…angesetzt werden. Findet im Ausland keine den internationalen Verrechnungspreisgrundsätzen entsprechende Bewertung statt und führt dies zum Eintritt des Risikos einer internationalen Doppelbesteuerung, kann durch Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens eine grenzüberschreitende Konfliktlösung herbeigeführt werden. Dieser Antrag ist im Ansässigkeitsstaat des Unternehmers zu stellen bzw. sollte…

…dass er nur bei diesem Arbeitgeber pauschale Reiseaufwandsentschädigungen bezieht und zahlt der Arbeitgeber keine anderen Entgelte an den Arbeitnehmer aus, hat der Arbeitgeber für diesen Arbeitnehmer kein Lohnkonto zu führen und es kann auch die Übermittlung eines Lohnzettels an das Finanzamt unterbleiben. Ebenso ist vorzugehen…

…hat zu unterbleiben. (4) Die Abfertigung bzw. die Aufhebung der getroffenen Maßnahme der zollamtlichen Überwachung darf erst vorgenommen werden, wenn entweder eine schriftliche Äußerung der Sicherheitsbehörde darüber vorliegt, dass die Gegenstände nicht dem Verbot unterliegen, oder innerhalb von zwei Wochen keine (allenfalls fernmündliche) Verständigung von…

…inländischen Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 befreit. Gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 kann ein Kapitalertragsteuerabzug unterbleiben, wenn die Beteiligung an der Genossenschaft mindestens 10% beträgt. Unter die Beteiligungsertragsbefreiung fallen gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 weiters…

…2a Z 7 EStG 1988 sieht vor, dass die antragslose Arbeitnehmerveranlagung in folgenden Fällen zu unterbleiben hat: wenn ein Verdacht besteht, dass der Steuerpflichtige Dienstnehmer eines Scheinunternehmers im Sinne des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes ist, wenn Zweifel an der Identität des Steuerpflichtigen oder der Bevollmächtigung seines steuerlichen Vertreters…

…den ausländischen Regelungen bzw. von einem Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Realisierungsfall ab. Das Besteuerungsrecht der Republik Österreich kann hinsichtlich eines im Inland ansässigen Anteilsinhabers im Falle der errichtenden Umwandlung der ausländischen Kapitalgesellschaft in eine ausländische Personengesellschaft dadurch verloren gehen, dass der steuerhängige Kapitalanteil…

…kann sich ein internationaler Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung ergeben. In Fällen dieser Art kann das Problem nur im Weg eines internationalen Verständigungsverfahrens geklärt werden, das von Seiten des Lehrbeauftragten grundsätzlich in seinem Ansässigkeitsstaat zu beantragen wäre. 30.1.6.1 Ausübung Rz 7955…

…Ist der Anmelder dazu nicht in der Lage (zB Blinde oder Schwachsichtige oder bei Verständigungsschwierigkeiten) oder verweigert er die Unterschrift, so ist der Grund für das Unterbleiben der Unterschrift in der Anmeldung kurz festzuhalten. Der zu entrichtende Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner nach Artikel 102 UZK…

…Warenverkehrsbescheinigungen Warenverkehrsbescheinigungen können vom Zollamtvon der Zollstelle auch nach der Ausfuhr der betreffenden Ware erteilt werden, wenn die Ausstellung bei der Ausfuhr der Ware in Folge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände unterblieben ist; den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt…

…dass die amtliche Kontrolle a)zu Unrecht unterblieben ist (GGED-PP fehlt) oder b)von unrichtigen Angaben ausgegangen ist (zB Begleitpapiere enthalten unrichtige Warenbezeichnungen) oder c)zu unrichtigen Ergebnissen geführt hat (zB die Warenbezeichnung im GGED-PP ist unrichtig), so haben die Zollbehörden die Sendung…

…dem Anmelder zurückzugeben. (2) Wird bei der Ausgangsabfertigung festgestellt, dass die amtliche Kontrolle zur Durchfuhr unterblieben ist, so ist unverzüglich das Bundesamt für Verbrauchergesundheit (siehe Abschnitt 2.1.) zu verständigen. (3) Bei einer Verletzung eines veterinärbehördlichen Packstück- oder Raumverschlusses ist nach Abschnitt 3.4. Abs…