Artikel 197 Unvorhergesehene Umstände während der Beförderung im Linienverkehr (Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex) Wenn ein für den Linienverkehr registriertes Schiff infolge unvorhergesehener Umstände Waren auf See umlädt, einen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union, einen Hafen, der nicht in den Linienverkehr einbezogen ist…
…Eine Ausnahme von der Abzugsbegrenzung besteht für diese Zusagen nur dann, wenn sich der Arbeitgeber vertraglich zur Beitragsanpassung verpflichtet hat, in der Pensionskasse eine vorübergehende unvorhergesehene Deckungslücke zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen entsteht und der Arbeitgeber dementsprechend höhere, die 10%-Grenze überschreitende Beiträge leisten muss. …
… 308 ff BAO in Betracht. Für eine Wiedereinsetzung hat die Partei aber glaubhaft zu machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Steht im Laufe des Jahres nicht fest, wann die letzte gruppenfähige Körperschaft als einzubeziehendes Mitglied anzunehmen ist…
…Änderung der Bewirtschaftung | Einkunftsquelle, solange Prognose eingehalten bzw. nur unvorhergesehen verfehlt | Einkunftsquelle, solange Prognose eingehalten bzw. nur unvorhergesehen verfehlt oder bis Änderung der Bewirtschaftung | immer | Liebhaberei bei USt denkbar ? | nein | ja | nein | ja, im Wege einer unechten…
…in der Abwicklung eines eingegangenen Vertragsverhältnisses, Zahlungsunfähigkeit eines Mieters, schwere Erkrankung, Arbeitsunfähigkeit und vergleichbare Unwägbarkeiten) unvorhergesehene Aufwendungen oder Einnahmenausfälle auf, die ein Ausbleiben des Gesamterfolges bewirken, sind diese Umstände allein der Qualifizierung einer Betätigung als Einkunftsquelle nicht abträglich (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0018…
…Entladung des Fahrzeuges) in die Gültigkeitsdauer fällt. Eine Genehmigung für die Folgezeit kommt nur in Fällen unvorhergesehener Ereignisse (zB Unfall) in Betracht. (5) Im Ausland erfolgte Umschreibungen von Genehmigungen für ein anderes Fahrzeug sind nur anzuerkennen, wenn sie von einer dort zur Ausgabe der Genehmigungen…
…Tag, an dem den Ausgang der Waren abgelehnt wurde. (4) Werden Waren mit einer Ausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, umund verlassen sie anschließend aufgrund unvorhergesehener Umstände über mehr als eine Ausgangszollstelle das Zollgebiet der Union zu verlassen, überwacht jede Ausgangszollstelleals mehrere Sendungen…
…mindestens zwölf Monate außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu bleiben, dies jedoch aufgrund unvorhergesehener Ereignisse nicht verwirklichen konnte. Beispiel: Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses nach Probezeit a)a)als unvorhersehbares Ereignis: Der auf 6 Monate befristete Arbeitsvertrag, der eine Verlängerung um weitere 12 Monate nach Probezeit vorsieht…
…Belastung der Parteienvertreter bei Veräußerungsvorgängen, bei denen sich aus unvorhergesehenen Gründen die EntrichtungZahlung des Kaufpreises zu einem viel späteren Zeitpunkt erfolgt, vermeiden und kommt vor allem dann zum Tragen, wennverzögert oder der Erwerber des Grundstücks unvorhergesehen den Kaufpreis nicht entrichtet wird, vermeiden (zu jenen Fällen…
…einer Gesamtmietdauer von mehr als fünf Jahren zu keiner Entnahme aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandsvertrages beim Steuerpflichtigen keine längerfristige Vermietungsabsicht bestanden hat und eine Verlängerung der Mietdauer durch unvorhergesehene Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 17.10.2017…
…der dem Gewinnaufschlag zu Grunde liegenden Kostenbasis führen, insbesondere wenn bilanzielle Wahlrechte zu einer Saldierung zwischen dem Brutto-Forschungs- und Entwicklungsaufwand mit der darauf entfallenden Subvention führen. Rz 199b: Im Rahmen von unvorhergesehenen Notsituationen gewährte staatliche Nothilfen bzw. Zuschüsse von öffentlicher Hand (zB verschiedene Covid…
…wenn eine Zweigniederlassung mit Betriebsstättencharakter eröffnet, aber aus unvorhergesehenen Gründen noch vor Ablauf der sechs Monate wieder aufgegeben wird, zB weil die Ertragskraft der hervorragend angelaufenen Geschäfte durch einen neu auftretenden Konkurrenten nachhaltig zerstört wird. Rz 259: Für die Begründung einer Betriebsstätte muss das Unternehmen…
…die Arbeitsrichtlinie Passive Veredelung hingewiesen. (3) Eine vollständige Rückwarenbefreiung ist nur für solche Ausbesserungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zulässig, die infolge eines außerhalb des Zollgebiets der Union eingetretenen unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich geworden sind. Der Wert der Ware infolge dieser Behandlung darf nicht größer sein als der Wert…
…für eine verspätete Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung nachweisen kann. Als berücksichtigungswürdige Gründe gelten zB: Ausfall des IT-Systems des Bewilligungsinhabers oder der Zollverwaltung im Abgabezeitraum, Erkrankung der Zollverantwortlichen im Abgabezeitraum, unvorhergesehenes Ausscheiden der Zollverantwortlichen aus dem Unternehmen (Einarbeitungszeit neuer Sachbearbeiter), Unfälle und andere unvorhersehbare Ereignisse…
…sind vom Carnet TIR-Inhaber oder von seinem Vertreter zu unterschreiben und mit Datum zu versehen. Zwischenfälle oder Verkehrsunfälle 13. Zollverschlüsse Werden Zollverschlüsse unterwegs infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses verletzt oder Waren vernichtet oder beschädigt, so hat sich der Warenführer unverzüglich an eine Zollstelle zu wenden…
…1.1. Teilsendungen über mehrere Ausgangszollstellen - bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems (AES) Werden Waren mit einer (Wieder-)Ausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, die anschließend aufgrund unvorhergesehener Umstände über mehr als eine Ausgangszollstelle das Zollgebiet der Union verlassen sollen, erstellt die Ausgangszollstelle, bei…
…a der Wiener Diplomatenkonvention) anzusehen. Rz 16: Von der Flugabgabe sind folgende Abflüge sämtlicher Passagiere eines Luftfahrzeuges befreit: Der Abflug nach einer nicht planmäßigen (außerplanmäßigen) Landung. Unter diese Befreiung fällt zB der Abflug nach einer Sicherheitslandung oder einer aus sonstigen Gründen unvorhergesehenen oder außerplanmäßigen Landung…
…Eingangs- und Ausgangsorten und zu möglichen Alternativen, auch für den Fall unvorhergesehener Umstände. 27.Feld 16 (siehe Anhang II Teil 1 Nummer 14): Tragen Sie hier bitte die verlangten Informationen zu Verbringungen in oder durch die Europäische Union bzw. aus der Europäischen Union ein. 28…
…voller Arbeitszeit gekürzt und bei einzelnen teuren Facharbeitern die Wochenarbeitszeit bei gleichem Stundenlohn um mehr als 25% vermindert. In beiden Fällen wird die gesetzliche Abfertigung bezahlt und mit 6% versteuert. Nach einem halben Jahr bessert sich die Auftragslage der Firma unvorhergesehenerweise wesentlich. Die Arbeitszeit bzw…
…gemäß § 308 BAO grundsätzlich in Betracht. Dies ist zB bei einem Betriebsurlaub des ganzen Betriebes oder im Falle eines Brandes denkbar. Wird als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ein Rechtsirrtum angegeben, stellt dies im Allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. zB VwGH 10.5.2001, 98/15…