…Begriffsbestimmungen Die Vorschriften über den AEO enthalten eine Reihe unbestimmter, und zum Teil auch in den AEO-Leitlinien nicht näher erläuterte Begriffe. Um die einheitliche Auslegung sicherzustellen, gelten für die Zwecke der Anwendung der Vorschriften über den AEO im Anwendungsgebiet die nachstehenden Begriffsbestimmungen: 2.1…

…durch Nutzen, Benutzen oder Gebrauchen durch eine eigene Tätigkeit des Berechtigten. Rz 7975: Der Begriff "Rechte" bestimmt sich nach § 28 EStG 1988; erfasst werden Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus…

…1955 zu ermitteln (siehe Rz 1163 ff). Rz 1465: Zur Auslegung des Begriffes des Wertes des Entgelts gelten die Ausführungen zum § 33 TP 5 Abs. 1 GebG (Bestandverträge) sinngemäß (siehe Rz 1290 ff) mit dem Unterschied, dass bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag nicht…

1.2 Mittel zur Erreichung begünstigter Zwecke 1.2.1 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31 BAO) 1.2.1.1 Begriff Rz 136: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd § 31 BAO ist eine selbständige, nachhaltige, ohne Gewinnabsicht unternommene Betätigung, sofern durch sie Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden…

…Dezember 2015 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in …" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen (siehe Abschnitt 12.2.) enthalten…

…wie zB nicht verbriefte obligationenähnliche Genussrechte; Einkünfte aus Darlehen von Privatdarlehensvermittlern (zB Onlineplattformen für Privatkredite) sind ebenso erfasst. Unter den Begriff Bankgeschäft fallen alle gewerblich durchgeführten aufsichtsrechtlich zulässigen Bankgeschäfte, auch wenn diese nicht von Kreditinstituten erbracht werden. Uneinbringliche private Darlehensforderungen stellen negative Einkünfte im Sinne…

…10.1984, 83/15/0125). 17.1.2. Verlängerung der Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes Rz 1139: Eine Änderung oder eine Verlängerung der Geltungsdauer eines Rechtsgeschäftes kommt begrifflich nur dann in Betracht, wenn das ursprüngliche Rechtsgeschäft im Zeitpunkt der "Änderung" oder "Verlängerung" noch dem Rechtsbestand angehört. Wurde…

…der Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla, veröffentlicht im ABl. Nr…

…die Trägerkörperschaft selbst (siehe UStR 2000 Rz 261). Ein Ergebnisausgleich zwischen mehreren Betrieben gewerblicher Art derselben Trägerkörperschaft ist grundsätzlich nicht möglich, siehe aber Rz 79. 1.2.1.2.3.1 Begriffsbestimmung Rz 65: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art gemäß § 2 Abs…

…sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte diesen Staaten oder Mexiko oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen (Hinweis: für die gegenständlichen Zwecke umfasst der Begriff "Staatsangehörige" auch Gesellschaften) der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Mexiko gehört…

…des Gutscheinausstellers berechtigen, stellt noch keinen steuerbaren Vorgang dar. Das Entgelt für die Veräußerung eines solchen Gutscheines unterliegt nicht der Anzahlungsbesteuerung (siehe Rz 2607). Rechtslage für ab 1.1.2019 ausgestellte Gutscheine: Begriff Gutschein Ein Gutschein im Sinne des Art. 30a Nr. 1 MwSt-RL…

…Teils des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; k)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren. (2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die a)in einem…

…Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; k)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren. (2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 lit. f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe…

…oder Meeresuntergrunds ausüben; m)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis l) hergestellte Waren. 2) Die Begriffe "Schiffe eines begünstigten Landes" und "Fabrikschiffe eines begünstigten Landes" in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle folgenden…

…Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines unterzeichnenden Andenstaats aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Mitgliedstaats der Europäischen Union gelten. Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder…

…Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind, und l)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis k hergestellte Erzeugnisse. 2.Die Begriffe "Wasserfahrzeug einer Vertragspartei" und "Fabrikschiff einer Vertragspartei" in Absatz 1 Buchstaben h und i bezeichnen ein Wasserfahrzeug oder Fabrikschiff, das a)in einem…

…Steuerabzug erfolgt ist. Anteile bzw. Anteilscheine sind dann nicht öffentlich begeben ("private placement"), wenn diese im In- oder Ausland entweder in rechtlicher oder in tatsächlicher Hinsicht nicht an einen unbestimmten Personenkreis angeboten werden. Der Steuerabzug ist dabei im Zuflusszeitpunkt gemäß § 186 Abs. 2 Z 1…

…2 EStG 1988; Pflichtveranlagung gemäß § 102 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Unter dem Begriff "ausländische Gesellschaft" ist eine ausländische Personengesellschaft zu verstehen. Die ausländische Personengesellschaft ist an der inländischen Personengesellschaft beteiligt (mehrstöckige Personengesellschaften). Zweck der Regelung ist die Sicherung der Besteuerung, wenn der Abgabenbehörde…

…Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen und die in § 1 Abs. 2 der Verordnung beschriebenen Entgeltsgrenzen überschritten werden (siehe Rz 8312). Die Mitteilungsverpflichtung betrifft derartige Leistungen, für die das Entgelt ab dem 1. Jänner 2002 geleistet wird, auch wenn die Leistung vor dem 1. Jänner 2002…

…auf der Grundlage korrekter Bewertungen gemäß § 29 ImmoInvFG abzüglich damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen steuerpflichtig. Werden die Anteile am Immobilienfonds nicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an einen unbestimmten Personenkreis angeboten, ist der Aufwertungsgewinn um ein Viertel zu erhöhen. Somit unterliegen 100% der Bewertungsdifferenzen der…