…die Verdachtsfläche vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Vornahme der Gefährdungsabschätzung und der Bewertung des Gefährdungspotentials als Altlast im öffentlich zugänglichen Altlastenatlas ausgewiesen wird. Um dem Tätigwerden einer unzuständigen Behörde entgegenzuwirken und um dem Legalitätsprinzip zu entsprechen, wird der Landeshauptmann unverzüglich vom Bundesministerium…

…eingegliedert sind, in diesen Angelegenheiten unmittelbare Organe der Gebietskörperschaften. Rz 413: Eine Eingabe liegt auch dann vor, wenn das angerufene Organ für die Erledigung der Eingabe unzuständig ist. Rz 414: Der Begriff Organ einer Gebietskörperschaft ist ein funktioneller, kein organisatorischer. Funktionelle Organschaft liegt vor, wenn…

…Eine allfällige Unzuständigkeit ist somit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (vgl. zB VwGH 11.12.1992, 88/17/0104; VwGH 26.1.1995, 92/16/0145; VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043). Rz 8: Die Erlassung eines Bescheides durch eine unzuständige Behörde führt…

…ist. Das gilt selbst dann, wenn nach dem 31. Dezember 2020 die Bezeichnung eines vor dem 1. Jänner 2021 bestehenden unzuständigen Finanzamtes verwendet wird. Beispiel: Ein Anbringen, das beim Finanzamt Österreich eingebracht wird, ist von diesem fristwahrend entgegen zu nehmen, auch wenn es fälschlicherweise an…

… 75 AbgEO) und Sicherungsmaßnahmen (§ 78 AbgEO). 1.3.4. Tätigwerden von Organen einer eigentlich unzuständigen Behörde Rz 18: Die in § 54 BAO aufgezählten Befugnisse stehen Organen sämtlicher Abgabenbehörden unabhängig von ihrer eigentlichen Zuständigkeit zu. Die genannten Amtshandlungen können von Organen aller Abgabenbehörden des Bundes (Finanzamt…

…anzunehmen, wenn es sich um eine einzelne Transaktion handelt. Dies kann jedoch auch bedeuten, dass die bei einer unzuständigen Zollstellen vorgelegte Ausfuhranmeldung eines Ausführers, der zum wiederholten Male keine stichhaltigen Gründe hierfür anführen kann, nachdem ihn die Zollstelle auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen hat, abgelehnt…

…im Abs. 1 angeführten Einfuhrstellen ist durch besonders geschulte Zollorgane vorzunehmen (§ 9 Abs. 1 ZollR-DG iVm § 1 ZollR-DV 2004). (3) Zur Abfertigung nicht zuständige Zollstellen haben die Annahme der Anmeldung unter Hinweis auf die fehlende Konformitätsbescheinigung bzw. Kontrollbescheinigung und auf die Unzuständigkeit abzulehnen.

…im Abs. 1 angeführten Ausfuhrstellen ist durch besonders geschulte Zollorgane vorzunehmen (§ 9 Abs. 1 ZollR-DG iVm § 1 ZollR-DV 2004). (3) Zur Abfertigung nicht zuständige Zollstellen haben die Annahme der Anmeldung unter Hinweis auf die fehlende Konformitätsbescheinigung bzw. Kontrollbescheinigung und auf die Unzuständigkeit abzulehnen.

…3. Bearbeitung des Antrages 1.2.3.1. Prüfung der Zuständigkeit im Sinne des Abschnittes 1.1.1. Bei Unzuständigkeit ist der Antrag im Sinn des § 50 BAO dem zuständigen Zollamt zu übermitteln und der Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen. 1.2.3.2…

…der Informationsanforderung in EOS nicht, nicht ausreichend oder nicht fristgerecht Folge geleistet wird. 4.5.3. Unzuständigkeit Zuständig für die Erteilung von AEO-Bewilligungen ist das Zollamt Österreich. Ist also die österreichische Zollverwaltung für die Erteilung des AEO-Status zuständig, und wird der Antrag bei…

… dies gilt unabhängig davon, wer von den Umgründungspartnern als meldender Steuerpflichtiger festgelegt wurde und folglich die Meldung über FinanzOnline vornimmt (siehe auch Rz 785c). Rz 782: Wird die Meldung an eine unzuständige Abgabenbehörde adressiert (siehe oben), erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde auf Gefahr…