…E012") kann für Kulturgut erteilt werden, dessen regelmäßige vorübergehende Ausfuhr aus der Union und/oder Ausstellung in einem Drittland vorgesehen ist. Das Kulturgut muss Eigentum oder rechtmäßiger Besitz der Person oder Organisation sein, die es verwendet oder ausstellt. Eine spezifische offene Genehmigung berechtigt im Gegensatz…

…Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist. Der Antragsteller muss sohin nicht Eigentümer des Kraftfahrzeuges, sondern nur rechtmäßiger Besitzer sein. Rz 289: Ein Kraftfahrzeug kann auch ausschließlich auf einen minderjährigen Behinderten (vertreten durch den gesetzlichen Vertreter) zugelassen sein. Dies istwar bis…

…wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist oder das Kraftfahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat, der Antragsteller…

…der Einfuhrgenehmigung müssen jedenfalls der Empfänger, der Absender und der Transporteur ersichtlich sein. Die Einfuhrgenehmigung stellt den Nachweis des rechtmäßigen Besitzes der darin genannten Schieß- und Sprengmittel dar. Die Einfuhr darf nur durch den in der Einfuhrgenehmigung genannten Transporteur erfolgen. Die von der Sicherheitsbehörde erster…

…dass meldebehördlichen Vorgaben Rechnung getragen wurde. Der Ort, an dem sich der rechtmäßige Besitz an diesem Kraftfahrzeug zukommtMittelpunkt der Lebensinteressen befindet, ist unerheblich (VwGH 27.01.2010,unabhängig von der 2009/16/0107)Einstufung im Melderegister als Hauptwohnsitz anzusehen. Rz 55: Zur§ 26 BAO Beurteilung…

…36/2012 gilt das Ausfuhrverbot nicht, wenn vom Ausführer nachgewiesen wird, dass die auszuführenden syrischen Kulturgüter auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Besitzer in Syrien zurückgegeben werden. Der Nachweis ist dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) gegenüber zu erbringen, das- bei positivem Abschluss…

…insbesondere im Sinne des § 37 Abs. 2 KFG 1967) zuzulassen wäre, wenn diese das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwenden würde. So beispielsweise der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges mit Wohnsitz bzw. Sitz im Inland. Dies gilt, solange nach § 12a NoVAG 1991 keiner…

…nach dessen Rechtsvorschriften abgegeben wurden und den Zeitpunkt, an dem das Kulturgut das Drittland, in dem es geschaffen oder entdeckt wurde, verlassen hat, oder andere Ereignisse betreffen, die seine rechtmäßige Herkunft belegen; h)Sachverständigengutachten; i)Veröffentlichungen von Museen, Ausstellungskataloge, Artikel in entsprechenden Zeitschriften; j)Auktionskataloge…

…den im Abschnitt 1.2.2. genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Bescheinigung sind…

…Jagdkarte während der rechtmäßigen, nach den landesrechtlichen Vorschriften zulässigen und tatsächlichen Ausübung der Jagd auch zum Führen von Schusswaffen, zum Erwerb von Munition für Faustfeuerwaffen und andere (zivile) Schusswaffen und zur Einfuhr von Schusswaffen und Munition hierfür. (4) Die "Bewilligung zum Besitz von Schusswaffen gemäß…

…dafür sorgen, dass die betreffenden Personen (dh der Besitzer oder Anmelder der Waren und der Rechteinhaber) umgehend von der Zurückhaltung in Kenntnis gesetzt werden. Damit einerseits die wirksame Durchsetzung von Markenrechten gewährleistet und andererseits vermieden wird, den freien Handel mit rechtmäßigen Waren zu behindern, sehen…

…taxativ aufgezählten Befreiungen müssen Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreiches Inhaber einer Lizenz des Vereinigten Königreichs für die Gemeinschaft bzw. einer EU-Gemeinschaftslizenz sein und die Fahrer im Besitz eines Fahrerqualifizierungsnachweises sein. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuzeigen…

…zu den im Abschnitt 1.2. genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Einfuhrbescheinigung sind…

…zu können, ist nicht erforderlich. Es reicht dazu aus, dass er ihn rechtmäßig verleihen, vermieten oder ihn sonst einem Dritten überlassen darf. Dem bloßen Inhaber ist jedoch diese Verfügung üblicherweise nicht gestattet. Beispiel 1: Firmen-PKW mit privater Nutzung Der Beteiligte hat den ggst. PKW…

… 19. "exemplarbezogene Bescheinigungen" bezeichnet Vermarktungsbescheinigungen, die keine transaktionsbezogenen Bescheinigungen sind; 20. "Musterkollektion" bezeichnet eine Kollektion rechtmäßig erworbener toter Exemplare sowie von Teilen und Erzeugnisse aus solchen, die zu Präsentationszwecken grenzüberschreitend befördert werden; 21. "vor Anwendung des Übereinkommens erworbenes Exemplar" bezeichnet ein Exemplar, das erworben wurde…