…der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den im Zollgebiet der Union niedergelassen Wirtschaftsbeteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein…

…c)Maßnahmen für die Behandlung der Waren wurden ergriffen, die Schutz vor unerlaubtem Einbringen oder Austausch, vor unzulässiger Handhabung von Waren und vor Manipulationen an den Ladeeinheiten bieten. d)Der Antragsteller hat Maßnahmen ergriffen, die es ermöglichen, seine Handelspartner eindeutig festzustellen und durch geeignete vertragliche…

…Art. 74 UZK-IA) 5.2.1.1. Grundsätzliches (1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird ausgestellt auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters zusammen mit allen weiteren Belegen dafür, dass die Ausfuhrerzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erfüllen…

…Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Europäischen Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein begünstigtes Land…

…Trennung (1) Ist die getrennte Lagerung von austauschbaren Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der buchmäßigen Trennung (im Folgenden "Methode") zu verwalten. …

…die Zollverwaltung oder der Versender oder Dritte den technischen Ausfall zu verantworten haben. Ausfälle des EMCS von unter zwei Stunden, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Genehmigung des Ausfallverfahrens, bleiben unberücksichtigt (mit Ausnahme von berücksichtigungswürdigen Einzelfällen). Steht das EMCS wieder zur Verfügung…

…Gemäß § 173 Abs. 2 lit. a Forstgesetz 1975 ist bei Schadensfällen auf Antrag des Waldbesitzers eine Bescheinigung von der Bezirksverwaltungsbehörde über Art und Ausmaß von Fällungen infolge höherer Gewalt auszustellen. Diese Bescheinigung stellt mangels Anordnung durch die Abgabenbehörde jedoch keinen Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 177…

…Nr. 8). (2) Die Ausfuhrverbote und -beschränkungen sind daher bei der Ausfuhr zu beachten, wobei bei Beanstandungen die betroffenen Waren zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung gemäß § 29 ZollR-DG zu beschlagnahmen sind. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen…

…nicht für Abgabenerklärungen, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung. Die Einreichung von Rückzahlungsanträgen ist demnach ausdrücklich von dieser Verordnung ausgenommen. Rückzahlungsanträge sind daher nur schriftlich (im Original) und unterschrieben zulässig. Wird dennoch ein Rückzahlungsantrag via Telefax, somit auf eine unzulässige Art eingebracht, ist dieser…

…Zwecken verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden. Andernfalls werden die Eingangsabgaben erhoben zu den zum Zeitpunkt der unzulässigen Verfügung geltenden Bemessungsgrundlagen. Nach denselben Kriterien kommt es zur Nacherhebung der Eingangsabgaben, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren…

…die EU eingereist und hat hier Beförderungsfahrten durchgeführt, ohne in sein Heimatland zurückzukehren; diesen (verkehrsrechtlich relevanten) Tatbestand sah das Kontrollorgan als unzulässige Überschreitung der Beendigungsfrist an und schrieb die Eingangsabgaben vor. Erkenntnis: Im Gegensatz zu Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO verknüpft Art…

…Aktien sind vom Aktientypus (Inhaberaktien, Namensaktien oder Vorzugsaktien, usw.) unabhängig und sind daher in jedem Fall der Beteiligungsertragsbefreiung zugänglich. Rz 1188: Statutarische Änderungen des Bilanzstichtages, ohne dass ein Antrag auf steuerliche Anerkennung im Sinne des § 7 Abs. 5 KStG 1988 gestellt wird, sind steuerlich unbeachtlich…

…Anhang 10AO Übersicht "NCTS-Nachrichten" Übersicht NCTS-Nachrichten | IE 01 | Benachrichtigung der Bestimmungszollstelle (AAR) | IE 02 | Umleitungsanfrage (AAR - Anfrage) | IE 03 | Umleitungsentscheidung (AAR - Antwort) | IE 06 | Ankunftsanzeige | IE 10 | Stornierung/Cancellation | IE 18 |…

…diesem Teil der Arbeitsrichtlinie als "Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr" zu verstehenInkrafttreten: 01. Jänner 1996. (2) Feststellungsbescheid Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat…

…und insofern, als die Beträge vom Inhaber des Verfahrens oder seinem Bürgen nicht erlangt werden können. 1.15. Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten 1.15.1 Beförderung auf dem Luftweg Über Antrag ist Luftverkehrsgesellschaften bescheidmäßig die Bewilligung nach Art. 191 UZK-DA iVm Art. 199 UZK…

…nur eine Aufrechnung mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, die der Abgabepflichtige bei einer Abgabenbehörde des Bundes hat. Eine Aufrechnung mit ausländischen Abgabenschuldigkeiten ist auch in Fällen der Vollstreckungsrechtshilfe auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen unzulässig (VwGH 19.1.1988, 85/14/0021). Rz 808: Nach § 215 BAO kann nur…

…im Falle einer allfälligen Zollschuldentstehung für die Veredelungserzeugnisse angewendete Bemessungsmethode im Bewilligungsantrag festgehalten wird. Ein späterer nach Erteilung der Bewilligung vollzogener Wechsel der Bemessungsgrundlage ist unzulässig. Je Antrag und Bewilligung kann nur eine der beiden Bemessungsmethoden für Hauptveredelungserzeugnisse angewendet werden. Dies gilt nicht für Nebenveredelungserzeugnisse…

…wenn die Waren zum Verkauf vorgesehen sind. [2] Antragsteller und Inhaber des Verfahrens müssen im Zollgebiet der Union ansässig sein. [3] Carnet ATA unzulässig./eATA unzulässig. [4] Der Antragsteller und Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union ansässig sein. Die je nach Verwendungs- oder…

16.9. Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für…

… 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) nicht berücksichtigt hat. Rz 467: Im Übrigen ist bei Prüfung, ob der Antrag die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages enthält, kein strenger Maßstab anzulegen. Kommt zB bei einer Abgabe nur ein bestimmter…