… 9 Abs. 4 EStG 1988). Im Übrigen siehe Rz 3422. Konventionalstrafe Rz 3484a: Eine Rückstellung für Aufwendungen aus der drohenden Inanspruchnahme aus einer Konventionalstrafe setzt voraus, dass die Verwirklichung des Sachverhaltes, an den eine Konventionalstrafe geknüpft ist, vor dem Bilanzstichtag gesetzt wurde. Erst nach dem…

…188: Die Möglichkeit der Erlassung vorläufiger Bescheide ist nicht dazu bestimmt, der Behörde vorerst die Ermittlungen des Sachverhaltes zu ersparen, um sich die Abgabeneinnahmen sofort vorbehaltlich des späteren ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zu verschaffen (zB VwGH 17.12.1992, 91/16/0137). Es ist somit etwa unzulässig…

…den Antragseller davon umgehend schriftlich in Kenntnis und legt dabei die maßgeblichen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar. 5.Jede Vertragspartei veröffentlicht mindestens a)die Voraussetzungen für die Beantragung einer verbindlichen Vorabauskunft einschließlich der zu übermittelnden Angaben und des Formats, b)die Frist…

…zu erteilen, so setzt sie den Antragsteller davon umgehend schriftlich in Kenntnis, wobei sie den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt. 4.Jede Vertragspartei veröffentlicht mindestens a) die Voraussetzungen für die Beantragung einer verbindlichen Vorabauskunft einschließlich der vorzulegenden Angaben und des Formats;…

…keine Änderung bei der Versteuerung des vollen Sachbezugs nach § 4 der Sachbezugswerteverordnung bei der Veranlagung erfolgt. Da dem Arbeitnehmer kein Aufwand für die beruflich veranlassten Fahrten zur Fortbildungsstätte entsteht, können für diese Fahrten keine Werbungskosten berücksichtigt werden. Fall 2) Laut Sachverhalt trägt der Arbeitgeber sämtliche…

…der Berechnung der Vorleistung des Mieters zu Grunde gelegt wurde, die vertraglichen Rechte und Pflichten gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über, dem Mieter wird das Recht der Weiter- und Untervermietung eingeräumt, das Bestandrecht wird im Grundbuch intabuliert -, dann unterscheidet sich dieser Sachverhalt wirtschaftlich nicht von…

…einer juristischen Person außerdem dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Ein Befähigungsnachweis, der eine (natürliche) Person zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt…

…in die Berechnung der 183 Tage im 24-monatigen Beobachtungszeitraum des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 5. Tatbestand einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn auf Grund der Dauer der Außendiensttätigkeit nicht die vollen Tagesgelder ausgezahlt werden und daher zusätzlich ein Anspruch auf eine…

…die einem zeitlich befristeten Veräußerungsverbot unterliegen). Entscheidend ist die objektive Verfügungsmöglichkeit und nicht die Kenntnis des Steuerpflichtigen von einem Geldeingang. Somit ist ein auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers eingezahlter Betrag mit dem Zeitpunkt der Gutschrift durch die Bank und nicht erst im Zeitpunkt der Verständigung…

…sich genommen hat. Wird der Fehler noch im laufenden Jahr entdeckt, ist er durch Aufrollung zu berichtigen. Bei späterer Kenntnis der Fehlerhaftigkeit des Abzugs liegt im Zeitpunkt der Berichtigung ein steuerpflichtiger Zufluss von Arbeitslohn vor. Da in diesem Fall keine Aufrollung zulässig ist, ist für…

…85 Abs. 3 BAO zur Kenntnis zu nehmen (OGH 5.3.1996, 14 Os 80/95). 3.2.1. Erhöhte Mitwirkungspflicht Rz 205: Bei Begünstigungstatbeständen, zu denen auch Zahlungserleichterungen gehören, tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine…

…ausreichend genau bezeichnet ist, um die Identifizierung zu ermöglichen. Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist im Anhang 2 des Ursprungsprotokolls wiedergegeben. Die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei dürfen die Verwendung einer Ursprungserklärung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse gestatten, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten, der vom Ausführer…

…Invalidität), dann ist die vorzeitig eingetretene Pensionsverpflichtung in der vollen gesetzlich zulässigen Höhe zu passivieren. 8.6.3.4 Weiterführung der Rückstellung bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis Rz 3390: Scheiden Personen aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften - auf Grund des § 7 BPG (in Verbindung mit…

…somit gesellschaftsbezogen und nicht auf sämtliche Dividendeneinkünfte des Steuerpflichtigen zu beziehen. Für Dividenden unter 20.000 Euro soll Z 2 nicht zur Anwendung kommen; hier genügt das wirtschaftliche Eigentum am Ende des Record-Tages nach Z 1. Die volle Anrechnung oder Rückerstattung der für die…

…eine Nummernserie zugeteilt. 7.12. Befreiung von der Unterschrift Für Zollpräferenzmaßnahmen, deren Ursprungsregeln die Erklärung auf der Rechnung und Rechnung EUR-MED vorsehen (im Abschnitt A des Antragsformular Za 279), ist der EA von der Leistung einer Unterschrift befreit. Es genügt in der Ursprungserklärung die…

…muss der Partei vor Bescheiderlassung nicht zur Kenntnis gebracht werden (vgl. zB VwGH 16.12.2003, 2002/15/0189; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301; VwGH 31.8.2020, Ra 2020/15/0022). 8.5.3.4 Inhalt des Haftungsbescheides Rz 844: Haftungsbescheide haben…

…0175). Eine Einsichtnahme, insbesondere im Weg der Akteneinsicht, ist gegebenenfalls zulässig. Der Abgabepflichtige kann auf Grund der Kenntnis des Inhalts des Rückstandausweises allenfalls Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO erheben (VfGH 16.3.1983, BB 199/82, B 460/82 199/82…

…auf Ansuchen des Abgabepflichtigen eine an eine bestimmte Dienststelle gerichtete Eilnachrichtenverzichtserklärung ausstellen, die aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht länger als sechs Monate zu befristen ist. Wird einem diesbezüglichen Ersuchen nicht entsprochen, so ist der Einschreiter hievon durch eine formlose Mitteilung (somit nicht durch Bescheid) in Kenntnis zu…

…Kenntnis von Tatbeständen, die zum Entstehen einer Zollschuld führen, oder Entdecken von Waren in einer zum Entstehen einer Zollschuld führenden Situation). 9.3.3.3. Erhebungsersuchen der zuständigen Behörde des Abgangslandes Zur eindeutigen Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde leitet die zuständige Behörde des…

…Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK-Zollentscheidungssystems abgesehen. Mit der Inbetriebnahme des UZK-Zollentscheidungssystems hat die zuständige Zollbehörde jene Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben können, unverzüglich, aber jedenfalls innerhalb von sieben Tagen ab Kenntnis davon über…