…der Abgabenerklärung - außer in den Fällen des § 3 Abs. 3b Altlastensanierungsgesetz (Abfälle aus Abbruchmaßnahmen) und § 3 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz (Katastrophenereignisse) - keine Nachweise für das Vorliegen einer Ausnahme von der Beitragspflicht anzuschließen. Erst über ausdrückliche Aufforderung des Zollamtes (etwa im Zuge einer stichprobenartig durchgeführten Prüfung der…

…und die zur Festsetzung von Abgaben eingereicht wurden. Aus § 15 BAO ergibt sich keine Verpflichtung zur Prüfung der Erklärungen. Der Nachweis für das Erkennen der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Abgabenerklärung obliegt der Abgabenbehörde. 8.4a Haftung nach § 6a KommStG 1993 Rz 832a: Im Unterschied zu…

…Euro in Betracht, da der neue Bescheid in diesem Umfang eine Nachforderung gegenüber dem Erstbescheid zur Folge hat. Unrichtig wäre es, die Abgabe laut neuem Bescheid den Vorauszahlungen gegenüberzustellen. Rz 437: Wurde ein Anbringen geändert, zB im Fall der Berichtigung einer Abgabenerklärung, so ist das…

…ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 und § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 erfüllt. Die Zulassungsverpflichtung und damit die Steuerpflicht dauern solange an, als der…

…Abgaben ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt wurden und ob die versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des ASVG eingehalten wurden. Das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt hat dem Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge sämtliche Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung der Prüfung…

…dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden, sollten klare und einfache Vorschriften für eine ordnungsgemäße Prüfung auf Unionsebene erlassen werden. (50) Es sind Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens vorzusehen, wenn bei der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren zwei…

…Rz 7543: Der Steuererklärungspflicht ist dann entsprochen, wenn die Erklärung grundsätzlich die für die Veranlagung maßgebenden Angaben enthält. Daher ist etwa die Einreichung eines unterschriebenen Einkommensteuererklärungsformulars ohne Angaben über Art bzw. Höhe der Einkünfte nicht zur Wahrung der Erklärungsfrist geeignet. "Vorläufige" Abgabenerklärungen sind im Abgabenverfahrensrecht…

…aber auch ordnungsgemäße Nachweise nach den jeweiligen Ursprungsregeln anerkannt werden. Belege für gebrauchte Waren (1) Für gebrauchte Waren sind grundsätzlich dieselben Belege vorzulegen wie für neue Waren. (2) Davon kann jedoch bei jenen gebrauchten Waren abgesehen werden, die aus einem Land der jeweiligen Präferenzzone zu…

…Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EU und Singapur einander über die zuständigen Behörden Amtshilfe bei der Prüfung der UrsprungserklärungErklärung zum Ursprung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesem Nachweis. 9.2. Prüfung der Präferenznachweise (1) Eine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise…

…2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EU und Korea einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Ursprungserklärung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesem Nachweis. 9.2. Prüfung der Präferenznachweise (1) Eine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise erfolgt stichprobenweise…

…Amtshilfe Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Ursprungsprotokolls zu gewährleisten, leisten Syrien und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVBen EUR.1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf…

…Informationen bei der Kommission eingehen. Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ÜLG und die AKP-Staaten einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVB…

…Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Ursprungsprotokolls zu gewährleisten, leisten die EU, die CARIFORUM-Staaten und die zulässigen Kumulierungsländer einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVB EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in…

…Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Ursprungsprotokolls zu gewährleisten, leisten die EU, die Pazifik-Staaten und die zulässigen Kumulierungsländer einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVB EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in…

…Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Ursprungsprotokolls zu gewährleisten, leisten die EU, die ESA-Staaten und die zulässigen Kumulierungsländer einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVB EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in…

…Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, sowie die Muster für ermächtigten Ausführern erteilte Bewilligungsnummern und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und Ursprungserklärungen zuständig sind. (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung…

…Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, sowie die Muster für ermächtigten Ausführern erteilte Bewilligungsnummern und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und Ursprungserklärungen zuständig sind. (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung…

…2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EU und Vietnam einander über die zuständigen Behörden Amtshilfe bei der Prüfung der Präferenznachweise sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen. 9.2. Prüfung der Präferenznachweise (1) Eine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise erfolgt…

…ist. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die EU und die unterzeichnenden Andenstaaten einander über die zuständigen Behörden oder Zollbehörden Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen…

…die Prüfung dieser Bescheinigungen, der Erklärungen auf der Rechnung und zuständig sind. (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EU und die SAP Länder einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVBen EUR.1 und der Erklärungen…