler Bedeutung bezieht; | ex 9705 | c) Ergebnisse archäologischer Ausgrabungen (sowohl vorschriftsmäßiger als auch unerlaubter) oder archäologischer Entdeckungen zu Lande oder unter Wasser; | ex 9705; ex 9706 | d) Teile künstlerischer oder geschichtlicher Denkmäler oder archäologischer…

…und Rückübertragungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, Annahme und Bearbeitung von Regularisierungsanträgen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften und erforderlichenfalls Beratung der Mitgliedstaaten, Gewährleistung der vorschriftsmäßigen Zuteilung der von den Mitgliedstaaten rückübertragenen Mengen, Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse eines jeden Vorgangs, Veröffentlichung der verfügbaren Restmengen aller EU…

…wenn der Abzugsverpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nach § 95 Abs. 1 EStG 1988 nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre oder der Empfänger weiß, dass der Abzugsverpflichtete die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitgeteilt…

… 2 Abs. 2 FinStrG), weshalb eine Abgabenhinterziehung oder fahrlässige Abgabenverkürzung bei diesen Abgaben nicht nach dem FinStrG geahndet werden kann. Werden Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder wird die Gebührenanzeige nicht ordnungsgemäß vorgenommen, sieht § 9 GebG als Sanktion eine Gebührenerhöhung vor (siehe Rz 127 ff). Rz…

…der Behörde stehende Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG. 7.1.1. Zwingende Erhöhung Rz 129: Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid…

…372: Eine Beilagengebühr ist nicht zu entrichten, wenn für die beigelegte Schrift bei einer früheren Verwendung als Beilage die Beilagengebühr vorschriftsmäßig entrichtet wurde oder die beigelegte Schrift der Gebühr nach einer anderen Bestimmung des GebG unterliegt (unabhängig davon, ob diese entrichtet worden ist oder wegen…

…Lohnsteuer in Anspruch genommen wird, weil ein Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte den Lohnsteuerabzug gemäß § 47 Abs. 1 lit. b EStG 1988 nicht vorschriftsmäßig berechnet und vorgenommen hat (§ 83 Abs. 2 Z 2 EStG 1988), wenn der Arbeitnehmer gemäß § 83 Abs. 3 EStG 1988 unmittelbar für…

…berichtigen. Rz 1216: Der Arbeitnehmer wird unmittelbar in Anspruch genommen, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen (Pflichtveranlagung), ein Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte den Lohnsteuerabzug nicht vorschriftsmäßig berechnet und vorgenommen hat (§ 47 Abs. 1 lit. b EStG 1988), die Voraussetzungen für eine…

…11472018/2002581*1) des Rates 2) ausgestellt wurde; (*) f)vorschriftsmäßige Verfügung über Nebenveredelungserzeugnissen, die aus Gründen des Umweltschutzes nicht unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen. (2) Absatz 1 gilt nicht, a)wenn die in die aktive Veredelung IM/EX übergeführten Nicht-Unionswaren bei einer Anmeldung…

…und die Auswirkungen eintreten, durch die a)die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird, b)die finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bedroht werden oder c)die Sicherheit und der Schutz der Union und ihrer Bewohnern, die Gesundheit von…

…und die Auswirkungen eintreten, durch die a) die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird, b) die finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bedroht werden oder c) die Sicherheit und der Schutz der Union und ihrer Bewohnern, die Gesundheit von…

…wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurden. In diesem Fall kann gegebenenfalls ein nachträglich ausgestellter Präferenznachweis nachgereicht werden. Beispiele für eine Ablehnung aus formalen Gründen: Der Präferenznachweis wurde nicht auf einem vorschriftsmäßigen Formblatt ausgestellt (zB Fehlen eines guillochierten Überdrucks; Größe und Farbe weichen erheblich von dem…

…Schuldner der Einkünfte die geschuldeten Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nach Abs. 2 nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre (Z 1) oder wenn er weiß, dass der Schuldner der Einkünfte die einbehaltene Abzugsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und der beschränkt Steuerpflichtige dies…

…8.13.2. Gravierende Abweichungen und Formfehler Eine EzU kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsmäßig ausgestellt wurde, diese können sein: a)Fehler bei der Angabe der Referenznummer des Ausführers und b)Fehler bei der Warenbezeichnung oder der zolltariflichen Einreihung, die die…

…davon verwendet werden. Voraussetzung sind die Aufzeichnungen des Verfahrensinhabers, um eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen; vorschriftsmäßige Verfügung über Nebenveredelungserzeugnissen, die aus Gründen des Umweltschutzes nicht unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen. Der Inhaber des Verfahrens hat nachzuweisen, dass die…