…Markt bestimmte Maschinen von US. Bei D handelt es sich um eine Vertriebsgesellschaft mit Routinefunktionen, während US innerhalb des Konzerns der Strategieträger ist. Mittels einer Datenbankanalyse hat eine durch US beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Finanzdaten unabhängiger Unternehmen identifiziert, die hinsichtlich Region, Branche, Funktionen und Risiken sowie anderer…

…oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln (Art. 5 Abs. 6 OECD-Musterabkommen vor dem Update 2017). Demgemäß ist eine Person dann nicht betriebsstättenbegründend, wenn sie vom ausländischen Unternehmen sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich unabhängig ist und…

…Abhängigkeitsverhältnis kann nicht durch eine Beziehungsstruktur herbeigeführt werden, wie sie auch zu unabhängigen Vertretern besteht. Der bloße Umstand, dass jeder Kommissionär Weisungen befolgen muss (§ 384 Abs. 1 UGB), macht Kommissionäre daher noch nicht generell zu abhängigen Vertretern. Unterliegt aber ein Kommissionär nicht nur sachlichen Weisungen…

…steuerlichen Vertreter der Meldestelle gemäß § 12 KMG für Zwecke der Ermittlung und Veröffentlichung der ertragsteuerlichen Behandlung bekanntzugeben sind. Nach § 12 KMG ist die Meldestelle die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB). Bei dieser handelt es sich um ein Spezialkreditinstitut, das am Kapitalmarkt als Informationsdienstleister fungiert. Als unabhängige…

…die unter § 108c Abs. 9 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 fallen, zu verwenden) Bericht über die unabhängige Prüfung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 9 lit. b EStG 1988 An [Anschrift des Auftraggebers] Ausschließlich zur Vorlage beim Finanzamt Wir haben auf Grundlage einer…

28.1.230.1.2 Rechtzeitige Unterfertigung 28.1.2.130.1.2.1 Allgemeines Rz 1584: Der Gruppenantrag muss vom gesetzlichen Vertreter jeder inländischen Körperschaft nachweislich vor dem Ende jenes Wirtschaftsjahres unterfertigt werden, für das die steuerliche Ergebniszurechnung erstmals wirksam sein soll. Ein Gruppenantrag…

…Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für Prüfungen, die unter § 4a Abs. 85 Z 2 EStG 1988 fallen, zu verwenden) Bericht über die unabhängige Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 4a Abs. 84 Z 1 EStG 1988 [ (alternativ § 4a Abs. 84 Z 2 EStG 1988 oder…

…Sie haben diesbezüglich eine Konformitätserklärung (Muster siehe Anlage 7) auszustellen, die von einem gesetzlichen Vertreter des Herstellers oder des Einführers der Einrichtungen zu unterzeichnen ist. Die Konformitätserklärung bildet eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 163 UZK…

…des Verbringers im anderen Mitgliedstaat und ein Hinweis auf die steuerfreie Verbringung - als Verbringungsbeleg im obigen Sinne angesehen werden. Bei entsprechender Beauftragung durch den Vertretenen (siehe oben) können diese Hinweise vom Spediteur auf dem Verbringungsbeleg bzw. einem Zusatzbeleg zum Verbringungsbeleg (siehe oben Abschnitt 1.3.…

…dem Zeitpunkt, an dem der Vorgang der Kommission übermittelt wurde, verlängert, was dem Antragsteller vom Zollamt mitzuteilen ist. Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, die die Kommission berät, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene erfüllt sind oder nicht. Das Ergebnis…

…USt-Kontos mit KM sowie einer Bescheidabschrift in Kenntnis zu setzen. Die KM sollte gesondert die UID-Nr., den EUSt-Betrag und das Datum der Annahme der Zollanmeldung anführen. Für den tatsächlich zu vertretenden Auftraggeber ist die Abgabenschuld (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer "EU", weil gemäß § 26 Abs…

…angesehen werden können) - dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend - vergütet? Übt die übernehmende Gesellschaft nach der Umstrukturierung ihre Geschäfte zur Gänze oder teilweise - eventuell unter maßgeblicher Einbindung der funktionsreduzierten Gesellschaft - mittels einer Betriebsstätte oder einer Vertreterbetriebsstätte in Österreich aus? Welcher Gesellschaft wurden die Kosten der Umstrukturierung angelastet und…

…dem Zeitpunkt, an dem der Vorgang der Kommission übermittelt wurde, verlängert, was dem Antragsteller vom Zollamt mitzuteilen ist. Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, die die Kommission berät, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene erfüllt sind oder nicht. Das Ergebnis…

…4 CEMT-DigiG) ist dar. Verstöße gegen die Anzeige auf GrundFahrtenformel iSd § 2 Abs. 2 CEMT-DigiG der Spruchpraxis der Unabhängigen Verwaltungssenatestellen eine Verwaltungsübertretung gemäß § und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 19.10.2004, 10 Abs. 1 2000/03/0185) ausschließlich wegen Durchführung einer Güterbeförderung ohne Genehmigung…

…Ausnahmen von der Befreiung von der Mitteilungspflicht Speditionsgüter, die vom Bewilligungsinhaber gegebenenfalls befördert und/oder als Vertreter für dessen Kunden im Anschreibeverfahren zu einem Zollverfahren angemeldet werden sollen. Nicht unter den Begriff Speditionsgüter fallen in diesem Zusammenhang Warenbestimmte Warengruppen (zB Maschinen einschließlich Teile und Zubehör…

…89/14/0278); daher sind auch Vorauszahlungen vor Fälligkeit zugeflossen und - trotz Fälligkeit nicht gezahlte Beträge - nicht zugeflossen. Rz 4608: Vorauszahlungen wie insbesondere Bezugsvorschüsse und Mietvorauszahlungen sind grundsätzlich nach den allgemeinen Zufluss-Grundsätzen - unabhängig von der Fälligkeit, nach Maßgabe der Erlangung der Verfügungsmacht - zu beurteilen…

…Rz 1403: Die Ausstellung eines Rückstandsausweises setzt neben dem Eintritt der Vollstreckbarkeit voraus, dass keine Hemmung der Einbringung (§ 230 BAO) vorliegt (unabhängig davon, ob von vornherein keine Hemmung bestanden hat oder ob eine zunächst eingetretene Hemmung weggefallen ist), keine Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) vorliegt, …

…wenn der Steuervertreter die entsprechenden Vorschriften dieses Mitgliedstaates erfüllt. Bei Inanspruchnahme der Sonderregelung nach Art. 25a UStG 1994 mit Österreich als Mitgliedstaat der Identifizierung besteht für Drittlandsunternehmer die Pflicht zur Bestellung eines Fiskalvertreters unabhängig davon, ob Lieferungen im Inland ausgeführt werden. Beispiel 2: Ein Drittlandsunternehmer…

…für ein Dienstverhältnis, muss aber nicht immer gefordert sein (zB Vertreter, Geschäftsführer). Ebenso sind die Einteilung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber und die Arbeitsbereitschaft des Auftragnehmers für einen bestimmten Zeitraum Indizien für die Nichtselbständigkeit. Ist der Auftragnehmer in der Zeiteinteilung völlig unabhängig, weist das auf…

…Betriebstätte, Werksgelände, Lager, usw.) handelt, somit auch außerhalb eines Betriebsgeländes, auf dem ein Arbeitnehmer üblicherweise tätig ist. Darunter fallen alle Arten von Kundenbesuchen, Vertretertätigkeiten, Serviceleistungen beim Kunden, Tätigkeiten von Amtsorganen (zB Betriebsprüfer, Prüfer des Rechnungshofes, Exekutoren). Ebenso fallen darunter beispielsweise Patrouillendienste, Streifengänge, Kontrolltätigkeiten außerhalb des…