…VwGH 7.2.1982, 82/14/0088). Rz 4602: Für den Zeitpunkt der Vereinnahmung von Geld (oder geldwerten Vorteilen) ist es ohne Bedeutung, wann der obligatorische Anspruch (Übergang des bürgerlich-rechtlichen Eigentums) darauf entstanden ist. Wird ein Geschäft zB am 22. Dezember eines Kalenderjahres abgeschlossen…

…Geld- oder Abrechnungsbetrages, dessen Höhe vom Wert des zugrunde liegenden Index (Basiswertes) am Fälligkeitstag abhängt. Auch bei einem obligatorischen Anspruch auf die Lieferung des Basiswerts (zB des Edelmetalls) kann ein Zertifikat vorliegen, weil die Partizipation an der Wertentwicklung des Basiswerts im Vordergrund steht. Dies ist…

…Gläubiger, er ist aber verpflichtet, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen (siehe Rz 1595). Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand vor. 27.10.2.2. Stille Zession Rz 1582: Als stille Zession wird eine Abtretung verstanden…

…oder überlassen werden, sofern die Waren von dieser Organisation zu Zwecken benützt werden, die Anspruch auf diese Befreiung vorsehen. 7.3.5. Entscheidung der Europäischen Kommission im Zuge der Coronaviruskrise Im Rahmen der Coronaviruskrise wurde von der Europäischen Kommission (EK) nach Art. 76 ZBefrVO ein…

…sind trotz aufrechter Zustellungsbevollmächtigung dem Abgabepflichtigen zuzustellen. 14.2. Zwingende Mahnung Rz 1363: Wird ein Haftungspflichtiger gemäß § 224 BAO in Anspruch genommen, so ist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabe ihm gegenüber zwingend zu mahnen, sofern nicht spätestens eine Woche vor Fälligkeit der Abgabe an…

…ist eine Anwendung von Art. 269 Abs. 3 UZK insbesondere dann obligatorisch, wenn für die Verbrauchsteuerwaren das EMCS-Verfahren zur Anwendung gelangt, damit dieses elektronische Verfahren ordnungsgemäß beendet werden kann. Die Förmlichkeiten betreffend die Ausfuhranmeldung beinhalten die Abgabe der Ausfuhranmeldung und deren Bearbeitung in e…

…von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr und bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren ist diese Angabe obligatorisch. Unter Rohmasse versteht man das Gewicht der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern. Die Angabe…

…von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr und bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren ist diese Angabe obligatorisch. Unter Rohmasse versteht man das Gewicht der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern. Die Angabe…

…über den Antrag | immer 4.7.1. Abfragen 4.7.1.1. Obligatorische Abfragen Generell gilt: Soweit die Kundenteams über entsprechende Abfrageberechtigungen verfügen, sind diese Abfragen von den Kundenteams vorzunehmen. Folgende Abfragen sind im Antragsverfahren in jedem Fall durchzuführen: | Was? | Von wem…

…die der Antragsteller bereits erhalten hat; obligatorisch, wenn der Antragsteller nach dem Antrag vZTA-Entscheidungen erhalten hat. 32 01 040 … - Beginn der Gültigkeit der Entscheidung II/1.Datum,Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung ab dem die vZTA-Entscheidung gilt. 32 01 050 … - Warennummer Nomenklaturcode…

…vorzulegen, wenn die Gesamtsicherheit für die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren oder für den Betrieb von Verwahrungslagern für die vorübergehende Verwahrung verwendet wird. 46 02 040 … - Referenzbetrag für bestehende Zollschulden für das betreffende Zollverfahren Dieses Datenelement ist obligatorisch für die Zollverfahrenscodes 01…

…damit der Anmelder das Zollkontingent zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachen Anmeldung in Anspruch nehmen kann. | 12 03 002 000 | Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben. Anzugeben sind die Einzelheiten zur…

…den Zollbehörden zur Verfügung stehen, damit der Anmelder das Zollkontingent zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachen Anmeldung in Anspruch nehmen kann. 2/4.Referenznummer/UCR Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Bei dieser Angabe handelt es sich um die eindeutige Nummer, die der Beteiligte der…

12.3.5 Zwangsläufigkeit (§ 34 Abs. 3 EStG 1988) Rz 828: Eine Belastung erwächst zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist (vgl. beispielsweise…

42.5.11a § 41 EStG 1988 Rz 10909: § 41 EStG 1988 - Pflichtveranlagung bei überschneidenden Bezügen, wenn das steuerpflichtige Einkommen unter Euro 10.900 liegt (Rz 909) (2008) Der Steuerpflichtige erzielte im Kalenderjahr 2007 folgende Einkünfte: 01.01. bis 31.10.2007: Arbeitslosengeld in Höhe von…

…130 Abs. 1 UZK-IA). Preisermäßigungen, die im maßgebenden Zeitpunkt noch nicht in Anspruch genommen werden können, aber dem Grunde und der Höhe nach feststehen, können bei der Ermittlung des Zollwerts nach der Transaktionswertmethode nur im Rahmen von Erstattung und Erlass geltend gemacht werden. 1…

6.7.2 Forderungen 6.7.2.1 Wirtschaftsgut Rz 2325: Ein Anspruch kann im bilanzrechtlichen Sinn nur bzw. erst dann als Forderung angesetzt werden, wenn es sich dabei um ein Wirtschaftsgut handelt. Dafür sind in erster Linie die Regeln der Betriebswirtschaftslehre maßgeblich, nicht sosehr…

…3 Mio. A und B vereinbaren eine Aufteilung der OG in der Form, dass A den Teilbetrieb I und B den Teilbetrieb II erhält. A und B haben Anspruch auf je 4 Mio., A erhält demgegenüber wertmäßig 5 Mio. und B wertmäßig 3 Mio. Zum…